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EU vor „Richtungsentscheidung“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich im Zuge der Diskussion über mehr wirtschaftspolitische Harmonisierung in Europa für Mindeststandards gegen Steuerdumping in der EU ausgesprochen.

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Derzeit gebe es keine Einigung in der EU darüber, wie „Wettbewerbsfähigkeit“ und die geplante wirtschaftspolitische Steuerung zu definieren seien, sagte Faymann nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. „Das ist eine Richtungsentscheidung.“ Der EU-Gipfel will bis Ende Juni 2011 Einvernehmen über Gesetzgebungsvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union erzielen.

Verteilungsgerechtigkeit als Thema

Faymann sagte, er wolle sich auch dafür einsetzen, dass arbeitsrechtliche Fragen, die Stärkung der Interessen von Arbeitnehmern und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit auf die Tagesordnung in dieser Diskussion kämen. Es gebe aber auch Kräfte in der EU, die unter Harmonisierung eine Herabsetzung von Standards verstünden.

Es gehe um die Frage, wie Wettbewerbsfähigkeit definiert werde. Das müsse durch Investitionen in Forschung, Bildung und Entwicklung geschehen und nicht durch immer stärkere Kürzungen von staatlichen Aufgaben, sagte Faymann. Er wolle Bundeskanzler eines sozial gerechten Landes sein und in einer „sozial gerechten Union“ leben, sagte Faymann.

Gegen Steuerdumping

Faymann verwies auf die im EU-Vergleich niedrige Körperschaftssteuer in Irland und auf niedrige Steuersätze in den Nachbarländern Österreichs. „Lohn- und Steuerdumping wird ein Thema sein.“ In dem Zusammenhang verteidigte Faymann erneut das Vorhaben der SPÖ, eine Europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu starten. „Wenn man sieht, dass man keine Mehrheit hat, schöpft man alle Möglichkeiten aus.“ Es stehe auch der SPÖ zu, von einer solchen Initiative Gebrauch zu machen. Von Vereinnahmung könne keine Rede sein, da die Forderung auch von Nichtregierungsorganisationen komme.

Faymann ließ weiter offen, ob sich Österreich an einer Initiative von Nettozahler-Ländern unter Führung Großbritanniens zur Begrenzung künftiger EU-Budgets beteiligen wird.

Pröll: „Großer Wurf“

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wertete die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Krisenbekämpfung als einen Durchbruch zur dauerhaften Stabilisierung des Euro. „Was hier gelungen ist, ist tatsächlich ein großer Wurf“, sagte er am Freitag dem ZDF-„Morgenmagazin“. Er rechne damit, dass nun Ruhe auf den Märkten einkehre. Europa habe gezeigt: „Wenn wir wollen, dann können wir es.“

Der Vorschlag von Euro-Bonds ist nach Prölls Worten erst einmal vom Tisch. Euro-Bonds seien ein Abschieben der Verantwortung von den Schuldenmachern zu denen, die ordentlich gewirtschaftet hätten. Wenn man weiter über Euro-Bonds diskutieren wolle, wozu er bereit sei, „dann muss noch vieles auf den Tisch an Eckpunkten und Zielen“. Pröll sagte, so, wie die Vorschläge derzeit aussähen, sehe er keine Umsetzungsmöglichkeit.

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