Kleine Änderung, große Wirkung
Die Einigung beim EU-Gipfel für einen ständigen Krisenmechanismus war eigentlich schon beschlossene Sache. Doch mitten in die Idylle platzte die Europäische Zentralbank (EZB) mit einem Paukenschlag. Noch vor Beginn des Gipfels verdoppelt die EZB ihr Kapital beinahe, um sich für mögliche Totalausfälle von Staatsanleihen zu wappnen. Doch nicht alles eitel Wonne im Euro-Land?
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Der EU-Gipfel einigte sich rascher als erwartet auf die Schaffung eines permanenten Krisenbewältigungsmechanismus für die Euro-Zone und die dazu notwendige kleine Änderung im Lissabon-Vertrag. Der ab 2013 geltende neue Rettungsschirm enthält jedoch keine Summe über die Höhe der Haftung. In einer politischen Zusatzerklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es nun, dass „wir bereit sind, alles Notwendige zu tun, um die Stabilität des Euro-Gebiets zu gewährleisten“.
Die beiden Sätze zur Vertragsänderung blieben gegenüber einem früheren Entwurf unverändert. Ein zweites Streitthema wurde am ersten Gipfeltag ausgeklammert: die Einführung von Euro-Anleihen. Deutschland und Frankreich waren bisher strikt dagegen.
Faymann erhofft sich „Beruhigung“
Ziel des Gipfels war es, den Euro auf Dauer krisenfester zu machen. Dabei soll die Umwandlung des bis 2013 befristeten Rettungsschirms in ein dauerhaftes Instrument helfen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet sich von dem permanenten Krisenmechanismus „eine gewisse Beruhigung der Märkte“, wie er zu Beginn des Gipfels sagte. Auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) betonte, er rechne nun mit einer Beruhigung der Finnazmärkte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „Riesenstück Solidarität“ unter den Euro-Ländern.
Doch die Solidarität könnte auf eine harte Probe gestellt werden. Derzeit wurde der Rettungsschirm mit einer Summe von 750 Milliarden Euro lediglich von Irland in Anspruch genommen. Zuvor hatte es in diesem Jahr einen eigenen Rettungsschirm für Griechenland gegeben. Und die Gefahr einer Ausweitung der Krise auf Länder wie Portugal und Spanien hängt wie eine dunkle Wolke über den Euro-Ländern.
EZB lässt Bombe platzen
Unmittelbar vor Gipfelbeginn demonstrierte die EZB den Ernst der Lage: Die Notenbank muss ihr Kapital fast verdoppeln, um sich gegen einen möglichen Totalausfall von aufgekauften Staatsanleihen angeschlagener Staaten abzusichern. EZB-Chef Jean-Claude Trichet kam eigens zu dem Treffen in Brüssel, um einen Lagebericht zu geben.
Bisher ist es vor allem die von den Regierungen unabhängige Zentralbank, die zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung beiträgt. Denn jede Woche kauft die EZB im Stillen Staatsanleihen von Schuldenstaaten in Milliardenhöhe auf. Bei einigen Papieren geht man aber von massiven Wertverlusten aus.
IWF: Euro nicht in Gefahr
Die Gemeinschaftswährung steht seit Wochen unter Druck. Der Euro verlor am Donnerstag an Wert und konnte sich gegenüber dem US-Dollar nur noch knapp über 1,32 Euro halten. Trotzdem ist der Euro nach Einschätzung des Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, nicht in Gefahr. „Der Euro ist eine starke Währung, die sich in den vergangenen zehn Jahren sogar besser entwickelt hat als die Deutsche Mark im vorherigen Jahrzehnt“, sagte Strauss-Kahn im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Natürlich gebe es in der Euro-Zone Probleme mit Blick auf das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit. Das bedeute aber nicht, dass der Euro in seiner Existenz bedroht sei. Ohne die europäische Gemeinschaftswährung würde die Euro-Zone schlechter dastehen.
Neuer Banken-„Stresstest“ beschlossen
Neben den Krisenmechanismen einigten sich die EU-Regierungschefs am Abend noch auf einen neuen „Stresstest“ für den Bankensektor. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy teilte nach den Beratungen in Brüssel mit, der neue „Stresstest“ werde in völliger Transparenz durchgeführt. Zugleich bekräftige er, die Staats- und Regierungschefs stünden bereit, alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Stabilität der Euro-Zone zu gewährleisten.
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