Zittern vor Sanaders Aussagen
Ivo Sanader ist der erste kroatische Premier, der verhaftet wurde und der auch hinter Gittern landen könnte. Gegen ihn wurde schon seit Monaten wegen Korruptionsverdachts ermittelt, obwohl die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft USKOK das nie bestätigen wollte. Offenbar hatte man nun genug Beweise beisammen, um Anklage erheben zu können.
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Sanader ist heute weder Mitglied der Regierung noch der Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Dennoch könnte seine Verhaftung unangenehme Folgen für seine ehemaligen Parteikollegen haben. Denn sollte Sanader auspacken, könnten noch weitere Köpfe der kroatischen Innenpolitik rollen.
Ex-Chefs von staatlichen Firmen in Haft
Nach Sanaders Rücktritt im Juli 2009 begann seine Nachfolgerin Jadranka Kosor mit dem Kampf gegen die Korruption. Nicht nur wurden ehemalige Regierungsmitglieder verhaftet, auch Führungspersönlichkeiten staatlicher Firmen - etwa aus dem Stromunternehmen HEP, dem Lebensmittelkonzern Podravka, dem Forstunternehmen Hrvatske sume oder der Autobahnfirma HAC - wurden verhaftet.
Auch die Chefin der Kommunikationsfirma Fimi media sowie der ehemalige Zollchef und Ex-Schatzmeister der HDZ wurden verhaftet. Über Fimi media sollen Millionen aus staatlichen Unternehmen gezogen worden sein, die in „schwarzen Fonds“ der HDZ und in den Taschen von Politikern gelandet sein sollen. Sanader soll die Geldbeträge nicht nur nach Hause geliefert bekommen haben, sondern damit auch Politiker und Journalisten bestochen haben, was alle Beteiligten in Medien dementiert hatten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
EU verlangt nach Korruptionsbekämpfung
Die Bekämpfung der Korruption ist eines der Schlüsselkriterien für den EU-Beitritt Kroatiens, der spätestens im Jänner 2013 erfolgen soll. Sanader selbst wollte der Premier sein, der Kroatien in die EU führen würde. Nun wurde seine Verhaftung offenbar zur Bedingung für den Abschluss der Verhandlungen. Und es heißt abwarten, was Sanader zu seiner Verteidigung vorbringt - dass er das aus der U-Haft in Salzburg macht, ist unwahrscheinlich.
Kosor kann die Verhaftung unterdessen als Erfolg im Kampf gegen die Korruption verkaufen. Ob sie ihre Regierung in dieser Besetzung in den Wahlkampf 2011 führen kann, ist eine andere Frage. Möglich, dass Sanader, wie ein sozialdemokratischer Oppositionspolitiker gesagt hatte, die Wahlen für die HDZ zum dritten Mal gewinnt, allerdings in einer etwas anderen Rolle.
Marijana Miljkovic, APA
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