Bereits länger Gerüchte über Korruption
Gegen den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader wird offenbar schon länger ermittelt, darunter auch in der Hypo-Affäre. Das geht aus Depeschen der US-Botschaft in Zagreb an das US-Außenministerium in Washington hervor, die auf der Enthüllungswebsite WikiLeaks veröffentlicht wurden.
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Der kroatische Oberstaatsanwalt Mladen Bajic soll schon im Jänner 2010 gegenüber US-amerikanischen Diplomaten gesagt haben, dass Sanader Gegenstand von Untersuchungen in einigen Korruptionsfällen sei. Mindestens in einem der Fälle könnte es zur Anklage kommen, so Bajic laut „Guardian“ und kroatischen Medien, die WikiLeaks zitierten.
Staatsfirmen „versinken im Dreck“
Größeres Augenmerk haben die Ermittler auf Sanaders Verstrickung in die Affäre um die Kärntner Hypo Alpe-Adria gelegt. Sanader habe Ende der 90er Jahre für den kroatischen Unternehmer Miroslav Kutle einen Kredit in Höhe von 4 Mio. D-Mark (2,05 Mio. Euro) geregelt und soll dafür 800.000 DM Provision erhalten haben - dieser Fall ist der Öffentlichkeit schon seit über einem Jahr bekannt.
Bajic sagte, dass die Hypo die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen unterstütze. Auch sagte Bajic laut Depesche, dass alle staatlichen Firmen von Korruption durchdrungen seien, sie „im Dreck versinken“. Lob gab es von den Amerikanern für den Kampf gegen die Korruption, den Ministerpräsidentin und Sanader-Nachfolgerin Jadranka Kosor gestartet hatte.
Rücktritt, gescheiterter „Putsch“, Rückkehr
Der Chef der kroatischen Wirtschaftskammer, Nadan Vidosevic, ein Präsidentschaftskandidat 2009, sagte US-Diplomaten in Zagreb laut einer Depesche vom Oktober 2009 auch, dass Sanader Korruptionsermittlungen aufhalten wollte. Sanader war von 2003 bis 2009 kroatischer Ministerpräsident. Im Juli 2009 trat er überraschend zurück. Im Jänner 2010 versuchte er ein Comeback, sein „Putschversuch“ scheiterte jedoch.
Er wurde aus der Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ausgeschlossen. Im Oktober kehrte er auf die politische Bühne zurück, als er sein eingefrorenes Parlamentsmandat als unabhängiger Abgeordneter aktivierte. Bis zum Tag vor seiner Verhaftung genoss er die Abgeordnetenimmunität.
Hastiger Aufbruch am Donnerstag
Das Zeitfenster zwischen Antrag der Staatsanwaltschaft und der Aufhebung seiner Immunität am Donnerstag nützte Sanader, um das Land zu verlassen. Gegen Sanader wurde am Donnerstagabend ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Er wird des Amtsmissbrauchs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen verdächtigt.
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