Iren müssen selbst mitzahlen
Die EU-Finanzminister haben am Sonntag ein 85 Mrd. Euro schweres Rettungspaket für Irland und im Grundsatz einen Mechanismus zur fallweisen Beteiligung von Banken und anderen privaten Gläubigern am Euro-Rettungsschirm nach Mitte 2013 beschlossen. Irland muss selbst 17,5 Mrd. Euro aus seinen Pensionsreserven zu seiner eigenen Rettung beisteuern. Auf Österreich werden nach Angaben von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) Haftungen von 600 bis 800 Mio. Euro entfallen.
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Jeweils 22,5 Mrd. Euro kommen demnach von dem 60 Mrd. Euro schweren EU-Krisenmechanismus, den die EU-Kommission verwaltet, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie aus dem insgesamt 440 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm der Euro-Länder („Europäische Finanz-Stabilitätsfazilität“, EFSF). „Ich bin froh darüber, dass Irland einen beträchtlichen Teil der Misere selbst darstellen muss mit 17,5 Mrd. Euro. Das ist ein klares Signal, dass Irland den richtigen Weg geht“, sagte Pröll nach der Entscheidung der EU-Finanzminister.
Rund sechs Prozent Zinsen
50 Milliarden Euro der Hilfe sollen zur Stützung des Staatshaushaltes verwendet werden, die übrigen 35 Milliarden Euro zur Stabilisierung des wankenden irischen Bankensystems. Die genauen Zinsen für die Irland-Hilfe sollen erst im Laufe der Woche feststehen und bei sechs Prozent liegen. Irland selber hat sie mit durchschnittlich 5,8 Prozent angegeben.
Über Spanien und Portugal, die zuletzt massiv unter den Druck der Finanzmärkte kamen, hätten die Finanzminister keine Debatte geführt. „Man soll sich an Irland orientieren“, sagte Pröll. Irland habe mit 17,5 Mrd. Euro durch Inanspruchnahme seiner Pensionsfonds und Einschnitte ein „tolles Signal“ gesetzt.
„Klares Signal“
Die Grundsatzeinigung der Finanzminister auf eine fallweise Einbeziehung von Banken und anderen Gläubigern in einen permanenten Euro-Krisenmechanismus nach Mitte 2013 bezeichnete Pröll als „klares Signal der Euro-Zone“. Das sei angelehnt an die Mechanismen des IWF, die es schon gebe und die erprobt seien. Diese „Collective Action Clauses“ im Währungsfonds „sollen auch zum Standard werden für diesen neuen permanenten Krisenmechanismus“, sagte Pröll.
Deutschland kann sich nicht ganz durchsetzen
Nach Angaben von Diplomaten sind zwei Szenarien vorgesehen: Handelt es sich um eine Liquiditätskrise, sollen die Banken lediglich dazu aufgefordert werden, ihre Anleihen an dem betreffenden Staat zu halten. Sollte dagegen eine Insolvenz eines Euro-Landes drohen, müssten die privaten Gläubiger tatsächlich im Rahmen eines Umschuldungsverfahrens beteiligt werden. Diese Szenarien sollten anhand von Berichten des IWF zur Nachhaltigkeit der Verschuldung beurteilt werden.
Die Schuldenabschläge, die private Gläubiger dann in Kauf nehmen müssten, wären von Fall zu Fall zu beurteilen, „weil die Länder, ihre Bedingungen und ihre Insolvenzszenarien völlig unterschiedlich gelagert“ seien, sagte Pröll. Vor allem Deutschland hatte auf eine automatische Beteiligung der Privaten gepocht. Dass diese nur „fallweise“ kommt, sieht man bei den Nachbarn aber nicht als Niederlage oder „Rückzieher“.
EU will Märkte beschwichtigen
Die Entscheidungen sollten die Finanzmärkte beschwichtigen, sagte EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Olli Rehn. Die Entscheidungen seien ein Teil einer systembezogenen Reaktion, der zweite Teil werde der für das erste Quartal 2011 geplante Banken-„Stresstest“ sein.
Das Volumen des künftigen neuen ständigen Krisenmechanismus sollte so groß wie möglich sein. „Wir brauchen ein großes Instrument, um gut reagieren zu können“, so der belgische Ratsvorsitzende Didier Reynders. Laut Rehn hat man noch Zeit, um darüber zu diskutieren. „Es sind Haftungen und Garantien, keine Steuergelder“, betonte Rehn.
Mehr Zeit für Griechenland
Laut Euro-Gruppe-Chef Jean Claude Junker wurde auch beschlossen, die Laufzeit der griechischen Darlehen an jene der irischen anzupassen. Griechenland hätte demnach siebeneinhalb statt drei Jahre Zeit für die Rückzahlung der Finanzhilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro.
Der ständige Krisenmechanismus werde auf dem derzeitigen aufbauen und um eine wirtschaftspolitische Steuerung ergänzt. Dadurch solle die Wahrscheinlichkeit von künftigen Krisen gering gehalten und das Geld der Steuerzahler geschont werden. Die Gläubigerbeteiligung sei identisch mit dem, was es in Großbritannien und den USA bereits gebe.
2016 werde es eine Überprüfung dieser Maßnahmen durch die EZB geben. Die getroffenen Entscheidungen werden sich auch in den geplanten begrenzten Änderungen des EU-Vertrages widerspiegeln und sollen beim Ecofin-Treffen am 6. und 7. Dezember fixiert werden. „Die Klärung des ständigen Krisenmechanismus war für uns eine wichtige Frage“, sagte EZB-Chef Jean Claude Trichet nach dem Treffen. Nun werde europaweit eine Doktrin angewandt, bei der der IWF bereits weltweite Erfahrungen habe.
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