Gespanntes Warten auf ein Ergebnis
Die Situation im Libanon ist dieser Tage deutlich angespannt. Jeden Tag wird das Ergebnis des UNO-Sondertribunals zur Aufklärung des Bombenattentats auf den ehemaligen libanesischen Premier Rafik Hariri im Jahr 2005 erwartet.
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Ein Team von Ermittlern der Vereinten Nationen (UNO) war kurz nach dem Mord mit der Aufklärung des Verbrechens beauftragt worden. Zuerst fiel der Verdacht auf die syrische Führung, die damals noch Soldaten und Agenten im Libanon stationiert hatte. Später sollen auch Mitglieder der mit Syrien verbündeten pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah ins Visier der Fahnder geraten sein. Die Hisbollah ist inzwischen an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligt, deren Ministerpräsident der Milliardär Saad Hariri ist, ein Sohn des Mordopfers.
Hisbollah droht mit Gewalt
Die Libanesen bangen nun, dass das Ergebnis eine neue Welle der Gewalt auslösen könnte. Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, drohte für den Fall, dass in dem Verfahren zur Aufklärung des Mordes an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri auch Hisbollah-Mitglieder angeklagt werden sollten, mit bewaffnetem Widerstand. „Wer glaubt, dass wir zulassen werden, dass einer unserer Gotteskrieger verhaftet oder festgenommen wird, der irrt sich. Wir werden die Hand, die sich nach ihm ausstreckt, abhacken“, erklärte er in einer Rede zum „Märtyrertag“. Die Hisbollah fürchte auch keinen neuen Krieg mit Israel, fügte er hinzu.
Nach inoffiziellen Angaben aus libanesischen Regierungskreisen soll die Hisbollah in den vergangenen Monaten mehrmals vergeblich versucht haben, Saad Hariri dazu zu bewegen, dem Tribunal jede Unterstützung zu verweigern.
„Gefährliche Spekulationen“
Der kanadische TV-Sender CBC berichtete vor kurzem unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen, die Ermittler des Tribunals hätten „überwältigende“ Beweise für eine Verwicklung der Hisbollah in den Bombenanschlag auf Hariri im Februar 2005. Solche Berichte „könnten Menschenleben gefährden“, warnte der Chefankläger des Sondertribunals für den Libanon (STL), Daniel Bellemare.
„Es ist einzig und allein Sache der Richter, das Beweismaterial zu bewerten und Schlussfolgerungen auf der Basis der Fakten zu ziehen“, erklärte der Kanadier vergangene Woche am Sitz des STL in Leidschendam bei Den Haag. Die Staatsanwaltschaft arbeite intensiv am Entwurf einer Anklageschrift, die „in naher Zukunft“ dem zuständigen Untersuchungsrichter des STL zur Bestätigung vorgelegt werden solle.
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