Abänderungen bei Familien, Pendler & Co.
Die Regierung hat sich am Samstagvormittag auf die letzten Details des Sparpakets geeinigt und eine Entschärfung der bei der Begutachtung deutlich gewordenen Härtefälle verkündet. Nachfolgend die wesentlichen Vereinbarungen im Detail:
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Familienbeihilfe: Nicht schon mit Jahresbeginn, sondern erst am 1. Juli wird die Familienbeihilfe für die über 24-Jährigen gestrichen. Zudem sollen Personen mit langer Studiendauer (zum Beispiel Medizin oder Veterinärmedizin), Präsenz- und Zivildiener sowie Absolventen von berufsbildenden höheren Schulen die Familienbeihilfe ein Jahr länger erhalten. Für Stipendienbezieher wird der Verlust ausgeglichen. Außerdem wird die Zuverdienstgrenze zur Familienbeihilfe von 9.000 auf 10.000 Euro angehoben.
Alleinverdienerabsetzbetrag: Änderungen gibt es auch beim Alleinverdienerabsetzbetrag für Paare, die keine Kinder (mehr) betreuen. Dieser wird zwar grundsätzlich gestrichen, bleibt aber für Pensionisten mit einer Pension von bis zu 1.150 Euro (Mindestpension für Paare) erhalten.
Mehrkindzuschlag: Der Mehrkindzuschlag für Familien ab drei Kindern wird nun nicht ersatzlos gestrichen, sondern von 36 auf 20 Euro reduziert. Insgesamt kosten die Änderungen im Familienbereich rund 300 Millionen Euro.
Gegenfinanzierung: Vom ursprünglichen Plan, die Entschärfungen im Familienbereich auch im Familienbudget gegenzufinanzieren, ist die Regierung wieder abgekommen. Stattdessen werden die Kosten indirekt in die Pensionsversicherung verschoben. Vereinbart wurde nämlich, dass der Familienfonds (FLAF) künftig weniger Geld an die Pensionsversicherung überweist.
Pendler: Neben den Änderungen im Familienbereich wurden auch in anderen Bereichen Änderungen vorgenommen. „Abgeschliffen werden Härten“ auch für Autofahrer. Im Rahmen des Ökopakets wird die Pendlerpauschale und der Pendlerzuschlag nun um zehn und nicht wie ursprünglich geplant um fünf Prozent erhöht.
NoVA: Verschoben wird zudem das Inkrafttreten der Normverbrauchsabgabe (NoVA) auf den 1. März 2011. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Autofahrer getroffen werden, die sich bereits jetzt ein Fahrzeug gekauft haben.
KESt: Eine kleine Änderung betrifft außerdem die Wertpapier-KESt (Vermögenszuwachssteuer). Die Erfassung der Wertpapierkäufe beginnt zwar weiterhin mit 1. Jänner 2011. Die Besteuerung bei Fondsgewinnen startet ab 1. Juli, jene für andere Wertpapiere aber erst ab 1. Oktober nächsten Jahres.
Justiz: Ebenfalls eine kleinere Änderung gibt es im Justizbereich. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wollte die Amtstage der Gerichte streichen, davon wird nun aber Abstand genommen.
Invaliditätspension: Kleine Änderungen sieht die Regierungseinigung bei der Invaliditätspension vor. Hier sollten die maximal möglichen Abschläge von 15 auf 12,6 Prozent gesenkt werden. Nun sinkt der Abschlag für Invaliditätspensionisten lediglich auf 13,8 Prozent. Außerdem werden die Zugangsbestimmungen für Schwerarbeiter gegenüber den bisherigen Plänen verschärft.
Hacklerregelung: Berichtet wurde zudem von einer Einigung, wonach die Hacklerregelung 2030 auslaufen soll. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bezeichnete die am Samstag aus Regierungskreisen ventilierte Einigung allerdings als „irrtümliche Interpretationen des heutigen Verhandlungsergebnisses“. Vielmehr werde sich in den Erläuterungen zum Gesetzestext der Hinweis finden, dass Korridorpension und Langzeitversichertenregelung ab 2030 „de facto gleichgeschaltet sein werden“.
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