„Härten abgemildert“
Bis zuletzt haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen über Details der geplanten „Abschleifungen“ beim Budget geschwiegen. Am Samstagvormittag wurde nun der Durchbruch verkündet. Im Anschluss präsentierte die Regierungsspitze bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erste Details.
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Demnach werde es „Abfederungen“ bei Familien, Studenten und auch den Pendlern geben. Als wesentlichste Neuregelung gegenüber den bisherigen Plänen wurde eine Verschiebung der Abschaffung der Familienbeihilfe ab 24 präsentiert, die nun erst mit 1. Juli und nicht mit Anfang 2011 in Kraft treten soll.
Familienlastenausgleichsfonds
Aus dem Familienlastenausgleichsfonds werden unter anderem die Pensionszeiten für Mütter mit Kindern bezahlt. Der Kostenersatz für die Pensionsversicherung wird nun aber von 75 auf 72 Prozent gesenkt. Für die betroffenen Mütter habe das keine Wirkung, versicherte Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP).
Außerdem wird die Familienbeihilfe unter anderen für Zivil- und Präsenzdiener sowie bei Studien mit langer Studiendauer länger ausgezahlt. Die Pendlerpauschale wird um weitere 15 Millionen auf 30 Millionen Euro erhöht. Insgesamt kosten die Abfederungen laut Kanzler und Vizekanzler in den kommenden vier Jahren über 300 Millionen Euro. Teilweise gegenfinanziert werden soll diese Summe durch Kostenverschiebungen im Familienlastenausgleichsfonds.
Bereits am Vortag wurde von Faymann und Pröll eine Einigung bei den Budgetverhandlungen an diesem Wochenende prognostiziert. Am Dienstag steht nun Prölls Budgetrede im Parlament auf dem Programm.
Regierungsspitze zufrieden
Faymann und Pröll zeigten sich mit der koalitionsinternen Einigung zufrieden. Man habe „wesentlich weniger Verkürzungen“ veranschlagt als in anderen EU-Ländern, auch weil man mit der Budgeterstellung die aktuell besseren Wirtschaftsprognosen abgewartet habe, sagte Faymann. Pröll betonte, dass man den im Frühjahr beschlossenen Finanzrahmen bis 2014 trotz der nun vereinbarten Abfederungen nicht neuerlich aufschnüren müsse.
Den Kritikern der Regierung richtete Faymann aus: „Es zahlt sich aus, dass man konstruktive Vorschläge macht.“ Der Forderung, sämtliche Sparmaßnahmen rückgängig zu machen, habe man natürlich nicht nachkommen können, insgesamt würden aber 120.000 Personen von den am Wochenende vereinbarten Änderungen profitieren.
„Das Sparpaket hält“
Laut Faymann sei man „nach vielen konstruktiven Anregungen und nach einer Reihe von Gipfelgesprächen mit Betroffenen“ nun zwar „mit Vernunft vorgegangen“ - klar sei allerdings auch, dass „unser Kurs und das Budget halten“. Das nun vorgestellte Budget werde laut Faymann „gemeinsam von SPÖ und ÖVP im Parlament vertreten“.
Laut Pröll sei es „nach intensiven, positiven Gesprächen“ gelungen, Härten, die im Begutachtungsverfahren deutlich wurden, zu entschärfen. Gleichzeitig machte auch der Finanzminister deutlich, dass die Abschärfungen einzelner Punkte im Rahmen des Budgets „aber kein Aufschnüren des Finanzrahmens“ bedeute: „Das Sparpaket hält.“ In diesem Zusammenhang verwies Pröll auf die Situation in Irland und die „die Diskussionen rund um Portugal und Spanien“. Darin sehe man „die Verantwortung, die ich als Finanzminister habe. Wir müssen Österreich vor der Schuldenfalle bewahren.“
ÖH: „Lassen uns nicht für dumm verkaufen“
Scharfe Kritik kam von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Deren Vorsitzende Sigrid Maurer betonte in einer ersten Reaktion, dass man sich „nicht für dumm verkaufen“ lasse. Gleichzeitig wurden von der ÖH weitere Protestmaßnahmen angekündigt. Laut ÖH-Generalsekretärin Mirijam Müller soll es etwa jeden Dienstag vor Weihnachten von 16.00 bis 19.00 Uhr Mahnwachen beim Bundeskanzleramt geben.
„Positives Signal“
Gänzlich übergangen fühlen sich auch die Rettungsorganisationen. „Die Erhöhung der Mineralölsteuer um je fünf Cent pro Liter Diesel sowie die Kürzungen bei den Zivildienern, die nach wie vor im Sparpaket enthalten sind, bringen das gesamte Rettungswesen in dieser Gesellschaft in Gefahr“, sagte etwa der Arbeiter Samariter Bund (ASBÖ).
Ein „positives Signal“ ortet unterdessen in Bezug auf die Erhöhung der Pendlerpauschale der ARBÖ, dem die Maßnahmen, wie auch beim ÖAMTC, allerdings noch nicht weit genug gehen. Gefordert wird demnach eine Reform, „so dass auch Wenigverdiener davon profitieren“. An der „grundsätzlichen Ungerechtigkeit des derzeitigen Systems“ ändere sich laut ÖAMTC jedenfalls derzeit nichts.
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