Deutschland und Frankreich einig
Seit Monaten bereitet sich die NATO auf ihren Gipfel in Lissabon vor. Vor allem rund um den Beschluss einer gemeinsamen Raketenabwehr ist Streit programmiert. Zum Auftakt des Treffens am Freitag demonstrierten vor allem Frankreich und Deutschland Einigkeit. Doch die Pläne werden nicht von allen gutgeheißen.
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Der NATO drohen bei ihrem Lissabonner Gipfel harte Konflikte zum Thema einer europäischen Raketenabwehr und zukünftiger Strategien. In der zentralen Frage einer Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union betreibt vor allem die Türkei wegen des Zypern-Konflikts eine Blockadepolitik. Frankreich und Deutschland legten hingegen kurz vor Gipfelbeginn ihren Streit über atomare Abrüstung bei. Zudem will das Bündnis im Verhältnis mit Russland ein Ende der Eiszeit einläuten.
Neue Ziele bis 2020
Die neue NATO-Strategie ist eine Art Grundgesetz für das Bündnis und soll einen elf Jahre alten Text ersetzen. Die Allianz will aufschreiben, wofür sie steht und welche Ziele sie bis 2020 hat.
Diplomaten sagten am Freitag, die Regierungen in Paris und Berlin hätten sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach verzichtet die Atommacht Frankreich auf die Formulierung, wonach die Raketenabwehr nur „komplementär“, also ergänzend zur atomaren Abschreckung, sei. Und der von Deutschland gewünschte Hinweis auf neue Abrüstungschancen wird nicht direkt mit der Raketenabwehr verbunden.
Polen warnt vor Annäherung an Russland
Die 61 Jahre alte westliche Allianz will auch das endgültige Ende des Kalten Krieges in ihrer neuen Strategie festhalten. Am Samstag soll ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew stattfinden, bei dem das neue, freundschaftliche Verhältnis besprochen werden soll. Die Kooperation mit Moskau liegt vor allem der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Herzen. Die Beratungen „können ein Meilenstein in der Entwicklung der NATO und in Beziehung auf Russland sein“, so Merkel am Freitag.
Doch andere Länder haben da ihre Zweifel. Kurz vor Gipfelbeginn warnte Polen vor einem zu deutlichen Zugehen auf Russland. Er unterstütze „konstruktive Beziehungen“ zu Moskau, schrieb der polnische Präsident Bronislaw Komorowski in einem Beitrag für die Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Aber „die Beziehungen zu Russland dürfen nicht auf Kosten der Sicherheitsinteressen anderer osteuropäischer Länder gehen“. Welche Schritte der NATO ihn beunruhigen, führte Komorowski nicht weiter aus.
Iran als Hauptfeind
Knackpunkt ist dabei die Raketenabwehr, die die NATO-Partner künftig vor Angriffen schützen soll. Als Hauptgefahr gilt der Iran - das Land wird in offiziellen Dokumenten aber nicht angeprangert, um die Türkei milde zu stimmen. Details wie endgültige Kosten und Kommandostruktur sind ebenfalls noch unklar. Das Angebot an Moskau zur Kooperation bei diesem Vorhaben gilt als außergewöhnlich.
Geschwächter Obama in Lissabon
US-Präsident Barack Obama kommt nach der Wahlschlappe seiner Demokratischen Partei politisch geschwächt nach Lissabon. In Washington ist die Ratifizierung des START-Vertrags zur atomaren Abrüstung in Gefahr. Die Konservativen drohen mit Blockade. Der START-Vertrag steht zwar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, ist aber für die Beziehungen zu Russland sehr wichtig. Obama und Medwedew hatten das Abkommen im April unterzeichnet. Es sieht vor, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2.200 auf 1.550 zu reduzieren.
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