Unabhängig von Karenzurlaub
Die langjährige SPÖ-Forderung nach einem „Papamonat“ soll mit Jahresbeginn Realität werden - allerdings nur im öffentlichen Dienst. Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) stellte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz ein entsprechendes Modell vor, das derzeit in Begutachtung ist.
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Der „Papamonat“ im öffentlichen Dienst soll ab 1. Jänner 2011 möglich sein, bestätigte Heinisch-Hosek einen Bericht der „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). Er soll unbezahlt sein, mindestens eine Woche und höchstens vier Wochen dauern und muss während des Mutterschutzes, also innerhalb der ersten zwei Monate nach der Geburt, bezogen werden. Voraussetzung ist laut Begutachtungsentwurf, dass der Vater mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und „keine wichtigen dienstlichen Interessen“ entgegenstehen.
Bekanntgeben muss der Beamte den Beginn und die Dauer spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin. Auf den Karenz- oder Urlaubsanspruch hat der „Papamonat“ keine Auswirkungen. Die Krankenversicherung bleibt während des Karenzurlaubs aufrecht, außerdem zählt der „Papamonat“ voll für die Pension - Bezüge entfallen allerdings. Ihr wäre es auch lieber gewesen, wenn man das Vorhaben gleich mit voller Bezahlung verwirklichen hätte können, meinte Heinisch-Hosek.
Keine Abgeltung wegen Budgetknappheit
In „anderen Zeiten“, wenn nicht so eine Budgetknappheit herrsche, könne man dann darüber reden, dass die Zeit abgegolten werde. Auf die Frage, ob der Frühkarenzurlaub dadurch nicht unattraktiver werde, verwies Heinisch-Hosek auf die Möglichkeit, in den ersten wichtigen Wochen beim Kind zu sein, außerdem könne man sich auf diese Zeit (aus finanzieller Sicht, Anm.) gut vorbereiten.
Mehrkosten für den Staat bringt der „Papamonat“ laut der Ministerin nicht - man spare sogar ein bisschen, weil die entsprechenden Aufgaben von anderen Bediensteten mitübernommen werden könnten. In den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf geht man für die Jahre 2011 bis 2014 jeweils von Einsparungen von 1,8 Mio. Euro aus. Angenommen wird, dass in den nächsten Jahren etwa ein Drittel der neuen Väter im Bundesdienst die Frühkarenz in Anspruch nehmen wird, also zirka 850. Der „Papamonat“ im öffentlichen Dienst soll Heinisch-Hosek zufolge auch ein Anstoß für eine Diskussion eines solchen für die Privatwirtschaft sein.
Das ÖVP-geführte Finanzministerium wertet den angekündigten „Papamonat“ im öffentlichen Dienst als „Vorschlag der Beamtenministerin“. Diesen werde man im Zuge der Begutachtung prüfen, erklärte ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Donnerstag. Das Finanzministerium ist das zuständige Spiegelressort, da sich der „Papamonat“ im Entwurf für eine Änderung des Beamtendienstrechts findet.
„Papamonat“ auch abseits des Bundesdienstes
Die Grünen und das BZÖ begrüßten die Ankündigung von Heinisch-Hosek - allerdings nur als ersten Schritt. Die grüne Familiensprecherin Daniela Musiol kritisierte unter anderem den Wegfall der Bezahlung und forderte einen „Papamonat“ auch abseits des Bundesdienstes. Auch BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner meinte, der „Papamonat“ dürfe nicht nur auf die Beamten beschränkt bleiben.
Die Kinderfreunde begrüßten „den angekündigten ersten Schritt einer Umsetzung unserer jahrelangen Forderung“ und verlangten ebenfalls einen „Papamonat“ für alle. Für FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller hingegen sind Heinisch-Hoseks Kampagne für mehr Väterkarenz und die Ankündigung einer Frühkarenz für Väter eine „Alibiaktion“: „Das ist nicht mehr als eine weitere Nebelgranate, die von der familienfeindlichen Politik ablenken soll, die von der Regierung mit dem kommenden Budget beschlossen wurde.“
„Echte Männer gehen in Karenz“
Zeitgleich mit dem „Papamonat“ präsentierte Heinisch-Hosek vor einigen Vätern mit kleinen Kindern auf dem Arm außerdem die Kampagne „Echte Männer gehen in Karenz“. Die Kampagne besteht u. a. aus Fernseh- und Kinospots und Inseraten, sie kostet etwa 500.000 Euro. Im Oktober lag der Männeranteil bei den Kindergeldbeziehern bei knapp 4,5 Prozent.
Heinisch-Hoseks Ziel: In zehn Jahren sollen 20 Prozent der Väter in Karenz gehen. „Bitte nehmt euch doch diese Zeit“, appellierte die Ministerin an die Männer. Um die Unternehmen zu sensibilisieren, starte man Ende November gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung außerdem eine Informationsoffensive in der Wirtschaft.
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