Entwicklungshilfe erstmals auf Tapet
Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Wirtschaftsmächte (G-20) sind am Donnerstag in Südkorea zum fünften Weltfinanzgipfel zusammengekommen. In Seoul geht es nicht mehr nur um drängende Finanzfragen, sondern erstmals auch um Entwicklungspolitik. Im Folgenden die wichtigsten Themen des G-20-Gipfels:
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- Weltwirtschaft: Der Abbau globaler Ungleichgewichte ist der strittigste Punkt. Die G-20 streben ein robustes und nachhaltiges, aber auch ausgewogenes Wachstum an. In Seoul soll ein Aktionsplan verabschiedet werden. Bis zuletzt gibt es heftigen Streit über den Abbau von Handelsüberschüssen.
- Defizit/Exitstrategie: Länder, in denen der Wirtschaftsaufschwung selbsttragend ist, sollen ab 2011 glaubhaft mit der Sanierung ihrer Haushalte beginnen. Auf dem letzten Gipfel in Toronto vereinbarten die G-20, die Neuverschuldung bis 2013 zu halbieren und ab 2016 den Schuldenstand stabil zu halten beziehungsweise zu senken.
- Wechselkurse: Der Abwertungswettlauf sorgt seit Wochen für Unruhe. Es geht nicht nur um China, das seine Währung künstlich niedrig hält und so seine Exporte ankurbelt. Auch die USA stehen wegen des niedrigen Dollar-Wechselkurses und der Liquiditätsflut in der Kritik. Unter dem schwachen Dollar leiden andere Exportnationen. Brasilien und Japan etwa versuchen, eine Aufwertung ihrer Währung zu verhindern.
- Finanzmarktregulierung: In Washington wurde 2008 vereinbart, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Marktteilnehmer unbeaufsichtigt bleiben soll. Aus Sicht Deutschlands wurde der 47-Punkte-Plan der G-20 „relativ umfänglich“ abgearbeitet. In Seoul sollen die strengeren Eigenkapitalregeln „Basel III“ für Banken - das „Herzstück“ der Finanzmarktreform - gebilligt werden. Diskutiert wird auch der Umgang mit großen, systemrelevanten Finanzinstituten.
- IWF-Reform: Die Neuordnung der Machtverhältnisse beim Internationalen Währungsfonds (IWF) soll verabschiedet werden. Dynamische Schwellenländer wie China und Indien erhalten mehr Einfluss, Industrieländer geben Macht ab.
- Handel: Die Gefahr von Barrieren im Handel und Kapitalverkehr nimmt zu. Die G-20 hatten sich verpflichtet, bis 2013 keine protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen. Die Bereitschaft aber, staatliche Maßnahmen gegen die Krise wieder zurückzuführen, ist bisher nur wenig ausgeprägt. Zudem wird ein neuer Versuch gestartet, die seit Jahren schleppenden Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels („Doha-Runde“) abzuschließen.
- Globales Finanzsicherheitsnetz: Dafür setzt sich vor allem G-20-Gastgeber Südkorea ein. Schwellenländer und kleinere offene Volkswirtschaften sollen geschützt werden vor einem plötzlichen Abfluss von Kapital. Für dieses Sicherheitsnetz soll es Kreditinstrumente des IWF geben.
- Entwicklungshilfe: Die G-20 sprechen erstmals über Entwicklungsthemen. Geplant ist ein Aktionsplan mit Säulen wie Infrastruktur, Bildung, Handel, Investitionen und Ernährungssicherheit. Der Schwerpunkt liegt weniger auf Finanzzusagen, vielmehr auf der Förderung von Wachstum und der Beteiligung des Privatsektors.
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