Streitpunkt Exportüberschüsse
Deutschland und die USA setzen nach den jüngsten Auseinandersetzungen über Geldpolitik auf enge Zusammenarbeit. Er sei stolz darauf, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, sagte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag vor Beginn des G-20-Gipfels in Seoul.
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Hintergrund des Konflikts sind die hohen Handelsüberschüsse einiger Länder, unter ihnen Deutschland, und die Versuche anderer Länder, vor allem Chinas, ihre Währungen künstlich niedrig zu halten. Bei den Verhandlungen der Delegationen im Vorfeld des Gipfels waren bei diesen Themen deutliche Meinungsverschiedenheiten zutage getreten.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen Deutschland und den USA ist der Kauf amerikanischer Staatsanleihen in Höhe von 600 Mrd. Dollar (436 Mrd. Euro) durch die US-Zentralbank. Der Schritt, mit dem die US-Konjunktur angekurbelt werden soll, stieß bei Merkel auf große Skepsis. Sie hatte die USA deshalb vor neuen Risiken für die Weltwirtschaft gewarnt.
Merkel: „Gemeinsame Verantwortung“
Am Donnerstag sagte Obama, er sei zuversichtlich, gemeinsam mit Merkel auf dem Weg zu einem nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum voranzukommen. Er sei stolz darauf, mit Deutschland zusammenzuarbeiten. Der Kritik an seiner Wirtschaftspolitik hielt Obama die Bedeutung der USA für die Weltwirtschaft entgegen. Das Beste, was die USA für die globale Wirtschaft tun könnten, sei zu wachsen. Auch Merkel betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit. „Auf diesem wichtigen Treffen werden wir, glaube ich, auch gemeinsame Verantwortung übernehmen, damit das Signal, das von diesem Treffen ausgeht, eines ist, das das Wachstum weiter voranbringt“, so Merkel.
USA zeigen sich kompromissbereit
Bezüglich der Deckelung der Handelsüberschüsse errang Merkel bereits in der ersten Arbeitssitzung Donnerstagabend einen Etappensieg. Zur Bewertung der Handelsbilanzen sollten zunächst Merkmale erarbeitet werden, sagte Merkel.
Dabei seien strukturelle Kriterien wie der Altersaufbau einer Gesellschaft und das Arbeits- und Tarifrecht zu beachten. Auf Grundlage solcher Kriterien könne dann auch über Ungleichgewichte gesprochen werden, sagte Merkel. Der Zeitrahmen für die Fertigstellung dieses Katalogs ist ihren Angaben zufolge aber noch strittig.
G-20-Länder
Zur Gruppe der 20 (G-20) gehören die stärksten Industrienationen und aufstrebenden Volkswirtschaften. Der Zusammenschluss repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, rund 90 Prozent der globalen Wirtschaftskraft und vier Fünftel des weltweiten Handels. Der G-20-Vorsitz wechselt unter den Mitgliedern. In diesem Jahr hat ihn Südkorea inne, 2011 Frankreich.
„Wir werden bei dem Gipfel eine Übereinkunft auf breiter Grundlage sehen“, zeigte sich Obama am Donnerstag im Vorfeld des Gipfels vor Journalisten zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass es beim Thema Handelsüberschüsse und Wechselkurse zu einer Einigung kommt, sagte er am Rande des Gipfels. Ähnlich äußerte sich auch der chinesische Präsident Hu Jintao.
Hu hofft auf ein „positives Ergebnis“ des zweitägigen Treffens der führenden Industriestaaten der Erde. Peking sei bereit, „mit den USA zusammenzuarbeiten, um Dialog und Zusammenarbeit zu verstärken“, sagte er bei einem Treffen mit Obama. Er ging nicht auf die US-Kritik ein, wonach China seine Währung künstlich niedrig halte, um so seine Exporte anzuheizen.
Barroso stützt Merkel
Unterstützung hatte Merkel am Donnerstag vonseiten der EU erhalten. Zwar müsse man Ungleichgewichte in den internationalen Handelsströmen angehen, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso am Rande des Gipfels. Das könne aber nicht durch einen „mechanischen Ansatz“ geschehen, meinte er. Die USA fordern, Handelsüberschüsse der Exportmeister wie China und Deutschland zu deckeln. Stattdessen schlug Barroso „Leitlinien“ vor, um die Handelsströme zu überwachen. Diese Leitlinien könnten als eine Art „Warnsignal“ funktionieren, um auf Ungleichgewichte hinzuweisen. Es dürfe kein „Wachstum auf Kosten anderer“ geben, sagte er.
Ban: G-20 sollen Entwicklungsziele erfüllen
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ermahnte die Teilnehmerländer im Vorfeld des Gipfels, ihre Versprechen zur Überwindung der Armut zu erfüllen. Er rief die G-20-Mächte angesichts der Differenzen zur Zusammenarbeit auf. „Das ist die Zeit für Einheit.“ Er sei mit Blick auf die abweichenden Meinungen in den strittigen Fragen sehr besorgt.
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