Liste mit mutmaßlichen Verdächtigen
Die Behörden geben sich bedeckt und sprechen in Zusammenhang mit den kürzlich erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Aktivisten der rechtsextremen Szene von einem Erfolg.
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Doch eine der Hauptstoßrichtungen, die Betreiber der Neonazi-Website Alpen-donau.info aus dem Verkehr zu ziehen und die Seite selbst aus dem Netz zu bekommen, wurde bisher ganz offensichtlich verfehlt: Die Website war auch am Montag im Netz und wird weiter täglich aktualisiert.
Auf die Hintergründe wollten Vertreter des Innenministeriums am Montag nicht eingehen. Das wurde laut APA aber zum Teil schon vor Monaten etwa auf der Homepage Stopptdierechten.at getan. In einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wurden die Namen von 17 Personen aufgelistet, die „dem Umfeld von Alpen-donau.info zugerechnet“ werden.
Darunter befinden sich die bereits einschlägig verurteilten prominenten Neonazis Gottfried Küssel, Franz Radl jr. und Hans-Jörg Schimanek jr., die in den 90er Jahren in Zusammenhang mit dem Verbot der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) vor Gericht standen.
Mit Bundesheeruniform auf Ulrichsberg
Weiters sind ein in der Steiermark lebender Mann, der als Doyen der Neonazi-Szene in Österreich und Deutschland gilt, ein ehemaliger Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und ein erst kürzlich in Wiener Neustadt verurteilter ehemaliger Funktionär der Nationalen Volkspartei (NVP) darunter, der sich nach APA-Informationen mittlerweile aus der Szene zurückgezogen hat.
Genannt wurde zudem der Sohn eines ehemaligen Verfassungsschützers, gegen den das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach eigenen Angaben nicht ermittelt, und andere prominente Personen.
Nach Erkenntnissen des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) traten diese wiederholt bei mehreren Veranstaltungen auf, darunter beim Ulrichsberg-Treffen 2009 und beim „Dresdner Trauermarsch“. Auf dem Ulrichsberg war der Sohn des Ex-BVT-Beamten übrigens in einer Ausgehuniform des Bundesheeres erschienen.
Ehemalige Besucher von Militärgymnasium?
Erkenntnissen von Insidern zufolge dürfte sich ein Zentrum der Website-Betreiber im Dunstkreis von Militärgymnasium und Militärakademie (MilAk) Wiener Neustadt bewegen. Nach APA-Informationen sollen zumindest sechs Personen auf der Liste der Grünen das Gymnasium besucht haben.
Im Fall des Sohnes des Ex-BVT-Mitarbeiters sowie eines weiteren Mannes, der sich nicht auf der Liste der Grünen befindet, dürfte auch die MilAk eine Rolle spielen. Insider wollen deshalb wissen, dass nicht zuletzt deshalb ein Nachrichtendienst des Bundesheeres großes Interesse daran hat, die Aktivisten auffliegen zu lassen.
Die BVT-Spitzen stellten Kontakte zu diesem Dienst am Montag in Abrede. Szenekenner deuten das als Hinweis, dass die Heeresaufklärer dem BVT nicht zuletzt wegen der immer wiederkehrenden Formulierungen auf der Homepage a la „wie wir aus dem Innenministerium erfuhren“ nicht restlos vertrauen.
Rechtsextreme Szene in Wien und Wiener Neustadt
Der zweite größere Personenkreis, der für die Betreuung von Alpen-donau.info maßgeblich sein soll, befindet sich laut Insidern in Wien im Umkreis der Akademischen Ferialverbindung „Reich“, die auch als Verein eingetragen sein soll. Als Hauptaktivisten dieser Verbindung nennt die APA mit Verweis auf Szenekenner Küssel und andere ehemalige VAPO-Mitstreiter. Mit Radl, gegen den in Leoben wegen anderer Websites ein Verfahren läuft, sowie dem Doyen der österreichischen und deutschen Neonazi-Szene dürfte auch die Steiermark prominent vertreten sein.
Nicht zuletzt in Zusammenhang mit Wiener Neustadt rückt auch das Burschenschafter-Milieu einmal mehr ins Rampenlicht des Interesses, wenn es um Alpen-donau.info geht. In Wiener Neustadt sind laut DÖW die Pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt und die akademische Tafelrunde Wiking zu Wiener Neustadt beheimatet, zu deren Mitgliedern einige Absolventen bzw. Besucher der militärischen Bildungsstätten zählen sollen.
Hausdurchsuchung bei Burschenschaft
Die Grünen nannten in ihrer Anfrage in Zusammenhang mit der Homepage die Wiener akademischen Burschenschaften Silesia und Olympia, zu denen es personelle Überschneidungen bzw. Kontakte geben soll. Bei der Silesia soll laut DÖW der Sohn des Ex-BVT-Beamten untergekommen sein. Die Olympia wiederum soll den früheren Mitarbeiter Grafs nach einer Attacke gegen einen Umzug der Sozialistischen Jugend in der Josefstadt unter Druck ausgeschlossen haben.
In Zusammenhang mit dem Burschenschafter-Konnex zur Homepage ist auch zu hinterfragen, was es mit einer Hausdurchsuchung bei der Wiener pennalen Burschenschaft Franko Cherusker auf sich hat. Diese dürfte im vergangenen Sommer stattgefunden haben.
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbarth sah darin im Vorfeld der Wiener Wahl laut Aussendung vom 3. September den Versuch, das freiheitliche Lager zu kriminalisieren. Auf der Homepage des Österreichischen Pennälerringes war dazu zu lesen, dass die Hausdurchsuchung aufgrund eines „anonymen Hinweises“ stattgefunden habe, was Insider gegenüber der APA „lächerlich“ nannten.
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