„Zahlreiche Langwaffen“ sichergestellt
Nachdem die Vorgänge in der rechtsextremen Szene Österreichs wieder verstärkt ins Blickfeld der Medien gerückt sind, haben am Montag die zuständigen Behörden zum aktuellen Ermittlungsstand Stellung genommen. Obwohl von einem Erfolg die Rede war, blieben viele Fragen offen. Nicht zuletzt, ob auch prominente Vertreter der Neonazi-Szene erneut ins Blickfeld der Ermittlungen gerückt sind.
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Vom Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, wurde mit Verweis auf das laufende Verfahren lediglich bestätigt, dass in enger Kooperation mit dem Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) „seit mehreren Monaten“ intensiv in der rechtsextremen Szene ermittelt werde. Im Raum stehen laut Vecsey unter anderem „die Delikte der Verhetzung und der Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne“. Ermittelt werde in mehreren Bundesländern.
Sohn eines Beamten im rechtsextremen Dunstkreis
Dementiert wurden von BVT-Chef Peter Gridling Medienberichte, wonach auch gegen den Sohn eines ehemaligen Verfassungsschutz-Beamten ermittelt werde. „In keinem der laufenden Verfahren wird gegen den Sohn ermittelt“, so Gridling. Bestätigt wurde allerdings, dass sich der bereits volljährige Sohn des im August versetzten Beamten im Dunstkreis von Rechtsextremisten bewege.
In diesem Zusammenhang verwies zuletzt etwa der „Standard“ darauf, dass Neonazis wiederholt auf der einschlägigen Neonazi-Seite Alpen-donau.info, gegen deren Betreiber seit dem Vorjahr Ermittlungen laufen, unter anderem mit Kontakten aus dem Innenministerium prahlen. Laut Gridling bedeutet die Formulierung „Informationen aus dem Innenministerium“ allderings noch lange nicht, dass es sich tatsächlich um Informationen aus dem Innenressort handle. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass es weitere Maulwürfe geben könnte, so Gridling laut APA.
APA/Herbert Pfarrhofer
Vecsey, Anderl und Gridling bei der Pressekonferenz im Innenministerium
In manchen Fällen „nicht ganz einfach“
Auf die Frage, warum die angesprochene Website nicht vom Netz genommen wurde, sondern vielmehr auch weiterhin täglich aktualisiert werde, verwies Gridling darauf, dass die Seite eben nicht in Österreich (sondern in den USA, Anm.) betrieben werde. Websites „abzudrehen“ „ist nicht ganz einfach in manchen Fällen. Dies ist ein solcher Fall“, so Gridling weiter.
Waffen, Computer und NS-Devotionalien
Unkommentiert ließen Vecsey, Gridling, und der ebenfalls bei der Pressekonferenz im Innenministerium anwesende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, Fragen zu den zuletzt kolportierten Hausdurchsuchungen. In der ZIB2 bestätigte Gridling allerdings, dass im Zuge von Hausdurchsuchungen „zahlreiche Langwaffen“, aber auch Pistolen, Computer, Datenträger und diverse NS-Devotionalien sichergestellt wurden.
Nach Angeben der Tageszeitung „Österreich“ seien die Ermittler bei 16 der 18 in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und Tirol gestürmten Wohnungen fündig geworden. Der Zeitung zufolge handelte es sich um „die größte Polizeiaktion gegen die hiesige Neonazi-Szene seit den 90er Jahren“.
Auch der „Standard“ vernahm bereits am Wochenende aus dem Innenministerium, dass bei den Hausdurchsuchungen „durchaus interessantes Material gefunden“ worden sei. Offen sei allerdings noch, ob es auch für eine Anklage reicht: „Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.“
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