„Brauchen kein Sparpaket 2013“
Die Kritik am Budgetentwurf der Regierung ebbt nicht ab. Bei einem Treffen mit Kirchenvertretern las Kardinal Christoph Schönborn am Freitag der Regierung die Leviten und bemängelte geplante Einschnitte insbesondere bei den Familien. Das Sparpaket werde nicht aufgeschnürt, Härtefälle werde man aber „abschleifen“, reagierte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) nun gegenüber Ö1 auf die Vorwürfe.
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Neben den Sparmaßnahmen bei Familien kritisierte Schönborn die verspätete Vorlage des Budgets, die steigende Staatsverschuldung und den Bau des Koralmtunnels. Gleichzeitig sprach sich der Kardinal aber auch für die Wiedereinführung der Studiengebühren ein. Diesem Punkt kann die ÖVP einiges abgewinnen.
Was tatsächlich noch geändert werden soll, ist noch unklar. Änderungsbereitschaft zeigte Pröll etwa bei der Familienbeihilfe für Studenten mit besonders langen Studien und bei der „Mehrkindstaffel“ bei der Familienbeihilfe. Dabei gehe es aber nicht um große Summen.
Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, sieht die Ankündigung Prölls, Härtefälle „abschleifen“ zu wollen, als „Drohung“. Die angekündigten Ausnahmen zu überprüfen und zu verwalten „steht in keiner Relation mehr zu den Einnahmen, und die Bürokratie ist enorm teuer“.
Kein Bedarf für Steuerreform
Die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ sind sich einig, an den Eckpunkten des Budgets festhalten zu wollen, dem Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu einer Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode erteilt Pröll hingegen eine definitive Absage. Dazu gebe es überhaupt keinen Anlass. Offenbar sei der Hintergrund, dass die SPÖ einige Punkte im aktuellen Steuerpaket nicht umsetzen konnte. Pröll: „Das ist politisch legitim, aber ökonomisch aus meiner Sicht unvertretbar“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Faymann hatte bei einem Auftritt vor der Gewerkschaft vergangene Woche das Budgetpaket verteidigt und betont, dass es sich dabei um einen Kompromiss handle. Was an steuerlichen Vorschlägen noch nicht gelungen sei umzusetzen, will der Bundeskanzler bei einer kommenden Steuerreform zum Gesetz machen. Die Befürchtung von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, dass bereits 2013 das nächste Sparpaket drohe, wehrt Pröll ab: „Wir brauchen kein Sparpaket 2013 und keine Steuererhöhungen.“
Verwaltungsreform „spektakulär gescheitert“
Leitl und andere Kritiker des Budgets bemängelten insbesondere die fehlende Verwaltungsreform, die gemeinsam mit dem Budgetentwurf geplant gewesen war. Pröll gibt zu, dass die Arbeit mit dem Konvent zur Verwaltungsreform, der eine Vielzahl von Möglichkeiten für eine Reform entwickelte, „spektakulär gescheitert ist“, weil man „alles auf einmal wollte“. Statt auf große Schritte und Konfrontation setzt die Regierung nun offenbar auf Gespräche in kleineren Gruppen zum Stabilitätspakt mit den Ländern, Pflege und Bildung und auf eine „partnerschaftliche Lösung“ (Pröll).
Als Vorschuss bekommen die Länder dafür auch - anders als vorgesehen - ein Drittel der Einnahmen aus der Bankenabgabe. Pröll wolle jedenfalls die Länder „nicht brüskieren“. Entsprechend vorsichtig ist Prölls Zustimmung auch zum Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zu einer Spitalsreform, der vor allem in ÖVP-geführten Ländern auf enormen Widerstand stieß. Stögers Plan enthalte „interessante Ansatzpunkte“, sei aber „völlig falsch präsentiert worden“.
Neben den Ländern sieht die ÖVP nun vor allem die SPÖ und insbesondere Faymann bei der Verwaltungsreform gefordert: „Er selbst hat das an sich gezogen, damit ist dort zuallererst der Bundeskanzler gefordert“, sagte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Samstag gegenüber der APA.
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