Themenüberblick

Beratungen über Vorgangsweise

Die EU hat wegen der Paketbombenserie für Freitag ein Expertentreffen zur Bedrohung durch terroristische Luftfracht in Brüssel einberufen. „Das Ziel ist es, eine Antwort auf die jüngsten Bedrohungen auszuarbeiten“, sagte Michele Cercone, Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, am Mittwoch in Brüssel.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Es seien aber noch keine Optionen zur Änderung bisheriger EU-Vorschriften auf dem Tisch, fügte er hinzu. Zu dem Treffen von Luftfahrtsicherheitsexperten der 27 EU-Staaten hätten die EU-Kommission und die belgische EU-Ratspräsidentschaft geladen, sagte der Sprecher. Teilnehmen sollen Experten zur Entdeckung von Sprengstoffen und für Frachtgut. Die EU arbeite in dieser Frage auch eng mit internationalen Partnern wie den Vereinigten Staaten und Australien zusammen.

Derzeit arbeite die EU mit dem Konzept des „zuverlässigen Frächters“, wonach die Kontrolle der Pakete bei den Frachtfirmen selbst liegt. Die EU-Regeln gelten derzeit auch nur für den Versand von einem EU-Staat, nicht aber von Drittstaaten. „Derzeit gibt es meines Wissens keinen Vorschlag für eine Blockade von Post aus einem Drittstaat“, sagte der Sprecher.

Anti-Terror-Paket für Luftfracht geplant

Die terroristische Bedrohung sei noch nicht vorbei, sagte der Sprecher. Die EU-Kommission habe bisher keine verdächtigen Briefe aus Griechenland erhalten. Jedoch seien Warnungen an alle EU-Beamte ergangenen, und Pakete sollten extra gescannt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten nun bereits bis Dezember ein Anti-Terror-Paket für die Luftfracht schnüren. Viele Passagiere ärgern sich Tag für Tag über zeitraubende Kontrollen auf Flughäfen. Bei der Luftfracht klaffen jedoch Lücken.

Verschärfte Kontrollen in Italien

Italien verschärfte nach der Explosion eines an Premier Silvio Berlusconi adressierten Pakets in Bologna unterdessen die Kontrollen auf den nationalen Flughäfen. Zudem werden laut Innenminister Roberto Maroni weitere Schritte geprüft. Das verdächtige Paket war an Bord eines Fluges einer Kurierfirma von Athen. Laut italienischen Angaben war die Maschine nach Paris unterwegs. Die Maschine musste außerplanmäßig in Bologna landen, niemand wurde bei der Explosion verletzt.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass man in der Regierungszentrale nach der explosiven Post aus Griechenland zwar rasch zur Normalität übergehen wolle - die wachsende Terrorgefahr per Luftpost dürfte aber massive Konsequenzen haben. Das Paket im Kanzleramt hat laut Medienberichten nicht nur ein Leck offenbart. Es machte vielmehr klar, dass nicht nur das Terrornetz Al-Kaida eine Bedrohung ist. Auch Linksextremisten, ob in Athen oder Berlin, werden zunehmend radikaler.

Auch USA verschärfen Kontrollen

Unabhängig von der griechischen Anarchisten zugeschriebenen Paketbombenserie waren in den vergangenen Tagen in Großbritannien und Dubai zwei Sprengsätze entdeckt worden, die per Luftfracht aus dem Jemen in die USA geschickt werden sollten. Die USA kündigten als Reaktion nun schärfere Frachtkontrollen an. Die Ministerin für Heimatschutz, Janet Napolitano, habe am Mittwoch mit Spitzenvertretern der internationalen Logistikfirmen UPS, DHL, FedEx und TNT über Möglichkeiten beraten, die Sicherheit zu erhöhen und die Überprüfung von Paketen zu verbessern, teilte das Ministerium mit. Zu Einzelheiten wollte sie sich allerdings nicht äußern.

Links: