„Tea-Party“ etabliert sich
Nur zwei Jahre nach seinem triumphalen Einzug ins Weiße Haus haben Amerikas Wähler US-Präsident Barack Obama einen Denkzettel verpasst. Seine Demokratische Partei wird nach ersten Ergebnissen und Prognosen von US-Fernsehsendern nach vier Jahren die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus verlieren.
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Im Senat hingegen behalten die Demokraten laut Prognosen des Fernsehsenders CNN trotz Einbußen die Macht - die Ergebnisse im Detail (CNN).
Auch der demokratische Fraktionschef im US-Senat, Harry Reid, verteidigte in einem spannenden Rennen seinen Sitz. Das Regieren wird für den Präsidenten nach dem Verlust des Repräsentantenhauses erheblich schwerer. Die Republikaner können dort künftig alle Gesetzesinitiativen von Obama torpedieren. Allerdings ist es in der Vergangenheit schon häufig vorgekommen, dass die Partei des Präsidenten bei den „Zwischenwahlen“ die Kontrolle über den Kongress einbüßte, so etwa die Republikaner 2006 und die Demokraten unter Bill Clinton 1994.
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Rand Paul: Mit Anti-Establishment-Sagern zum Sieg
Erdrutschsieg für Republikaner
Die Demokraten hatten vor der Wahl im Senat 58 Sitze, zwei unabhängige Senatoren stimmten stets mit ihnen. Nun wird die Mehrheit wohl deutlich knapper werden. Die Niederlage im Abgeordnetenhaus fällt dagegen vermutlich massiv aus: Prognosen gehen von 50 bis 60 Sitzen aus, die die Republikaner dazugewinnen. Die Republikaner brauchten nur 39 zusätzliche Sitze, um das Repräsentantenhaus zu erobern.
Einen Verlust in dieser Größenordnung mussten die Demokraten zuletzt 1994 verkraften. Mehrere prominente Kandidaten der rechtspopulistischen „Tea-Party“-Bewegung konnten sich bei der Wahl auch durchsetzen. Seit Jahrzehnten hat keine Partei die Mehrheit so rasch wieder verloren wie die Demokraten diesmal.
Obamas Angebot
Obama reagierte noch in der Wahlnacht und bot dem Republikaner John Boehner, der Nancy Pelosi als Präsident des Abgeordnetenhauses ablösen wird, die Zusammenarbeit an. Der Präsident habe im Telefonat gesagt, „dass er sich darauf freut, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, eine gemeinsame Basis zu finden, das Land voranzubringen und die Dinge für das amerikanische Volk erledigt zu bekommen“, hieß es.
Boehner hatte zuvor in einer ersten Stellungnahme den Wahlsieg seiner Partei als Auftrag für einen Politikwechsel gewertet. Mit ihrem Votum bei den Kongresswahlen hätten die Bürger der Politik Obamas ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, sagte Boehner in der Nacht auf Mittwoch in Washington. „Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten eine Botschaft gesandt: Ändern Sie Ihren Kurs!“, sagte Boehner.
Viele Gouverneursposten abgeknöpft
Die Republikaner schafften es außerdem, der Obama-Partei mindestens zehn Gouverneursposten abzuknöpfen: in Pennsylvania, Ohio, Michigan, Wisconsin, Iowa, Tennessee, Kansas, Oklahoma, New Mexico und Wyoming.
Bei den Gouverneurswahlen im Bundesstaat New York und in Kalifornien erlitten die Republikaner hingegen eine Niederlage. „Tea-Party“-Kandidat Carl Paladino verlor einer CNN-Prognose zufolge im „Big Apple“ gegen den Demokraten Andrew Cuomo. Und in Kalifornien setzte sich Jerry Brown als Nachfolger des Republikaners Arnold Schwarzenegger gegen die frühere eBay-Chefin Meg Whitman durch.
Die Demokraten behielten auch die beiden New Yorker Sitze im US-Senat: Charles Schumer und Kirsten Gillibrand setzten sich gegen ihre republikanischen Herausforderer durch.
Knappes Rennen in Nevada
In Nevada behauptete sich der demokratische Senatsfraktionschef Reid. Der 70-Jährige, der dem Senat seit fast 25 Jahren angehört, konnte sich gegen die „Tea-Party“-Kandidatin Sharron Angle durchsetzen, berichtete der TV-Sender CNN. Das Rennen war eines der spannendsten der Kongresswahl, der Ausgang bis zuletzt offen.
Die 61-jährige Angle hatte im Wahlkampf durch radikale Vorschläge Furore gemacht: Unter anderem forderte sie ein gesetzliches Alkoholverbot sowie die Privatisierung der Sozialversicherung. Sie will einen größeren Einfluss der Kirche im öffentlichen Leben und sieht ihre Kandidatur als eine „Mission für Gott“.
„Land zurückholen“
Erfolgreicher als Angle war der republikanische „Tea-Party“-Kandidat Rand Paul, der sich bei der Senatswahl in Kentucky durchsetzte. „Wir sind gekommen, um uns unser Land zurückzuholen“, sagte Paul. „Das amerikanische Volk ist nicht glücklich damit, was in Washington vor sich geht.“ Paul fiel bisher vor allem durch kritische Äußerungen über die Anti-Diskriminierungsgesetze in den 60er Jahren auf.
Neben Paul konnte sich in Florida mit Marco Rubio ein anderer prominenter Kandidat der „Tea-Party“ durchsetzen. Der „Parteirebell“ behielt gegen einen unabhängigen Kandidaten und gegen einen Kandidaten der Demokraten die Oberhand. Beobachter erwarten, dass die Vertreter der radikalen „Tea-Party“ parteiübergreifende Kompromisse erschweren werden und sogar ganz verunmöglichen könnten.
O’Donnell scheitert
In Delaware war die konservative Bewegung wenig erfolgreich: Dort verlor Senkrechtstarterin Christine O’Donnell nach einer CNN-Prognose bei der Wahl zum US-Senat. Sie hatte nach eigenen Angaben früher mit Hexenkraft experimentiert, Sex außerhalb der Ehe und Masturbation als Sünde verdammt und die Gesundheitsreform von Obama als Verbrechen bezeichnet. Linda McMahon, Ex-Chefin des größten Wrestlingkonzerns der Welt, wird nach einer CNN-Prognose ebenfalls nicht in den Senat einziehen. Die 62 Jahre alte Republikanerin scheiterte bei der Wahl in Connecticut.
Reuters/Jason Reed
O’Donnell freut sich - trotz der Niederlage - über das Ergebnis
Zur Wahl standen am Dienstag alle 435 Abgeordnetensitze. Bisher waren 256 von Demokraten besetzt und 178 von Republikanern. Ein Mandat war vakant. Im 100-köpfigen Senat ging es um 37 Sitze.
Historisch ist, dass mit der Republikanerin Susana Martinez in New Mexico erstmals eine hispanische Frau Gouverneurin wird. Der US-Bundesstaat South Carolina bekommt seinerseits die erste Gouverneurin der USA asiatischer Abstammung. Zwei Jahre nach der historischen Wahl Obamas wird der Senat wieder zum Club der Weißen. Keinem der drei schwarzen Kandidaten gelang der Sieg gegen weiße Mitbewerber der Republikaner.
Blockade droht
Die Wahl galt als Referendum über die Politik Obamas. Laut Umfragen hatten die anhaltende Schwäche der Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit und immense Staatsverschuldung so viele Wähler frustriert, dass sie dem Präsidenten einen Denkzettel verpassen wollten.
Mit dem Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus drohen Obama nun zwei schwierige Regierungsjahre, im Extremfall sogar eine Blockade: Die Republikaner können im Kongress Obamas Gesetzesinitiativen ausbremsen, Obama kann mit seinem Veto Beschlüsse des Kongresses stoppen. Um Vorhaben durchzusetzen, werden beide Seiten ähnlich wie in einer Koalition kooperieren müssen.
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