Die Mühen des „Mahlens“
US-Präsident Barack Obama wirft derzeit alles in die Wahlschlacht, um den drohenden Verlust der demokratischen Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat bei den Kongresswahlen am 2. November doch noch zu verhindern.
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Dabei kehrt Obama zu einer Taktik zurück, die er bereits in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2008 erfolgreich eingesetzt hatte: der Frontalangriff auf die gegnerischen Republikaner, vorzugsweise in Form einer umfassenden Schuldzuweisung für die Probleme des Landes - von der Wirtschaftskrise bis zu den außen- und sicherheitspolitischen Krisenherden. Allerdings haben sich die Voraussetzungen mittlerweile grundlegend geändert.
Auch wenn zwei Jahre nach Obamas Einzug ins Weiße Haus dessen Hinweis, dass die Finanzkrise und der Start der Kriege im Irak und in Afghanistan in die Amtszeit seines republikanischen Amtsvorgängers George W. Bush fielen, als Rechtfertigung nicht zieht: Obama macht trotzdem täglich wieder landauf und landab mit diesem Argument Stimmung. Das offensichtliche Kalkül: damit die demokratischen Stammwähler, die sich mittlerweile enttäuscht von ihm abgewendet haben, kurzfristig noch zu mobilisieren.
Kampf um enttäuschte Kernwähler
Obama stilisiert die Wahl des gesamten Repräsentantenhauses und des halben Senats zu einer Schicksalswahl: Wer nicht die demokratischen Kandidaten wählt, der bekommt eine Neuauflage der Bush-Ära, so die unmissverständliche Botschaft des Präsidenten bei Wahlkampfauftritten am Wochenende. „Angst und Frust“ - ausgelöst durch die Wirtschaftskrise und ihre Folgen - würden die Wähler antreiben und drohten, die Agenda der Demokraten zum Entgleisen zu bringen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Massachusetts warnte Obama: „Der größte Fehler, den wir jetzt machen können, ist, dass wir aus Schmerz und Verwirrung zu jener Politik zurückkehren, die das Chaos erst verursacht hat.“
„Einmalige Herausforderung“
Die Wirtschaftskrise sei eine „einmalige Herausforderung für eine gesamte Generation“. In Anspielung auf die von ihm 2008 versprochene Überparteilichkeit sagte Obama, die Republikaner hätten entschieden, „dass sie auf der Welle der Angst und des Frusts der Leute bis zur Wahlkabine reiten wollen“.
Er brauche jeden Demokraten im Senat, denn jeder kleine Fortschritt werde künftig „gemahlen“ werden müssen. „Mahlen“ („grinding“, Anm.) ist laut dem Weblog Politico mittlerweile ein Schlüsselwort bei Obamas Wahlkampfreden, um frustrierten Stammwählern die Mühen des legislativen Alltags zu vermitteln: „Wir sind mitten dabei, nicht nur uns für den Wandel einzusetzen, sondern wir machen die mahlende, manchmal frustrierende Arbeit, den Wandel zu gestalten - Zentimeter für Zentimeter, Tag für Tag.“
„Das Land ist voller Angst“
Obama, seine Wähler umwerbend, zeigte zugleich Verständnis für deren Frust: „Ich verstehe, dass sich die Hoffnung manchmal aufgelöst hat, während wir diese mühsame Kleinarbeit geleistet haben.“ Er wisse, dass es hart sei, weiter an „Change“ zu glauben, „wenn ein Familienmitglied auch nach Monaten der Suche keinen Job findet und ein weiteres Haus-zu-verkaufen-Schild in der Straße auftaucht“.
Bei einem Fundraising-Abendessen gab Obama der Wirtschaftskrise die Schuld, dass die Amerikaner nicht mehr „klar sehen“ könnten. Das Land sei „voller Angst“. Es sei die Pflicht der Demokraten, „dieses Gefühl der Angst und der Frustration der Menschen“ zu durchbrechen.
Obama gibt Fehler zu
Zugleich räumte Obama gegenüber der „New York Times“ allerdings auch taktische Fehler in der ersten Hälfte seiner Amtszeit ein. Angesichts der Fülle an Themen habe sich die Regierung möglicherweise stärker auf die Inhalte konzentriert als darauf, diese Inhalte zu vermitteln. „Ich glaube, jeder, der dieses Amt (des US-Präsidenten, Anm.) bekleidet hat, wird sich daran erinnern, dass der Erfolg von einem Zusammenspiel von beidem abhängt und dass man Marketing, PR und die öffentliche Meinung nicht vernachlässigen darf“, sagte Obama.
Erfolge zählen nicht
Obamas Bilanz nach zwei Jahren könnte sich durchaus sehen lassen: Gesundheits- und Finanzmarktreform sind geschafft und zudem ein fast 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket geschnürt, das nach Ansicht vieler Experten einen noch tieferen Wirtschaftseinbruch verhindert hat.
Doch die Republikaner führen eine höchst erfolgreiche Kampagne, die Zweifel an und Ängste vor dem angestoßenen Wandel weckte. Ihre Behauptung, Obama führe das Land in Sozialismus und Schuldensumpf, zog - und das Weiße Haus begann erst viel zu spät, sich gegen dieses Image aktiv zur Wehr zu setzen.
Sehnsucht nach „einfacheren Zeiten“
Doch das eigentliche Problem der Demokraten ist die Gleichgültigkeit und Unlust der Stammwähler. Denn auch wenn die Mehrheit der US-Bürger mit beiden großen Parteien unzufrieden ist, sieht es für die Republikaner besser aus, weil sich ihre Anhänger mit höherer Wahrscheinlichkeit am Wahltag aufmachen und ihre Stimme abgeben.
„Die meisten Wähler hätten gerne einfachere Zeiten“, sagte der Politikwissenschaftler James Riddlesberger unlängst. „Die Probleme sind sehr kompliziert, und die Leute suchen nach Vereinfachungen, die ihnen die Entscheidung erleichtern. Die Republikaner und die ‚Tea Party‘ haben genau das getan.“ Es ist mehr als fraglich, ob es Obama in den letzten Tag vor den Wahlen gelingt, bei dieser Grundstimmung einen Wandel zugunsten seiner Demokraten zu schaffen.
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