Mehr Kompromisse wären nötig
Sollten sich bei den US-Kongresswahlen die Umfragen bestätigen, dürfte der politische Alltag für Präsident Barack Obama in den nächsten beiden Jahren deutlich schwieriger werden. Seit seinem Amtsantritt hatte Obama eine Mehrheit seiner Demokratischen Partei in beiden Häusern des Kongresses zur Verfügung.
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Sollten die Republikaner bei den „Midterm-Elections“ aber eines oder beide Häuser zurückgewinnen, wäre Obama zu noch mehr Kompromissen gezwungen, als es - wie bei der Gesundheitsreform - ohnehin bereits der Fall war. Das Kräfteparallelogramm zwischen Präsident, Senat und Repräsentantenhaus würde sich verschieben, denn die drei Staatsorgane sind durch das System der „Checks and Balances“, ein Geflecht gegenseitiger Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten, verbunden.
Kongress als Gegenspieler der Regierung
Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten, die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Es kann also auch vorkommen - und Obama kann ein Lied davon singen -, dass ein Präsident Schwierigkeiten mit einem Kongress bekommt, der von seiner eigenen Partei beherrscht wird. Wirklich mühsam wird es für ihn aber dann, wenn er es in beiden Häusern mit einer Mehrheit des politischen Gegners zu tun hat.
Mächtiges Präsidentenamt
Der US-Präsident hat eine größere Machtfülle als die meisten seiner Kollegen in anderen westlichen Demokratien. Er ist Staatschef, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Zwar hat nur der Kongress nach der Verfassung das Recht, Kriege zu erklären, der Präsident kann aber in eigener Entscheidung US-Truppen ins Gefecht schicken und muss dem Parlament erst nach 90 Tagen darüber Rechenschaft ablegen.
Er setzt mit seiner Unterschrift die Gesetzesvorlagen in Kraft, die zuvor von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet wurden. Er kann jedes Gesetz durch sein Veto stoppen, das vom Kongress zwar wieder überstimmt werden kann, allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit.
Gesetze: Zustimmung beider Häuser nötig
Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat eines der beiden Organe der Gesetzgebung. Ohne seine Zustimmung kann kein Gesetz in Kraft treten. Ein wichtiges Privileg des Repräsentantenhauses ist sein Initiativrecht in der Budget- und Steuergesetzgebung. Außerdem kann es Untersuchungsausschüsse einsetzen, die Mehrheitsfraktion besetzt außerdem die einflussreichen Chefposten der Fachausschüsse und kann über die Tagesordnung bestimmen. So können etwa Gesetzesprojekte des Präsidenten auf die lange Bank geschoben werden.
Auch der Senat kann jede Gesetzesinitiative stoppen. Ohne seine Zustimmung tritt kein Gesetz in Kraft. Der Senat kann eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, allerdings nicht im Bereich Budget und Steuern. Wichtiges Privileg des Senats ist sein Mitspracherecht bei der Besetzung hoher Staats- und Regierungsämter.
Ohne seine Zustimmung kann der Präsident in vielen Fällen keine Personalentscheidungen durchsetzen. Außerdem muss der Senat internationalen Verträgen seine Zustimmung erteilen. Letztlich müssen auch die Minister vom Senat bestätigt werden. Kommt es dort zu einem Stimmengleichstand von 50 zu 50, hat der Vizepräsident - derzeit der Demokrat Joseph Biden - die entscheidende 101. Stimme.
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