Gegen „Asyllotterie“
Die Agenda Asyl, ein Zusammenschluss österreichischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs), hat im Asylbereich europaweit einheitliche Standards gefordert. „Das System ist eine Asyllotterie, weil die Chancen so unterschiedlich sind“, so die Obfrau der Asylkoordination, Anny Knapp.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Knapp pocht weiters auf einen Stopp von Abschiebungen nach Griechenland aufgrund der dortigen Situation für Flüchtlinge. Der Agenda Asyl gehören neben der Asylkoordination noch die Diakonie, das Integrationshaus, SOS Mitmensch und die Volkshilfe an. Im Rahmen der periodischen Menschenrechtsprüfungen des UNO-Menschenrechtsrates hatten österreichische Asyl-NGOs ihre Bedenken zu Regelungen und Praxis in Österreich in einem Bericht an den Menschenrechtsrat festgehalten. Sie präsentierten nun ihre Hauptkritikpunkte und Vorschläge.
„Unterschiedliche Regeln und Betreuungsstandards“
Das Dublin-System, wonach Flüchtlinge in jenes EU-Land abgeschoben werden, in dem sie die EU erstmals betreten hatten, gleiche einer „Asyllotterie“, kritisierte Knapp. Sie verwies auf sehr unterschiedliche Regelungen beim Zugang zu den Verfahren und den Betreuungsstandards. Weiters erklärte sie, dass Abschiebungen nach Griechenland bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) durch eine einstweilige Verfügung verhindert worden sind.
Im Jahr 2009 war das europaweit 362-mal der Fall, im ersten Halbjahr 2010 über 260-mal. Aus Österreich seien drei Fälle bekannt. „Man hat kein Problem damit, ein vierjähriges Kind in die Obdachlosigkeit nach Griechenland zu schicken“, so Knapp.
Chalupka: Schubhaft schlechter als Strafhaft
Auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka erklärte: „Das Dublin-System, bei dem Menschen wie Pakete durch Europa geschickt werden, ist der Grundstein vieler Probleme in Europa.“ Er übte aber auch an der Schubhaft in Österreich Kritik. Ohne Sozialbetreuung oder kostenlose unabhängige Rechtsberatung hätten die NGOs keinen Einblick: „Im geschlossenen System gibt es keine Kontrolle, eine Blackbox entsteht.“
Derzeit seien die Bedingungen in der Schubhaft schlechter als in der Strafhaft und die medizinische Versorgung „katastrophal“, erklärte er „gebetsmühlenartig“. Seine Forderungen deshalb: „Eine Anhaltung in Schubhaft darf nur unter Einhaltung internationale Standards erfolgen, die qualifizierte rechtliche und soziale Beratung und Betreuung sowie eine obligatorische, unverzügliche gerichtliche Haftprüfung umfassen.“
„Flucht ist kein Verbrechen“
„Menschen flüchten nicht wegen 40 Euro Taschengeld. Flucht ist kein Verbrechen. Wir fordern deshalb eine Politik, die menschenrechtsorientiert ist“, so Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich. Er hob besonders die „Ungleichbehandlung“ hervor: Diskriminierungen bei Sozialleistungen sollen abgebaut und Asylsuchende sowie subsidiär Schutzberechtigte sollen Staatsbürgern gleichgestellt werden. Auch soll ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden.
Links:
