Christdemokraten machen Weg frei
Nach kontroversen Diskussionen haben die niederländischen Christdemokraten auf einem Sonderparteitag die politische Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders abgesegnet. Eine große Mehrheit der fast 5.000 Delegierten stimmte am Samstag in Arnheim für den ausgehandelten Duldungsvertrag mit Wilders’ Partei für Freiheit (PVV).
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Damit wurde der Weg frei gemacht zur Bildung einer Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA), der Wilders im Parlament für ausgewählte politische Vorhaben die erforderliche Mehrheit sichert. Zwar sind die Parlamentsabgeordneten der CDA formal nicht an das Votum des Parteitags gebunden. Die Fraktion, die noch endgültig abstimmen muss, will die Meinung der Parteibasis aber ernstnehmen.
Einfluss auf Regierungsarbeit
Die islamfeindliche Freiheitspartei, die bei den Wahlen vor fast vier Monaten drittstärkste politische Kraft der Niederlande wurde, ist zwar nicht direkt an der Regierung beteiligt. Sie bekommt durch die Duldungskonstruktion jedoch erheblichen Einfluss auf die Politik der künftigen Regierung. Gemäß des mit Wilders ausgehandelten Abkommens soll unter anderem die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nicht-westlichen Ländern in den nächsten Jahren um rund 50 Prozent zurückgedrängt werden.
Partei gespalten
In oft leidenschaftlichen Wortmeldungen riefen etliche Delegierte eines Sonderparteitages in Arnheim die Parlamentsfraktion und die Führung der CDA auf, Wilders nicht durch eine offizielle Zusammenarbeit politisch salonfähig zu machen. Prominente CDA-Politiker - unter ihnen Justizminister Ernst Hirsch Ballin - erklärten, Christdemokraten könnten auf keinen Fall mit Wilders zusammenarbeiten. Er schüre Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe und missachte das Recht von Muslimen auf Religionsfreiheit. „Tut das den Menschen nicht an, tut das unserer Partei nicht an, tut das unserem Land nicht an“, so Ballin. Manche Christdemokraten fürchteten auch um das Image der Niederlande im Ausland.
Viele andere Delegierte äußerten allerdings Unterstützung für die Bildung der Minderheitsregierung. Der CDA-Fraktionsvorsitzende Maxime Verhagen, der in der Minderheitsregierung Vizeministerpräsident werden soll, bat unter starkem Beifall um Unterstützung dafür. Die CDA-Vertreter in der Regierung würden auf jeden Fall dafür sorgen, dass die Grundrechte aller Niederländer - auch der Muslime unter ihnen - gewahrt bleiben. „Ich danke für Euer Vertrauen“, sagte Verhagen. Die Debatten auf dem Parteitag seinen „ein Fest der Demokratie“ gewesen. „Ein Fest, auf dem jeder sagen konnte, was er auf dem Herzen hat.“
Umstrittene Aussagen
Die PVV hatte bei den Parlamentswahlen am 9. Juni 24 der 150 Sitze im Unterhaus erobert und war damit drittstärkste politische Kraft der Niederlande geworden. Wilders hatte unter anderem den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen und erklärt, die Kopftücher muslimischer Frauen „verschmutzten“ das Landschaftsbild. Die Mitte-rechts-Parteien haben allerdings bereits viele Forderungen von Wilders Partei übernommen. Nur linke Parteien haben klar gegen Diskriminierung von Muslimen Stellung bezogen. Auch die Kirchen in den Niederlanden halten sich nach Ansicht von Kritikern auffallend zurück.
Die Verhandlungsführer der drei Parteien hatten am Donnerstag einen Koalitions- und einen Duldungsvertrag vorgelegt. Darin sind neben Milliardeneinsparungen im Staatshaushalt drastische Maßnahmen zur Reduzierung der Einwanderung aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern um rund 50 Prozent vorgesehen.
Wilders ab Montag vor Gericht
Am Montag beginnt in Amsterdam das Hauptverfahren im Prozess gegen Wilders wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Wegen fünf Anklagepunkten muss sich Wilders verantworten, darunter Beleidigung der Religionsgruppe der Muslime sowie Diskriminierung und Anstachelung zum Hass gegen Muslime und nicht-westliche Einwanderer, vor allem gegen Marokkaner. Dem 47-Jährigen, der den Islam „faschistisch“ nannte und den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglich, drohen ein Jahr Gefängnis oder ein Bußgeld in Höhe von 7.600 Euro.
Das Verfahren erklärte sein Anwalt Bram Moszkowitz vorab zu einem Prozess um die „Redefreiheit“. Wilders sei der „Meinung, nichts Strafbares gesagt zu haben“. Sein Mandant wird sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen, vor Gericht aufzutreten: Nach drei Prozesstagen am Montag, Mittwoch und Freitag kommender Woche sind in der Woche darauf die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem an der Reihe. Drei von Wilders benannte Islam-„Sachverständige“ wurden bereits hinter verschlossenen Türen gehört. Das Urteil soll am 2. November fallen.
Links:
