Besuch von Protesten begleitet
Begleitet von Protesten hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders in Berlin eine anti-islamische Rede gehalten und darin auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. Der Gründer der in den Niederlanden erfolgreichen Partei für Freiheit (PVV) warnte am Samstag vor rund 500 zahlenden Anhängern vor einer „Islamisierung Europas“.
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Deutschlands nationale Identität, seine Demokratie und Prosperität seien bedroht durch die politische Ideologie des Islams. Merkel und die etablierten Parteien akzeptierten diese Islamisierung Deutschlands, sagte der 47-Jährige. Mit abfälligen Bemerkungen über Muslime und den Propheten Mohammed hielt er sich dieses Mal zurück.
Keine Zwischenfälle bei Protesten
Die Kundgebung, zu der SPD und das Aktionsbündnis „Rechtspopulismus stoppen“ aufgerufen hatten, verlief den Angaben zufolge ruhig. Die rund 100 Demonstranten hielten Plakate mit Aufschriften wie „Stop Wilders“ hoch. Auf anderen war ein Bild des 47-jährigen umstrittenen Niederländers mit Hitler-Bärtchen zu sehen.
Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warf Wilders’ einen „Affront gegen die weltoffene Tradition Berlins“ vor. Dort lebten und arbeiteten Hunderttausende Muslime. „Wir müssen allen Versuchen von eitlen Rechtspopulisten und islamophoben Eiferern Einhalt gebieten, diese Mitbürger auszugrenzen und zu diffamieren“, sagte Trittin der Zeitung „Sonntag Aktuell“.
Mechthild Rawert, Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“, sagte, Wilders sei nicht willkommen in Berlin. Für Rassismus und Rechtspopulismus sei in der Stadt kein Platz.
Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rief zur Wachsamkeit vor Rechtspopulisten auf. Die Politik müsse bestehende Probleme in einer Gesellschaft offen ansprechen und aufgreifen. „Ich sage das mit Blick auf jene Scharlatane, die dieser Tage herumturnen“, sagte der CSU-Politiker mit ausdrücklichem Verweis auf Wilders.
Gewagte Vergleiche
Eingeladen war Wilders vom früheren Berliner CDU-Landespolitiker Rene Stadtkewitz, der vor kurzem die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Die Freiheit“ angekündigt hatte. Wilders sagte: „Ich spreche über den Islam, nicht über die Muslime.“ Es gebe zahlreiche moderate Muslime. Der Islam aber sei nicht moderat, sondern auf die gewaltsame weltweite Einführung des islamischen Rechts ausgerichtet. Dieses benachteilige Frauen und schließe Nicht-Muslime aus.
Wilders bemühte mehrmals die deutsche Geschichte. Er sprach von einer Bedrohung durch den Islam und verglich das mit dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus. Die herrschende Klasse nehme diese Gefahr nicht wahr. „Sind wir dabei, die verhängnisvollen Fehler der Weimarer Republik zu wiederholen?“
Lob für Sarrazin
Die Deutschen sollten historisch gespeiste Schuldgefühle ablegen und Respekt vor sich selbst haben, so Wilders. „Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns.“
Der Niederländer lobte Thilo Sarrazin (SPD), dessen Thesen zur mangelnden Integrationsbereitschaft muslimischer Zuwanderer eine heftige Debatte ausgelöst hatten. Das sei ein Anzeichen dafür, dass Deutschland mit sich ins Reine komme. Gelesen hat er das Buch nach eigenem Bekunden aber nicht.
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