Hohe Zustimmung auch bei christdemokratischen Wählern
Laut einer aktuellen Umfrage stößt sich die niederländische Bevölkerung nicht an einer indirekten Regierungsbeteiligung von Geert Wilders, im Gegenteil: Demnach finden die Ansagen des Rechts-außen-Populisten unter bis zu 80 Prozent der Wähler Zustimmung.
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Die Umfrage wurde am Tag vor dem Sonderkongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) veröffentlicht, bei dem über die Einbindung von Wilders in eine Minderheitsregierung entschieden wurde. 57 Prozent der Bevölkerung sind für die Vereinbarung, nach der Wilders’ Partei das Bündnis aus CDA und Liberalen im Parlament duldet.
Acht von zehn befürworten Wilders’ Ansagen
Bei CDA-Anhängern liegt die Zustimmung sogar bei 79 Prozent, wie die Erhebung des Meinungsforschers Maurice de Hond ergab. Parteiintern ist die Lage weit weniger eindeutig. Mehrere einflussreiche Mitglieder der CDA wollen an Wilders nicht einmal anstreifen. Die Folgen der Basisabstimmung am Samstag für die Einigkeit der Partei waren nicht abzusehen.
Die Umfrage unter 3.000 Niederländern ergab zudem, dass Wilders’ Positionen bei den Niederländern auf Zuspruch stoßen: 70 bis 80 Prozent befürworten Maßnahmen gegen Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern und wollen Immigranten zwingen, sich voll in die Gesellschaft zu integrieren. Das umstrittene Burka-Verbot wird demnach von 71 Prozent der Befragten unterstützt.
Merkel bekräftigt Ablehnung von Pakt mit Rechten
Die neue Regierung hatte bereits am Donnerstag als Preis für die Duldung durch Wilders’ Freiheitspartei das Burka-Verbot und schärfere Einwanderungsregeln vereinbart, allerdings unter Vorbehalt der Billigung durch die 4.000 Delegierten des CDA-Kongresses in Arnheim. Viele von ihnen warnten, mit einer Zusammenarbeit mit Wilders die niederländische Gesellschaft zu spalten.
Die deutsche Bundesregierung bekräftigte unterdessen ihre skeptische Haltung zur geplanten Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel teile Wilders’ Haltung nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Es ist nicht unsere Art, Religionen in Bausch und Bogen zu verdammen.“ Die Haltung der Bundesregierung sei keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Niederlande.
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