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Anti-Islamismus als Programm

Der Erfolg bei der Europawahl 2009 war Geert Wilders’ großer Durchbruch: Seine Partei für die Freiheit (PVV) erreichte in den Niederlanden den zweiten Platz. Nun wird er zur grauen Eminenz der künftigen Regierung der Niederlande. Schon zuvor war der islamfeindliche Politiker durch umstrittene Forderungen europaweit aufgefallen und immer wieder stark kritisiert worden.

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1,5 Millionen Menschen wählten im Juni seine 2006 gegründete Partei für Freiheit (PVV). Sie wurde zur drittstärksten politischen Kraft des Königreichs. Die beiden bürgerlichen Parteien, die nun in Den Haag eine Minderheitsregierung bilden wollen - die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) - sind im Parlament auf Wilders als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Dass Wilders das einzige eingetragene Mitglied der PVV ist und seine Mitstreiter lediglich „freiwillige Helfer“ sind, stört seine Wähler kaum. Sie akzeptieren, dass sich der Mann nicht mit innerparteilicher Demokratie aufhalten will.

Wirbel um anti-islamischen Film

Aufsehen erregte unter anderem sein anti-islamischen Kurzfilm „Fitna“ (arabisch für „Zwietracht“), den er im März im Oberhaus des britischen Parlaments vorführte. Im Jahr davor war eine Vorführung von „Fitna“ im Oberhaus noch daran gescheitert, dass die britischen Behörden Wilders auf dem Londoner Flughafen Heathrow stoppten und in die Niederlande zurückschickten.

„Fitna“ ist derzeit in Amsterdam Gegenstand eines Prozesses gegen den 46-Jährigen wegen des Verdachts der Aufstachelung zum Hass auf Muslime und deren Religion. Für das 17-minütige Video ließ Wilders Bilder der Terroranschläge in New York und London mit kämpferischen Koranversen mischen, wodurch der Islam als blutrünstig und menschenverachtend dargestellt wird. Der Prozess ist derzeit vertagt und soll erst im Herbst fortgesetzt werden.

Zweiter Teil in Arbeit

Dessen ungeachtet will Wilders auch eine Fortsetzung seines Films produzieren – allerdings erst nach der Wahl. „Der Film ‚Fitna 2‘ wird spektakulär, aber wir schaffen das nun nicht mehr vor der Wahl“, so Wilders. Er will in „Fitna 2“ Folgen der „Masseneinwanderung aus islamischen Ländern“ und die „Islamisierung Europas“ thematisieren. Zudem werde es um Meinungsfreiheit und die Scharia-Gesetzgebung gehen, hatte der Politiker angekündigt. Bei der Produktion bekomme er professionelle Hilfe aus den USA.

Vergleiche mit Hitlers „Mein Kampf“

Mit anti-islamischen Parolen wie dem Vergleich des Korans mit Hitlers „Mein Kampf“ und Forderungen nach einem Einwanderungsstopp für Muslime wurde Wilders in den Niederlanden zu einem der populärsten Politiker. 2006 hatte die Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung „Jyllands Posten“ einen Sturm der Entrüstung in der islamischen Welt ausgelöst. Unbeirrt davon zeigte Wilders die Karikaturen auch auf seiner Website.

Partei 2004 gegründet

Angriffslust und Provokation waren schon immer seine Stärke. 2004 verließ Wilders die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), weil er diese für zu türkenfreundlich hielt. Zwei Jahre später gründete er kurz vor der Parlamentswahl die PVV und erreichte mit seinem Ruf nach einem Einwanderungsstopp für Muslime neun Sitze.

Kurz nach dem Wahlerfolg versprach Wilders, sich für die Streichung des ersten Artikels der niederländischen Verfassung zum Diskriminierungsverbot starkzumachen. Er forderte, den Bau von Moscheen und islamischen Schulen einzustellen, und setzte sich für ein Kopftuchverbot ein. Geboren wurde der Rechtspopulist 1963 im südostniederländischen Venlo unmittelbar an der deutschen Grenze. Nach der Schulzeit arbeitete er zuerst für die Sozialversicherung, ehe er Redenschreiber der VVD wurde. 1999 wurde er Abgeordneter der Partei.

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