Veröffentlichung verzögert
Heftigen Streit zwischen den Vereinten Nationen (UNO) und Ruanda hat die geplante Veröffentlichung eines UNO-Berichts über 1993 bis 2003 begangene Verbrechen in Zentralafrika. Dabei geht es auch um die Rolle Ruandas während des Kriegs von 1996 bis 1998 im damaligen Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo.
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Der Bericht soll am 1. Oktober veröffentlicht werden - einen Monat nach dem geplanten Termin. Damit solle den betroffenen Staaten die Möglichkeit zu Kommentierungen gegeben werden, die der Endfassung des Dokuments angehängt werden sollten, begründete das UNO-Menschenrechtskommissariat diese Entscheidung. Die UNO gehe damit auf entsprechende „Bitten“ dieser Staaten ein, sagte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay.
Der Bericht untersucht dabei auch mutmaßliche Vergehen der Patriotischen Ruandischen Armee (APR) während des Kriegs von 1996 bis 1998 im damaligen Zaire sowie der mit ihr verbündeten Allianz Demokratischer Kräfte zur Befreiung Kongos (AFDL). Demnach sollen ruandische Tutsi-Anführer gemeinsam mit AFDL-Rebellen systematisch Angriffe auf Angehörige der Hutu unternommen haben.
APA/EPA/Charles Shoemaker
Ruandas Präsident Paul Kagame
Diese Angriffe sollen Ähnlichkeiten mit dem Völkermord der Hutu an Angehörigen der Tutsi-Minderheit und gemäßigten Hutu in Ruanda gehabt haben, bei dem 1994 etwa 800.000 Menschen getötet wurden. Danach flohen rund eine Million Hutus ins Nachbarland Kongo. Ruandas Präsident Paul Kagame hatte im selben Jahr mit seiner Ruandischen Patriotischen Front (RPF) den Genozid im eigenen Land beendet und den Kleinstaat seitdem in den Augen vieler Beobachter zu einer Art afrikanischem Musterland gemacht. Er war erst vor kurzem wiedergewählt worden.
Ruanda droht mit Abzug von Soldaten
Der ursprünglich für September angekündigte UNO-Bericht führte zu Spannungen mit Ruanda, das der UNO mit dem Abzug seiner Blauhelmsoldaten aus dem Sudan drohte. Das ostafrikanische Land hatte Tausende Soldaten für Friedensmissionen im Tschad, in Haiti, Liberia sowie im Sudan bereitgestellt. Ein Abzug dieser Truppen würde die UNO empfindlich treffen.
Insgesamt drei Millionen Dollar (2,3 Mio. Euro) kostete die Erstellung des Berichts, der mehr als 600 Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Osten Kongos zwischen 1993 und 2003 untersucht. Dabei waren Zehntausende Menschen getötet worden, meist Frauen und Kinder. Mehr als 1.280 Zeugen seien interviewt worden, um angebliche Übergriffe zu bestätigen oder zu entkräften. Zudem seien in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1.500 Dokumente gesammelt und analysiert worden, teilte das Büro der UNO-Hochkommissarin mit. Ziel sei es, der kongolesischen Regierung Wege aufzuzeigen, wie sie Täter zur Verantwortung ziehen und Überlebende unterstützen könne.
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