Experten trauen Politikern keine „sinnvolle Reform“ zu
Schulverwaltung, Gesundheitswesen, Föderalismus und vieles mehr - Reformvorschläge für die österreichische Bundesverfassung gäbe es zur Genüge. Doch die Parteien können sich seit Jahrzehnten nicht auf Reformen einigen - aus Eigeninteresse, wie Experten zum 90. Geburtstag der Verfassung anprangern.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Politik solle sich „endlich einmal entscheiden“, forderte etwa Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), gegenüber der APA anlässlich des bevorstehenden Jubiläums am 1. Oktober: „Die Lösungen liegen praktisch auf dem Präsentierteller.“ Holzinger betonte dabei, dass eine Verfassungsreform auch das Leben jedes Bürgers einfacher machen und zugleich Unsummen an Steuergeldern freispielen würde.
Teure Doppelgleisigkeiten
Holzinger verwies etwa auf Doppelgleisigkeiten im Schulwesen und der Kompetenzverteilung ganz allgemein. Als Beispiel nannte er dabei die seit langem geforderte Schaffung von Verwaltungsgerichten in den Ländern bei gleichzeitiger Abschaffung der unüberschaubar vielen Sonderbehörden im Verwaltungsrecht. Das würde den Rechtsschutz der Bürger vereinfachen, zu schnelleren Entscheidungen führen und „sich rechnen“, ist er überzeugt.
Es mangle jedoch am politischen Willen, gab Holzinger zu verstehen und erinnerte an den weitgehend folgenlosen „Österreich-Konvent“ von 2003 bis 2005. Auch er selbst arbeitete damals an den Reformvorschlägen mit und meint: Dass davon dann nur wenig bis nichts umgesetzt werde, sei „natürlich nicht erfreulich“. „Es wäre schön, wenn zumindest ein Teil der investierten Energie als ‚Ertrag‘ für die Republik zurückkäme.“
Holzinger will Regierende „kasernieren“
Der VfGH-Präsident verwies auf die typisch österreichische Lösung, die die Verfassung von Anfang an gewesen sei: Schon vor 90 Jahren habe man sich nicht zwischen Zentral- und Bundesstaat entscheiden können und einen Kompromiss gewählt. Unter diesen Doppelgleisigkeiten leide man heute noch, etwa im Schul- oder Gesundheitswesen. Eine Reform wäre dabei ganz einfach - wären Länder und Bund bereit, auf jeweils eigene Kompetenzen und damit Machtpositionen zu verzichten.
Wie zuletzt in der ORF-„Pressestunde“ formuliert, will Holzinger die Regierenden nun an die Kandare nehmen. Dort hatte er eine politische Klausur gefordert, die erst enden dürfe, wenn handfeste Ergebnisse vorzuweisen seien. Gegenüber der APA erneuerte er seine Forderung, die Machtträger durch „Kasernierung“ zu Resultaten zu zwingen: „Die etwas zu sagen haben, sollten sich zusammensetzen und erst dann auseinandergehen, wenn mindestens eines der dringenden Themen gelöst ist.“
Politik zu „sinnvoller Reform“ nicht fähig?
Die anderen namhaften Experten des Landes sind ganz auf einer Linie mit Holzinger. „Das Grundkonzept passt, aber schlimm ist, dass viele Regelungen zur Verfassung dazugepackt wurden, sodass ein Wirrwarr entstanden ist“, klagte etwa der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Eine Modernisierung sei verabsäumt und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern immer komplizierter geworden. Reformen seien deshalb „ganz wichtig“.
Neben den auch von Holzinger genannten Beispielen forderte Mayer etwa die ersatzlose Streichung der Landes- und Bezirksschulräte, denn diese hätten lediglich zu einer Verpolitisierung geführt. Dass diese Vorschläge im Rahmen einer gesamten Staatsreform auch umgesetzt werden, glaubte Mayer allerdings nicht: „Ich bin ganz pessimistisch. Ich halte eine sinnvolle Reform für unwahrscheinlich.“
„Kaum wird es ernst, wird blockiert“
„In wesentlichen Dingen“ bedürfe es „einer Weiterentwicklung und Reformen“, konstatierte auch der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Der Text der Bundesverfassung sei inzwischen zersplittert und unübersichtlich, und die Bundesstaatsregeln seien überhaupt „hoffnungslos veraltet, sie sind nicht mehr angemessen“. Auch der Experte Theo Öhlinger sprach von „ganz massiven Schwachstellen“.
„Bei der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern gibt es den dringendsten Reformbedarf. Das ist ein Dauerthema seit 20 Jahren, es ist aber nichts weitergegangen“, so Öhlinger. Auch er zeigte sich allerdings „derzeit absolut nicht optimistisch“, denn: „Kaum wird es ernst, wird blockiert.“
Links:
