Reaktionen vom Bund gefordert
Der Höhenflug des Schweizer Franken scheint kein Ende zu nehmen. In den letzten Jahren hat die Währung im Vergleich zum Euro um mehr als 20 Prozent zugelegt, allein seit Jahresbeginn sind es 14 Prozent. Die Auswirkungen auf die Exportwirtschaft, die mehr als die Hälfte des Umsatzes im Euro-Raum macht, sind massiv: Die Schweizer Waren werden immer teurer.
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Für 2011 kürzte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) das erwartete Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,6 auf 1,2 Prozent. Bei den Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen erwarten die Experten für 2011 nur noch eine bescheidene Zunahme von 2,2 Prozent, nach 7,0 Prozent im Jahr 2010.
Neben den relativ verhaltenen Konjunkturimpulsen aus Europa und den USA rechnen die Bundesökonomen mit deutlichen wechselkursbedingten Bremseffekten. In den vergangenen Monaten hat der Franken vor allem zum Euro, aber auch zu anderen Währungen wie dem Dollar an Wert gewonnen, und der handelsgewichtete, reale Wechselkursindex des Franken befindet sich auf dem höchsten Stand seit Mitte der 90er Jahre.
Rückgang der Arbeitslosigkeit stockt
Eine Aufwertung in diesem Ausmaß werde spürbare Wachstumseinbußen beim Export nach sich ziehen, prognostiziert das SECO. Die Inlandsnachfrage werde die schwächeren Impulse vom Export nicht kompensieren können. Auch wenn sich die wirtschaftliche Erholung seit Anfang 2010 zwar positiv auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, dürfte der weitere Rückgang der Arbeitslosigkeit indes nur langsam vorankommen.
Besonders das rasche Tempo der Franken-Aufwertung mache den Unternehmen zu schaffen, sagt Johann Schneider-Ammann, Präsident des Schweizer Maschinen- und Metallindustrieverbandes. Das könne man in der Industrie nicht im gleichen Zeitraum wettmachen. Konjunkturexperten warnen, dass die schockartige Franken-Aufwertung den Wirtschaftsaufschwung bremsen könnte. Dem wollen die Arbeitnehmervertreter nicht mehr länger zusehen. Bleibe der Franken so stark, müssten viele Unternehmen schließen oder die Produktion ins Ausland verlagern - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Gewerkschaften fordern Interventionen
Deshalb müssten der Bund und die Nationalbank gegensteuern, verlangt der Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, Daniel Lampart: „Wir sind in einer absoluten Notsituation.“ Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) forderte deshalb nun die Nationalbank auf, die „übertriebene Franken-Stärke“ mit aller Kraft zu bekämpfen. In erster Linie müssten die Währungshüter direkt auf dem Devisenmarkt intervenieren. Darüber hinaus schlägt der Gewerkschaftsbund die Einführung einer Transaktionssteuer im Handel vor. Damit könnte der Gewinn bei kurzfristigen Spekulationen erheblich verringert werden, erklärten SGB-Vertreter am Mittwoch bei einer Medienkonferenz in Bern.
Vorgeschlagen werden auch regulatorische Eingriffe bei den Banken. Bereits in den 1970er Jahren hätten Bund und Nationalbank die Devisenmarktgeschäfte mit Erfolg eingeschränkt, um die Schweizer Wirtschaft zu schützen. Zudem sollten Exportfirmen Euro gegen Franken zu einem Sonderkurs wechseln können.
Der SGB befürchtet einen großen Schaden für die Schweizer Volkswirtschaft, sollte der Franken für längere Zeit überbewertet bleiben: Es drohten höhere Arbeitslosigkeit und tiefere Löhne. Unternehmen, die bei einem „realistischen Wechselkurs“ konkurrenzfähig seien, müssten schließen oder ihre Produktion ins Ausland verlagern.
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