Erste Auslandsreise nach Wiederwahl
Bei seiner ersten Auslandsreise nach seiner Wiederwahl im April besucht Bundespräsident Heinz Fischer die Spitzen der EU-Institutionen in Brüssel. Diese Reise habe daher auch einen symbolischen Charakter, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei. Fischer will sich dafür einsetzen, dass die Aufstockung um zusätzliche Europaabgeordnete nach dem Lissabon-Vertrag rasch vorankommt.
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Er habe diese Frage bereits bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy angesprochen und wolle darauf auch am Mittwoch in einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek eingehen, sagte er am Dienstag gegenüber Journalisten. Dieser „muss die entsprechenden Prozeduren vornehmen“.
Österreich stehen zwei zusätzliche Abgeordneten nach dem Lissabon-Vertrag zu. Da das EU-Parlament 2009 aber noch nach dem Nizza-Vertrag gewählt wurde, sind dazu rechtliche Anpassungen für einen Übergangszeitraum erforderlich. Es sei ein „unbefriedigender Zustand“, dass die volle Sitzzahl im EU-Parlament noch nicht erreicht sei, kritisierte Fischer.
Barroso und Leterme
Fischer traf am Dienstag auch mit der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton zusammen. Am Mittwoch steht planmäßig ein Treffen mit dem geschäftsführenden belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme auf der Agenda. Belgien hat in diesem Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat. Zu Mittag will Fischer dann mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso und anderen Kommissaren zusammenkommen. Am Nachmittag soll ein Treffen des Bundespräsidenten mit Buzek und mit österreichischen Europaabgeordneten den Besuch abschließen.
Mölzer sagt ab
Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer teilte am Dienstag in einer Aussendung mit, er habe seine Teilnahme am Empfang Fischers im Europäischen Parlament abgesagt. Als Grund dafür nannte er Fischers Haltung gegenüber der EU. Fischer sei ein „unkritischer EU-Bewunderer“, als „gehorsamer Schüler der Brüsseler Lehrmeister“ habe der Bundespräsident den Vertrag von Lissabon unterschrieben, „der Österreichs Restsouveränität weiter ausgehöhlt hat“, kritisierte Mölzer.
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