Initiative für föderales Europa
Eigentlich gesteht der Vertrag von Lissabon als neue Rechtsgrundlage der Europäischen Union dem EU-Parlament mehr Mitspracherechte zu. Auch nationale Vetomöglichkeiten wurden in vielen Bereichen durch die Umstellung auf Mehrheits-, statt einstimmiger Beschlüsse gekappt. Mit potenziellen Einbußen nationaler Souveränität kämpfen die EU-Mitgliedsstaaten aber nach wie vor.
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Insbesondere die EU-Parlamentarier befürchten eine Machtkonzentration in der Hand europäischer Regierungen, eine Aushöhlung des Gemeinschaftsrechts und „Kleinstaaterei“ in der europäischen Wirtschaftspolitik. Die EU-Parlamentarier haben nun offenbar genug von der Dominanz der EU-Staaten bei Entscheidungen auf Kosten einer europäischeren Beschlussfassung mit dem EU-Parlament und der Kommission. In einer Anti-Intergouvernementalismus-Gruppe soll unter der Führung des liberalen EU-Parlamentariers Guy Verhofstadt und des grünen Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit die Bedeutung der EU und ihrer Institutionen gefördert werden.
Intergouvernemental vs. supranational
Mit Intergouvernementalismus ist die Zusammenarbeit von Regierungen innerhalb einer internationalen Organisation gemeint. Innerhalb der EU herrscht etwa im Rat der Europäischen Union bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik das Prinzip der Intergouvernementalität. Dem steht das supranationale Prinzip gegenüber. Demnach geben Staaten zugunsten einer internationalen Organisation in bestimmten Bereichen ihre Souveränität ab.
Unterstützt wird diese „Spinelli-Gruppe“, benannt nach einem Vordenker der europäischen Integration, Altiero Spinelli, von bekannten EU-Größen wie Ex-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, der als einer der durchschlagkräftigsten Chefs der EU-Kommission gilt, sowie dem früheren Wettbewerbskommissar Mario Monti.
Die Gruppe soll „Argumente für eine engere europäische Integration liefern und sich gegen übergreifenden Nationalismus und Intergouvernementalismus wehren, die beginnen, die europäische Einheit zu untergraben“, erklärte Verhofstadt die Ziele der Gruppe. Gemeinsam mit Think-Tanks, Politikern und Akademikern, die diese Ideen teilen, soll an einem föderalen, postnationalen Europa gearbeitet werden. Details werden am Mittwoch präsentiert.
Staaten diktieren Gangart
Anlass zum Ärger gab es für das EU-Parlament ausreichend. Zu heftigen Diskussionen führte etwa im Juni der deutsch-französische Vorstoß für eine gemeinsame „Wirtschaftsregierung der 27 EU-Mitgliedsstaaten“. Eine Euro-Wirtschaftsregierung wurde abgelehnt. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wehrte sich, denn eigentlich sei die Kommission die Wirtschaftsregierung von Europa. Er hatte aber offenbar Schwierigkeiten, darin auch Präsenz zu zeigen, denn die EU-Mitgliedsstaaten hätten in den vergangenen Monaten die Gangart der Diskussionen dazu diktiert, berichtete die Onlineplattform EU-Observer.
Auch der EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) reagierte auf die deutsch-französische Initiative kritisch: „Ich halte das für falsch, wir brauchen eine Stärkung der EU-Kommission. Der Rat ist mehr als ein Diktat von Frankreich und Deutschland.“ Dabei handle es sich um einen „weiteren Schritt der Schwächung des gemeinschaftlichen Europas“ hin zu einer Stärkung der intergouvernementalen Bereiche.
„Renaissance des Intergouvernementalismus“
Auch Barroso muss sich Kritik gefallen lassen. Verhofstadt und Cohn-Bendit gehören zu seinen größten Kritikern, da er für sie nicht ausreichend kampflustig gegenüber unberechenbaren Mitgliedsstaaten sei. Im Anschluss an seine Rede zur Lage der EU vergangene Woche kritisierte auch der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schulz, dass Barroso „viel zu lange“ in seiner Amtszeit Konzessionen „an eine sich bildende Direktoratsregierung unter deutsch-französischer Führung“ gemacht habe.
Auch Karas bemängelte, dass die Rede angesichts der „Dramatik, in der wir mit einem aufkommenden Nationalismus“ in der EU stecken, „unvollständig“ gewesen sei. Die Finanzkrise und die Tätigkeit des EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy hätten zu einer „Renaissance des Intergouvernementalismus“ in Europa geführt.
Entsprechend würden die EU-Abgeordneten auch eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten begrüßen. Diesen Vorstoß hatte vor kurzem der Vorsitzende des EU-„Weisenrates“, Spaniens Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez, gemacht. Derzeit wird der Präsident der Kommission von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit gewählt. Seit dem Lissabon-Vertrag muss dabei allerdings auch das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt werden.
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