Europäische Interessen durchsetzen
Bei einem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Grundstein für eine effizientere und schlagkräftigere EU-Außenpolitik legen, die europäischen Interessen künftig weltweit besser zur Durchsetzung verhelfen soll. Der Fokus liegt dabei auf „strategischen Partnern“ der EU wie China, Indien und Russland.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die 27 EU-„Chefs“ werden dabei von den Außenministern der EU-Staaten begleitet. Außerdem soll der EU-Gipfel die Weichen für eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes stellen, die im Oktober als Konsequenz der Griechenland-Schuldenkrise beschlossen werden soll. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton wird nach einem Entwurf für die Gipfelerklärung beauftragt, bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember die speziellen Interessen der Europäer gegenüber allen „strategischen Partnern“ aufzulisten und mögliche Instrumente zu ihrer Durchsetzung darzustellen.
Auch der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und der Chef der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, sollen nicht näher ausformulierte „Initiativen“ ergreifen, um diesen Prozess zu unterstützen. Selbstkritisch soll der Gipfel feststellen, dass es für Europa notwendig ist, „seine Interessen und Werte bestimmter und in einem Geist von Gegenseitigkeit voranzutreiben“.
„Strategischere“ Außenvertretung
Die EU will demzufolge „strategischer“ in ihrer Außenvertretung auftreten, „um Europas wahres Gewicht international zum Ausdruck zu bringen“. Die EU sei weltweit der größte Geldgeber für hilfsbedürftige Länder, der weltweit wichtigste Handelsblock und spiele eine stabilisierende Rolle in ihrer Nachbarschaft, vor allem auf dem Balkan, der ebenfalls beim Gipfel im Dezember auf der Tagesordnung steht.
Beklagt werden in dem Gipfelentwurf fehlende Synergien zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten. Die EU brauche einen „stärker integrierten Ansatz, der sicherstellt, dass alle relevanten EU- und nationalen Instrumente und Politiken vollständig und kohärent zur Unterstützung der strategischen Interessen der Europäischen Union mobilisiert werden“.
Treffen mit asiatischen Staaten vorbereiten
Im Hinblick auf Gipfeltreffen mit China, Südkorea und asiatischen Staaten (ASEM) im Oktober sowie auf das nächste Gipfeltreffen mit Indien später in diesem Jahr soll der Gipfel eine Reihe von Herausforderungen nennen: Marktzugang, Investitionsbedingungen, Klimawandel, geistige Eigentumsrechte, öffentliche Vergabe, Wechselkurspolitik, Migration und Arbeitsstandards. Wie auf einer Wunschliste heißt es weiter, die EU wolle Beziehungen unter den Menschen fördern und offenere Gesellschaften zur Durchsetzung von Menschenrechten unterstützen.
Die EU will außerdem die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen, Terrorismus und Piraterie verstärken. Dabei konnten sich die Europäer bis zuletzt nicht auf die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit Südkorea einigen, weil Italien zum Schutz seiner Automobilindustrie ein Veto einlegte.
Finanzreformen vorantreiben
Im Rahmen der 20 führenden Wirtschaftsmächte (G-20) will die EU Finanzreformen und die Doha-Welthandelsrunde vorantreiben, ein Hinweis auf eine Finanztransaktionssteuer fehlt in dem Entwurf allerdings. In Hinblick auf das nächste Gipfeltreffen mit US-Präsident Barack Obama im November in Lissabon soll Ashton „Ideen entwickeln, wie die EU-NATO-Kooperation im Krisenmanagement weiter verstärkt werden kann“.
Die Staats- und Regierungschefs wollen im Oktober „Schlüsselbotschaften“ für das Treffen mit Obama vereinbaren und sich auch auf die anstehenden Weltklimaschutz-Verhandlungen im mexikanischen Cancun vorbereiten. Mit Moskau will die EU dem Entwurf zufolge die Wirtschaftsbeziehungen, vor allem zu Energie, die wirtschaftliche Modernisierung Russlands, Investitionen, Sicherheitsfragen, Terrorismus, Kriminalität, Umwelt- und Klimaschutzfragen vertiefen. Erstmals will die EU im Februar einen speziellen Energiegipfel auf Chefebene abhalten, geht aus dem Entwurf hervor.
Stabilitätspakt-Reform bleibt offen
Offen bleibt, inwieweit sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes einigen können. Dabei geht es insbesondere um Sanktionen für wiederholte Defizitsünder, die künftig bereits früher und automatisch greifen sollen. Vor allem Deutschland hat im Gefolge der Griechenland-Krise weitreichende Strafmaßnahmen in künftigen ähnlichen Fällen verlangt.
Link:
