Umstrittene Richtlinien
Der 20 Milliarden Dollar (15,7 Mrd. Euro) schwere Entschädigungsfond für die Opfer der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen. Geschädigte können nun Schadenersatz beantragen. Die Richtlinien des Fonds sind aber umstritten. Der britische Energiekonzern BP hatte sich erst auf massiven Druck der US-Regierung zu dem Fonds bereiterklärt.
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Oberste Priorität sei es, den Menschen an der Golfküste möglichst unbürokratisch zu helfen, sagte der als unabhängiger Fondsverwalter eingesetzte Washingtoner Anwalt Kenneth Feinberg. „Der Fonds soll den Leuten dabei helfen, ihr Leben wiederaufzubauen“, so Feinberg. „Die Leute am Golf sollen wissen, dass sie nicht ihre Betriebe oder ihre Häuser verlieren werden.“
Privatforderungen sollen innerhalb von 48 Stunden nach Genehmigung gezahlt werden, so Feinberg, der für die US-Regierung schon Managergehälter überprüfte. Firmen-Entschädigungen sollten innerhalb von sieben Tagen erledigt werden. Entschädigungen würden für Geschäfts- und Gehaltsausfälle, entgangene Gewinne und gesundheitliche Folgeprobleme gezahlt.
Bis zu 20 Milliarden Dollar
Nur Antragssteller, die sich binnen der nächsten sechs Monate melden, könnten BP zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal verklagen, fügte Feinberg hinzu. Nach dieser Frist würden sie das Recht auf eine erneute Anklageerhebung gegen den Ölkonzern verlieren. Floridas Generalstaatsanwalt Bill McCollum bezeichnete das als inakzeptabel.
Es sei weniger großzügig, als wenn man sich direkt an den Konzern wendet, und nur zum Vorteil von BP, so McCollum. BP begann selbst schon vor längerem mit der Zahlung von Entschädigungen. Laut Feinberg stamme der Vorschlag von ihm selbst und nicht von BP. Anträge an den Fonds seien außerdem einfacher als direkte Klagen gegen BP auf Schadenersatz, so Feinberg. Für den Fonds will BP in Tranchen bis zu 20 Milliarden Dollar (15,7 Milliarden Euro) bereitstellen.
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