Geld für 190 Planstellen
Die Regierung setzt einen Schwerpunkt zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität. Das hat am Donnerstag ein Gipfelgespräch zwischen Vertretern der Regierung und Repräsentanten der Justiz ergeben. Wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) betonten, werden bis 2014 28 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Damit können knapp 190 Planstellen finanziert werden.
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Pröll betonte, dass dieses Geld zweckgewidmet werde. Das heißt, die Summen müssen zielgerichtet zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt werden. Im kommenden Jahr sind vier zusätzliche Mio. Euro vorgesehen, 2012 sechs Mio., 2013 acht Mio. und schließlich 2014 zehn Mio.
Stellenstreichungen wettgemacht
Mit diesen Aufwendungen wird die Justiz fast 190 Planstellen finanzieren können. Zusätzlich bleibt nach Auskunft des Justizressorts noch ein wenig Geld übrig, um externe Expertisen zuzukaufen. Der Zuwachs ist aber nur ein relativer. Wie Vertreter von Staatsanwaltschaft und Richtern sowie das Beamtenministerium nach dem Justizgipfel betonten, ergebe sich das Plus nur im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen für die Jahre bis 2014. Vorgesehen war nämlich, dass durch Pensionierungen knapp 190 Planposten in der Justiz wegfallen.
Dieses Minus wird nun durch den Regierungsbeschluss korrigiert. Die Stellen werden nicht - wie im ursprünglichen Budgetrahmen vorgesehen - abgebaut, sondern es können neue Mitarbeiter engagiert werden. Damit bleibt der Justiz trotzdem ein Vorteil gegenüber anderen Ressorts, denen Postenstreichungen in den nächsten Jahren nicht erspart bleiben.
Keine Entscheidung über Weisungsrecht
Vertagt wurde vorerst die Entscheidung, ob die Justizministerin auch in Zukunft Weisungen an die Staatsanwälte geben kann. Nach Angaben Faymanns wurde eine Reihe von Veranstaltungen seitens Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner angekündigt, in denen europäische Modelle bezüglich der Weisungspyramide sowie der von den Standesvertretern wieder ins Spiel gebrachte „Rat der Gerichtsbarkeit“ besprochen werden sollen.
Bandion-Ortner hatte zuvor weiterhin auf das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten gepocht: „Unser System ist ein gutes. Es ist sehr transparent und schützt vor Missbrauch.“ Faymann hingegen hatte im Vorfeld „Sympathien“ für einen unabhängigen Generalstaatsanwalt gehegt.
ÖVP will Weisungsrecht eher belassen
Pröll zeigte sich hingegen skeptisch, was die Einsetzung eines unabhängigen Generalstaatsanwalts anstatt des derzeitigen Weisungsrechts betrifft. „Ich denke, es ist notwendig, die Für und Wider abzuwägen“, so Pröll. So gebe es „kritische Ansätze, wenn das Parlament diesen Generalstaatsanwalt wählen sollte“. Dann stehe erst wieder Parteipolitik dahinter. Im Oktober werde man verschiedene Modelle diskutieren, aber: „Es überwiegt die Skepsis.“ Faymann verwies auf die Standesvertreter, die das Weisungsrecht erörtern wollen. Nun sei man erst am Beginn der Diskussion. Wüsste man, wie diese ausgeht, wäre man Hellseher, sagte er.
Pröll erklärte weiters, dass zur Finanzierung des präsentierten Sonderpakets der Bundesfinanzrahmen für die Justiz für die betreffenden Jahre geändert wird. Er betonte, dass das gesamte Budgetpaket für Österreich erst präsentiert werde: „Wir werden insgesamt ein Paket vorlegen, das diese Finanzierung ermöglicht, ohne dass andere leiden müssen.“ Ob das bedeutet, dass es insgesamt ein höheres Defizit gibt, darauf ging er nicht ein.
Standesvertreter erfreut
Bei einem justizinternen Gespräch im Oktober will man sich auch dem Thema Rat der Gerichtsbarkeit widmen. Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, zeigte sich über das Ergebnis erfreut: „Die Justiz muss schlagkräftig und unabhängig bleiben. Das ist ein sehr großer Erfolg.“ Ähnlich reagierte im Anschluss an das Gespräch der Vorsitzende der Vertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Klaus Schröder. „Die Regierung hat adäquat, angemessen und rasch reagiert. Ich bin froh, weil das die Grundlage ist, die Problematik Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen.“
Schröder zeigte sich erfreut, dass für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stehen und diese nicht von anderen Fällen hinzugezogen werden müssen. „Ein funktionierender Rechtsstaat kostet Geld“, stellte Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, fest. Er hofft, durch die folgenden Diskussionen zum Rat der Gerichtsbarkeit „Weiteres“ zu erreichen.
Bandion-Ortner sprach von der „logischen Fortsetzung“ ihres am vergangenen Freitag präsentierten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität: „Österreich nimmt es ernst mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität und Korruption.“ Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erklärte, dass es bei den Planstellen in der Justiz keine Einsparung gebe, sondern der Stand von 2010 bis 2014 fortgeschrieben werde.
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