Schakfeh will „in aller Ruhe streiten“
Deutliche Kritik übt Anas Shakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), an den Plänen der Regierung, dass Zuwanderer künftig bereits vor der Einreise Deutschkurse absolviert haben müssen. Die Idee von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sei in der Praxis schlicht „nicht machbar“.
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Die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, gebe es in den Herkunftsländern der Menschen allenfalls in den Hauptstädten, betonte Schakfeh. Zuwanderer müssten, wenn die Regierung ihre Pläne umsetzt, damit zweimal emigrieren - „einmal von der Provinz in die Hauptstadt und dann nach Österreich“. Der Regierung gehe es nicht um Integration, sondern „ein Tor, das man gegenüber Emigranten schließt“.
Sachpolitik nebensächlich?
Für Schakfeh ist zudem offensichtlich, dass es dabei nicht um die bestmögliche Sachpolitik geht: „Wir setzen keine schlechte Absicht der Innenministerin oder der ÖVP insgesamt voraus. Das kommt davon, dass die Parteien miteinander konkurrieren“, so Schakfeh zu den politischen Plänen beim Ausländerthema. Zumindest könne man mit Fekter aber über solche Themen „in aller Ruhe streiten“.
Er verweist darauf, dass einerseits Wirtschaftsvertreter und das ÖVP-Außenministerium geregelte Zuwanderung befürworten und „andererseits die Innenministerin mit Erschwernissen und rigorosen Maßnahmen“ daherkomme. In einem Staatssekretariat für Immigration und Integration könnte man „Programme und Pläne entwickeln, die für alle befriedigend sind“, ist er überzeugt.
„Politik ist noch nicht so weit“
Die Hoffnung, dass es das diskutierte Staatssekretariat in absehbarer Zeit geben wird, ist beim IGGiÖ-Präsidenten allerdings nicht groß. „Die Politik hat hier keine positiven Signale gegeben.“ Gespräche gebe es aber immer und der Vorschlag komme immer wieder von verschiedenen Seiten. „Die Kirchen und Religionsgesellschaften waren sich einig, dass so etwas notwendig ist. Die Politik ist noch nicht so weit.“
Unbeeindruckt von FPÖ-Kampagne
Über die FPÖ-Kampagne im Wiener Wahlkampf („Mehr Mut für unser ’Wiener Blut - Zu viel Fremdes tut niemandem gut“) wundert sich Schakfeh nicht, da die Freiheitlichen ein „Monopol auf Fremdenfeindlichkeit“ hätten. Die FPÖ werde wohl nie mit derlei Parolen aufhören, denn „ansonsten haben sie ein dünnes Programm oder gar keines“. Eine Wahlempfehlung oder -warnung brauche es dabei nicht, „denn die Menschen sind nicht dumm.“
Gegen Burka-Verbot
Das ebenfalls diskutierte Burka-Verbot lehnt Schakfeh im Übrigen ab, da es auch keine Trägerinnen in Österreich gebe. „Wir empfehlen ihnen diese Form der Schleier nicht“, so der IGGiÖ-Präsident, ein Verbot wäre jedoch kontraproduktiv und würde die Trägerinnen gesellschaftlich isolieren. „Wir wollen die Frauen nicht von einer Bevormundung in eine andere Bevormundung transferieren.“
Sollte das Tragen eines Kopftuches keine freie Entscheidung der Betroffenen sein, würden sich die Glaubensgemeinschaft und andere Institutionen als Anlaufstelle anbieten. „Da muss man wirklich Programme und Maßnahmen entwickeln. Man muss garantieren können, dass die Frau wirklich ihre eigene Entscheidung trifft.“
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