Konsum lässt Einnahmen sprudeln
Die Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr offenbar besser gelaufen als befürchtet. Der in den ersten Monaten 2010 beobachtete Rückgang ist gestoppt. Insgesamt verzeichnete das Finanzministerium bis Ende Juni Einnahmen von 29,8 Milliarden Euro, das sind um drei Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2009. „Es hat keine negativen Überraschungen gegeben. Es schaut eher besser aus als schlechter“, heißt es dazu im Büro von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).
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Stark zum Wachstum der Gesamteinnahmen beigetragen haben die Konsumausgaben, die neben den steigenden Warenexporten die heimische Wirtschaftsentwicklung tragen und im ersten Halbjahr ein Plus bei den Umsatzsteuereinnahmen von 5,2 Prozent (auf 11,2 Mrd. Euro) ermöglicht haben. Zum Vergleich: Im 2009 erstellten Budgetvoranschlag rechnet das Finanzministerium mit einem Umsatzsteuerplus von nur zwei Prozent für das Gesamtjahr 2010.
APA/M. Hirsch
Schwach entwickelt hat sich mit einem Plus von nur 0,1 Prozent dagegen der zweite große Einnahmenposten des Staates, die Lohnsteuer, die im ersten Halbjahr 9,7 Mrd. Euro brachte. Im Budgetvoranschlag war das Finanzministerium noch von einem Zuwachs von zwei Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen.
In der Zwischenbilanz von Jänner bis April hatte die Mehrwertsteuer sogar um 6,2 Prozent mehr ins Budget gespült als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Dafür hielten die Steuern auf Einkommen, Gewinne und Vermögen bei einem Minus von knapp elf Prozent. Das erklärte sich aber teilweise aus unterschiedlichen Auszahlungsterminen in den Vergleichszeiträumen.
Stärker ist das Plus bei der Einkommenssteuer (plus 20,9 Prozent auf 591,3 Mio. Euro) und bei der Kapitalertragssteuer auf Dividenden (plus 8,8 Prozent auf 640,1 Mio. Euro) ausgefallen. Jene auf Zinsen ist dagegen weiter hinter den Vorjahreszahlen (minus 18,3 Prozent auf 336 Mio. Euro). Weiterhin rückläufig - wenn auch weniger stark als noch im ersten Quartal - ist die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne (minus 2,6 auf 1,5 Mrd. Euro).
Gesunken sind im ersten Halbjahr auch die österreichischen Überweisungen nach Brüssel - der EU-Beitrag ist um 8,8 Prozent auf 1,3 Mrd. Euro zurückgegangen. Laut Pröll-Sprecher Harald Waiglein liegt das daran, dass Brüssel weniger Geld abgerufen hat, möglicherweise weil auch die anderen EU-Mitglieder sparen müssen und daher weniger national kofinanzierte Projekte zustande kommen, was eben auch das EU-Budget entlastet.
Ministerium bleibt vorsichtig
Niedriger als im ersten Halbjahr 2009 sind von Jänner bis Juni auch die Überweisungen an Länder und Gemeinden ausgefallen. Das Minus von 8,2 Prozent auf 9,1 Mrd. Euro hat laut Waiglein allerdings verrechnungstechnische Gründe: Die vom Bund weitergereichten Steuerertragsanteile berechnen sich nämlich jeweils nach dem zweitvorangegangenen Monat. Nach Ausbruch der Krise und dem entsprechenden Einbruch der Steuereinnahmen habe man daher kurzfristig „zu viel“ Geld überwiesen, dies werde nun eben wieder ausgeglichen, so Waiglein.
Aus Sicht des Finanzministeriums laufen die Steuereinnahmen insgesamt „gar nicht so schlecht“. Mit einer Hochrechnung bis Jahresende sei man trotzdem vorsichtig, betont Waiglein. Man müsse erst abwarten, „wie sich die Konjunktur im zweiten Halbjahr weiterentwickelt“.
Schieder: Steuerreform hat gegriffen
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sieht die Entwicklung der Steuereinnahmen als Bestätigung, „dass die Maßnahmen, die die Regierung im Kampf gegen die Krise ergriffen hat, funktioniert haben“. Besonders die Umsatzsteuer zeige, dass der Konsum nicht eingebrochen sei.
„Hier hat die Steuerreform gegriffen und das Geld, das dadurch den kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung steht, kommt jetzt als zusätzliche Steuereinnahmen zum Staat zurück“, so Schieder in einer Aussendung am Dienstag. Allerdings lägen die Einnahmen immer noch unter jeden des ersten Halbjahrs 2008. Es sei daher richtig, mit der Budgeterstellung auf die aktuellsten Wirtschaftsprognosen im Herbst zu warten.
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