Widersprüchliche Angaben
Für Verwirrung in der Causa rund um die angeblichen, 45 Millionen Euro schweren Briefkastenfirmen von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider sorgt nun die Staatsanwaltschaft Liechtenstein. Gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal betonte diese, ihr sei nicht bekannt, worauf entsprechende Medienberichte beruhten.
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In Liechtenstein seien weder Konten noch Gesellschaften, die in Zusammenhang mit Haider stehen, aufgetaucht oder kontrolliert worden, so die Strafverfolgungsbehörde. Es gebe bisher auch kein Rechtshilfeansuchen aus Österreich oder Deutschland in der Causa. Und das, obwohl es laut Vaduz eine enge Kooperation in den Fällen Hypo Alpe Adria und BUWOG mit den korrespondierenden Stellen in München bzw. Klagenfurt und Wien gibt - mehr dazu in oe1.ORF.at.
BKA: Nichts bekannt
Auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) dementiert die Beteiligung an Kontoöffnungen im Zusammenhang mit Haider. „Es ist derlei nicht bekannt. Ich kann das in keinster Weise bestätigen“, sagte ein Sprecher der Behörde mit Sitz in Wiesbaden auf Anfrage der APA am Montag. Keine Stellungnahme gab es dazu seitens der für die Ermittlungen in Sachen Hypo Alpe Adria zuständigen deutschen Staatsanwaltschaft München I. „Um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden“, könne man keine Angaben dazu machen, hieß es auf APA-Anfrage.
„Profil“-Bericht als Auslöser
Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass im Zuge von Kontoöffnungen im Zusammenhang mit den Causen BUWOG und Kärntner Hypo Ermittler aus Österreich, Deutschland und Liechtenstein im Fürstentum auf rund fünf Mio. Euro gestoßen seien, die dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann zugerechnet werden. Laut „profil“ soll das Haider-Vermögen in Liechtenstein einst sogar rund 45 Mio. Euro betragen haben.
„Profil“ will sich vorerst auf keine weitere Diskussion über seine Story betreffend angeblicher Haider-Konten einlassen. Wirtschaftsressortleiter Michael Nikbaksh betonte nach den Dementis aus Liechtenstein gegenüber der APA: „Wir halten unseren Informanten nach wie vor für vertrauenswürdig.“
Staatsanwaltschaft: Keine Hinweise
Bei der Staatsanwaltschaft Wien, die im Zusammenhang mit der BUWOG-Privatisierung mit den deutschen Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet, heißt es, man habe bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnbaugesellschaft zwar Bankverbindungen in Liechtenstein untersucht, sei dabei aber auf keine Verbindung zu Haider gestoßen. „Wir haben auch Liechtensteiner Konten geprüft. Dort findet sich aber kein Hinweis in diese Richtung“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der APA.
FPK sieht „Schmutzkübelkampagne“
FPK-Chef Uwe Scheuch reagierte prompt und sprach von einer „Schmutzkübelkampagne“. Ein „Kartenhaus aus Verleumdungen, Halbwahrheiten und Vorverurteilungen“ scheine damit in sich zusammenzubrechen. Erneut schloss Scheuch aus, dass das FPK Verbindungen zu eventuellen finanztechnischen Konstruktionen in Liechtenstein habe. Justizministerin Bandion-Ortner warf Scheuch Voreingenommenheit vor.
FPÖ fordert Suspendierung
FPÖ-Vizechef Norbert Hofer sprach nach dem Dementi aus Liechtenstein von einem drohenden Justizskandal. Bandion-Ortner müsse „dringend“ Klarheit schaffen. Außerdem müsse „jener Beamte, der heimische Medien mit vermeintlichen Informationen aus dem Ermittlungsakt versorge“, sofort vom Dienst suspendiert werden, forderte Hofer.
BZÖ: „Viel Lärm um nichts“
BZÖ-Chef Josef Bucher verbuchte die Aufregung um Haider-Konten unter „Viel Lärm um nichts“. Er kritisierte, dass sich Medien zwecks Profilierung auf „wirre und unbestätigte Gerüchte“ stützten, so Bucher in Richtung „profil“. Sein Vize, Gerald Grosz, forderte die rasche Aufklärung des möglicherweise „größten Medienskandals in der Geschichte der Zweiten Republik“.
Und Haiders Ex-Sprecher und Kärntner BZÖ-Chef Stefan Petzner sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei den Vorwürfen um eine „rot-schwarze Kommandoaktion“ handle.
SPÖ und ÖVP zurückhaltend
Nach der Stellungnahme aus Liechtenstein waren aus SPÖ und ÖVP zunächst keine Reaktionen zu vernehmen. Zuvor hatte
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf eine „lückenlose Aufklärung in der Causa Haider“ eingefordert und zugleich die Staatsanwaltschaft gegen Kritik in Schutz genommen.
Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter, Peter Kaiser, betonte, die „Traumwelt“ rund um Haider sei zusammengebrochen. Das Image des Landes nehme weiteren Schaden.
Grüne für neues Gesetz
Der grüne Geschäftsführer Stefan Wallner forderte ein neues Parteispendengesetz bis Jahresende. Erst jetzt würden die „Machenschaften der schwarz-blauen Ära“ langsam zum Vorschein kommen. Wallner forderte von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die Ermittlungen zu beschleunigen. Der bisherige Eindruck sei, dass Ermittlungen „verhindert oder verlangsamt“ würden.
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