Trotz schlechter Umfragewerte
Die nach mühsamen Verhandlungen als Bündnis der einstigen Erzfeinde, der Demokraten (DS) von Boris Tadic und der von Slobodan Milosevic gegründeten Sozialisten (SPS), gebildete serbische Regierung ist seit gerade zwei Jahren im Amt. Trotz schlechter Umfragewerte scheint die Regierung abgesichert.
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In Umfragen einzelner Medien wurden die Ergebnisse der Regierungsarbeit dieser Tage zwar mehrheitlich als trostlos bezeichnet - dennoch hat die Regierung von Premier Mirko Cvetkovic derzeit gute Aussichten, bis zur nächsten Wahl im Jahre 2012 fest im Sattel zu bleiben. Dabei scheint der gewöhnlich kaum auffallende Cvetkovic nicht einmal eine Zauberformel entdeckt zu haben, um die in Serbien üblichen vorgezogenen Parlamentswahlen abzuwenden.
Vielmehr dürfte es darum gehen, dass kleinere Bündnispartner derzeit bemüht sind, Schritte zu vermeiden, die angesichts der knappen Parlamentsmehrheit des Regierungsbündnisses Neuwahlen notwendig machen würden. Die Demokraten und Sozialisten haben andererseits eine recht harmonische Zusammenarbeit an den Tag gelegt, auch wenn in den Medien immer wieder von einem Kuhhandel die Rede ist.
„Beschleunigte EU-Annäherung“
Seiner Regierung sei es gelungen, fatale Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise in Serbien zu vermeiden, konstatierte Cvetkovic vor kurzem in der Tageszeitung „Blic“. Sein Stellvertreter Bozidar Djelic verwies zuvor auf eine „beschleunigte EU-Annäherung“ Serbiens. Tatsächlich wurde in den Zeitungsanalysen die Aufhebung der EU-Visumpflicht vergangenen Dezember als größtes positives Ergebnis der zweijährigen Regierungsarbeit bezeichnet.
Unter den guten Leistungen der Regierungsarbeit wurde von der „Blic“ auch die Erklärung erwähnt, mit der das Parlament im März das Srebrenica-Massaker verurteilte. Die Kosovo-Frage werde von der Regierung Cvetkovic ohne Hysterie behandelt, schrieb das Blatt in Anspielung auf die Kosovo-Politik des Amtsvorgängers Vojislav Kostunica, Chef der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS).
Kostunica fordert neue nationale Politik
Serbien brauche eine neue Regierung und eine neue nationale Politik, forderte Ex-Premier Kostunica nun erneut. Von seiner ablehnenden Haltung zur EU, die ihm vor zwei Jahren auch die Wahlniederlage brachte, ist der DSS-Chef nicht abgerückt. Zur EU gebe es eine Alternative, dies sei ein entwickeltes und starkes Serbien, das im Einklang mit seinen Interessen zur Zusammenarbeit mit der ganzen Welt bereit sei, so Kostunica.
Die Statistiken im Wirtschaftsbereich sind für die Regierung Cvetkovic eher ungünstig. Gegenüber 2008 liegen ausländische Investitionen heuer um 62 Prozent niedriger, der Export ist um zehn Prozent zurückgegangen. Das Bruttosozialprodukt wird den Prognosen nach im laufenden Jahr um 1,2 Prozent niedriger als 2008 liegen.
Arbeitslosigkeit um 32 Prozent gestiegen
Cvetkovic hatte vor zwei Jahren die Errichtung von rund 200.000 neuen Arbeitsplätzen versprochen. Die Realität ist eine andere: Die Arbeitslosigkeit ist seitdem um 32 Prozent angestiegen. Die heimische Währung Dinar hat knapp 33 Prozent ihres Werts gegenüber dem Euro verloren. Der Durchschnittslohn und die Pensionen sind gemessen am Euro um gut 14 Prozent geschrumpft.
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