Unterstützung bei Annäherung an EU
Noch wenige Tage vor dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo erhielt der jüngste Staat Europas auch Rückendeckung durch das Europaparlament. Nach wie vor erkennen nur 22 der 27 EU-Mitglieder die ehemalige serbische Provinz an.
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Die EU-Abgeordneten nahmen Anfang Juli mit 455 zu 155 Stimmen eine Entschließung an, in der die fünf aus dem EU-Konsens ausscherenden Mitgliedsstaaten aufgerufen wurden, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Außerdem wurde jede Möglichkeit einer Teilung des Kosovo zurückgewiesen.
In dem von der österreichischen Grün-Abgeordneten Ulrike Lunacek verfassten Bericht werden die EU-Staaten zudem aufgefordert, „ihren gemeinsamen Ansatz gegenüber dem Kosovo mit dem Ziel des Beitritts des Kosovo zur EU zu stärken“. Die EU-Kommission wurde aufgerufen, das Kosovo Anfang nächsten Jahres in den „Screening-Prozess“ zur Vorbereitung von Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen einzubeziehen.
Kritik gegen Serbien
Kritische Worte gab es an die Adresse Serbiens. So wurde „bedauert, dass Belgrad nach wie vor parallele Strukturen in serbischen Enklaven unterstützt“. Beiden Konfliktparteien richtet das Europaparlament aus, „dass gutnachbarliche Beziehungen ein wesentliches Kriterium“ im Hinblick auf ihre EU-Ambitionen ist. Zwar gesteht das Parlament zu, dass eine offizielle Anerkennung des Kosovo für Belgrad „derzeit keine machbare Option“ sei, doch solle es sich in dieser Frage „pragmatisch“ zeigen.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte in Anspielung auf die Differenzen in der Unabhängigkeitsfrage, dass die EU-Staaten „vereint in ihrem Engagement für das Kosovo sind“. Die Kommission habe auch einen „Stabilisierungs- und Zusammenarbeitsdialog“ mit dem Kosovo begonnen und prüfe die Vereinbarkeit der Gesetze mit dem EU-Rechtsbestand. Auch werde Pristina heuer erstmals an grenzüberschreitenden EU-Förderprogrammen im Rahmen der Vorbeitrittshilfe (IPA) mit Albanien, Montenegro und anderen Ländern der Region beteiligt, so Füle.
Mit zweierlei Maß
In der Debatte meldeten sich auch mehrere Gegner der kosovarischen Unabhängigkeit zu Wort. Der britische Konservative Nirj Deva sagte, dass diese der UNO-Resolution 1244 zum Kosovo widerspreche. FPÖ-Mandatar Andreas Mölzer warf der EU vor, mit zweierlei Maß zu messen.
Während die Besetzung des EU-Mitglieds Zypern kein Hindernis für Beitrittsgespräche mit der Türkei sei, solle die Anerkennung des Kosovo für Serbien „so etwas wie eine Nagelprobe werden“. Dabei sei die Unabhängigkeit des Kosovo „eindeutig völkerrechtswidrig“ gewesen. Ähnlich äußerte sich die liberaldemokratische rumänische Abgeordnete Elena Basescu, während der slowakische Nationalist Jaroslav Paska sagte, dass Kosovo „als integraler Teil Serbiens Mitglied der Europäischen Union werden“ könne.
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