Harsche Kritik am System der US-Geheimdienste
Die USA haben zur Terrorabwehr laut einem Bericht der „Washington Post“ über die Jahre ein geheimes Programm errichtet, das völlig unüberschaubar geworden ist. Inzwischen wisse niemand mehr, wie viele Menschen überhaupt für die Maßnahmen gegen Terroranschläge arbeiteten, was sie kosteten und was sie brächten, berichtete die Zeitung kürzlich.
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Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien riesige Summen in das geheime Programm zur Abwehr weiterer Terrorangriffe gepumpt worden. Niemand wisse jedoch noch, wie viel Geld das Labyrinth verschlingt und wer letztlich an den Hebeln sitzt, schlug die „Washington Post“ Alarm. „Eine geheime Welt, die außer Kontrolle gerät.“ Es sei zu befürchten, dass viele Geheimdienstzweige nebeneinanderher arbeiteten, ohne von der Arbeit der anderen zu wissen, hieß es in dem Artikel weiter. Die Zeitung berief sich dabei auf zwei Jahre Recherchen ihrer Reporter.
850.000 mit höchster Sicherheitsstufe
Die Zahl der Regierungsstellen, die in das geheime Programm involviert sind, werde auf über 1.200 geschätzt. Hinzu kämen fast 2.000 private Firmen, die sich mit Terrorbekämpfung, innerer Sicherheit und Sammeln von Geheimmaterial beschäftigen - verteilt auf rund 10.000 verschiedene Örtlichkeiten im ganzen Land.
33 Gebäude seien in der US-Hauptstadt und der Umgebung für geheime Aufgaben errichtet worden oder noch im Bau. Für mehr als 850.000 Menschen gelte die höchste Sicherheitsstufe. „Das sind eineinhalbmal so viele Menschen, wie in Washington leben“, schrieben die Reporter. Was tun die nur alle?
„Doppelarbeit, Zeitverschwendung und Chaos“
Es gibt es in USA allein 16 Spionagebehörden, die nach Schätzungen des Blatts über einen Etat von mindestens 40 Milliarden Dollar pro Jahr verfügen. Andere Quellen sprechen von einem Etat von bis zu 80 Milliarden Dollar pro Jahr. Das Ergebnis sei allzu häufig Doppelarbeit, Zeitverschwendung oder schlichtweg Chaos. Vieles, was dabei produziert werde, sei einfach Abfall, so die Zeitung.
Allein zwei Drittel des Geheimmaterials würden im US-Verteidigungsministerium Pentagon zusammenfließen. Lediglich eine Handvoll Mitarbeiter dürfe in alles Einblick haben. Als Ergebnis sind diese „Super Users“, wie die Beamten in den höchsten Sicherheitsstufen genannt werden, völlig überfordert. „Ich werde nicht lange genug leben, um über alles unterrichtet zu werden“, wurde ein „Super User“ zitiert.
Experte: Rivalität programmiert
Die Konkurrenz zwischen den Geheimdiensten wird von Experten als kontraproduktiv gesehen. „Wenn man 16 Sicherheits- und Geheimdienste unter den Dächern von verschiedenen Organisationen und Ministerien hat, ist Rivalität programmiert“, zitierte die Zeitung Raymond Tanter, einen ehemaligen Mitarbeiter im Sicherheitsstab des Weißen Hauses.
Auf die Vorwürfe der „Washington Post“ reagierte man offiziell mit Unverständnis. „Der Bericht spiegelt nicht die Geheimdienste wider, die wir kennen“, ließ David Gompert, US-Vizegeheimdienstkoordinator, mitteilen. Man erziele jeden Tag Erfolge, über die man nicht sprechen dürfe. Die „Washington Post“ kündigte eine ganze Serie von Artikeln über die Arbeit von Militär und Geheimdiensten gegen Terrorangriffe an.
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