„Rabenschwarzer Tag“
Am Tag vor Inkrafttreten des neuen Arbeitszeitgesetzes haben sich die Gewerkschaften vor dem Sozialministerium in Wien versammelt, um erneut lautstark gegen die Novelle zu protestieren. Franz Georg Brandtner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) Wien, nannte den 1. September einen „rabenschwarzen Tag“ in der Geschichte der Arbeiterbewegung.
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„Ich bin gespannt, ob die Wirtschaft tatsächlich hält, was sie bisher proklamiert hat, und die Regelung zum Nachteil der Arbeitnehmer nicht ausnutzt,“ sagte er. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sei für ihn viel eher „Sozialabbauministerin“. „Unser Widerstand wird weitergehen“, kündigte der Gewerkschafter an.
APA/Herbert Pfarrhofer
Die Gewerkschaft protestierte kurz vor der Einführung gegen die Änderungen
„Profitgier der Bundesregierung“
Sandro Beer von der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) beklagte vor allem die Nachteile des Zwölfstundentages für die Kinderbetreuung. „Für die Profitgier der Bundesregierung wird den Arbeitnehmern die wertvollste Zeit im Leben gestohlen, die Zeit der Kindererziehung“, so Beer. Vor allem die Alleinerziehenden würden hier schwer benachteiligt. Durch die neue Regelung würden Erholungsphasen nach langen Arbeitstagen noch länger dauern. „Alleinerziehende haben aber nicht die Möglichkeit, wie einige Mitglieder der Regierung, irgendwo Ferien auf den Malediven zu machen. Sie müssen weiter für ihre Kinder da sein.“
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Die Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fühlen sich von der Regierung niedergewalzt
Mit einer Straßenwalze wurden bei der Protestaktion vor dem Sozialministerium mehrere Kartons niedergewalzt. Sie sollen sinnbildlich für Errungenschaften der Arbeitnehmer stehen, die die Regierung nun „plattmacht“.
Kern: „Kostet Einkommen, Gesundheit und Freizeit“
Kritik kam auch von SPÖ-Chef Christian Kern: „Die Beschlüsse der Regierung zum verpflichtenden Zwölfstundentag und zur 60-Stunden-Woche sind ein schwerer Fehler, der sinnbildlich für das Drüberfahren der Regierung über die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht. Der verpflichtende Zwölfstundentag und die 60-Stunden-Woche kosten die Menschen in unserem Land Einkommen, Gesundheit und Freizeit. Wenn die SPÖ wieder in der Regierung ist, wird sie dieses falsche Gesetz so schnell wie möglich zurücknehmen.“
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Der durchgestrichene Zwölfer bzw. Sechziger als Zeichen gegen die neue Regelung
Liste Pilz sieht falsche Richtung
Auch die Liste Pilz (LP) ist gegen die Erhöhung der maximalen Arbeitszeit auf zwölf Stunden, das gehe in die falsche Richtung, stellte Klubchef Bruno Rossmann am Rande einer Pressekonferenz fest. Man werde sich auch genau anschauen, wie die Freiwilligkeit gehandhabt werde: „Ich glaube nicht, dass das funktioniert“, so Rossmann. Er forderte im Gegensatz eine Verkürzung der Arbeitszeit.
Proteste gab es auch in den Bundesländern. Vor dem Landhaus in Bregenz protestierten Gewerkschafter gegen „Zwangsarbeit und legalen Lohnraub“ - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Auch die Arbeiterkammer Tirol kritisierte das Gesetz scharf und warnte vor der Unterzeichnung neuer Arbeitsvereinbarungen - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Wirtschafsvertreter sehen Panikmache
Gegenstimmen ließen nicht lange auf sich warten: So versicherte Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer, man werde rasch sehen, dass „die Panikmache rund um flexiblere Arbeitszeiten unbegründet“ sei. Denn: „Das neue Arbeitszeitgesetz bringt mehr Spielräume für Unternehmen und Mitarbeiter und stärkt damit den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich.“
Auch ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Rene Tritscher äußerte sich zu den Protesten: „Es geht nicht darum, mehr zu arbeiten, sondern vielmehr darum, anders zu arbeiten. Am Achtstundentag und einer 40-Stunden-Woche wird nicht gerüttelt.“ Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer, betonte: „Hier eine Branche und ihre Mitarbeiter krankzureden und Panik zu verbreiten ist kein guter Stil.“
Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, sieht die Kritik ebenfalls kritisch. „Die jahre-, ja jahrzehntelange Verhinderungstaktik der Gewerkschaften hat dazu geführt, dass die von Beschäftigten und Betrieben gewünschte Flexibilisierung - trotz mehrmaliger Festschreibung in Regierungsprogrammen - durch die Politik nicht umgesetzt wurde“, so Neumayer. Statt auf beleidigte Fundamentalopposition zu setzen, sollte nun die Arbeitszeitmodernisierung fair gemeinsam gestaltet und zu beiderseitigem Nutzen gelebt werden, so Neumayer weiter.
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