Bereits in zwei Wochen in Kraft
Die USA haben Sanktionen gegen Russland wegen des Anschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter angekündigt. Die USA hätten festgestellt, dass Russland bei dem Anschlag auf die Skripals in Großbritannien Nervengift eingesetzt habe, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums Anfang August. Damit habe Russland gegen das Völkerrecht verstoßen.
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Die Sanktionen würden um den 22. August und damit bereits in rund zwei Wochen in Kraft treten. Um welche Strafmaßnahmen es sich handelt, blieb noch offen. Laut US-Außenministerium werde zunächst der Kongress über die Maßnahmen informiert. Hinter den neuen Sanktionen stehe die Feststellung, dass die russische Regierung „chemische oder biologische Waffen in Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat“.
Das US-Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen löst automatisch Sanktionen aus. Strafmaßnahmen auf dieser Basis kommen nach Angaben aus dem Außenministerium erst zum dritten Mal zum Einsatz. Zuvor seien auf dieser gesetzlichen Grundlage nur Sanktionen gegen Syrien und gegen Nordkorea verhängt worden.
Scharfe Kritik aus Russland
Die neuen Sanktionen dürften die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter verschlechtern. Die russische Politik reagierte denn auch mit scharfen Worten auf den Schritt der USA. Die russische Botschaft in den USA nannte die Sanktionen „drakonisch“. Sie würden jeder faktischen Grundlage entbehren. Der russiche Politiker Konstantin Kossatschow sagte, die USA führten sich wie ein Polizeistaat auf. Der Beschuldigte werde bedroht und gefoltert und schließlich „wie in den schlimmsten Traditionen der Lynchjustiz“ bestraft, so der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat.
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind seit der vergangenen US-Präsidentenwahl angespannt. US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in die Wahl eingemischt zu haben und sich auch weiter einzumischen. US-Präsident Donald Trump war im vergangenen Monat in Helsinki zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen.
Skripal im März vergiftet
Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren im März im britischen Salisbury mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Knapp vier Monate nach der Attacke wurde in einem nahe gelegenen Ort ein britisches Paar mit einer Nowitschok-Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert. Die 44-jährige Frau starb, ihr 45-jähriger Partner konnte Ende Juli das Krankenhaus verlassen. Möglicherweise kam das Paar mit Giftresten in Kontakt, die bei dem Anschlag auf die Skripals übrig geblieben waren. Laut der Polizei befand sich das Gift in einer kleinen Flasche.
Dutzende Russen ausgewiesen
Der Anschlag auf die Skripals sorgte für eine bis heute anhaltende schwere diplomatische Krise. Großbritannien und die USA machten die russische Regierung für die Tat verantwortlich. Nowitschok wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt, später experimentierten aber auch andere Länder damit. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.
Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus. Großbritannien erklärte nach dem Anschlag auf die Skripals, es gebe keine andere plausible Erklärung als die Täterschaft Russlands, und wies mehrere russische Diplomaten aus. Viele Staaten schlossen sich dem an.
Insgesamt verwiesen 25 Staaten sowie die NATO als Konsequenz aus dem Fall insgesamt mehr als 140 russische Diplomaten des Landes. Alleine die USA erklärten 60 Russen zu „unerwünschten Personen“. Der Kreml reagierte mit der Ausweisung ähnlich vieler Diplomaten. Österreich verzichtete auf die Ausweisung russischer Diplomaten mit dem Argument, dass man als Vermittler alle Gesprächskanäle offen halten wolle.
London fordert Auslieferung zweier Russen
Die britische Regierung hat in der Causa indes offenbar zwei russische Verdächtige ausgemacht und fordert einem Medienbericht zufolge von Moskau nun deren Auslieferung. Staatsanwälte hätten das Auslieferungsgesuch bereits vorbereitet, berichtete die Tageszeitung „Guardian“ am Montag unter Berufung auf Regierungs- und Sicherheitskreise.
Laut dem Bericht sind die beiden Russen verdächtig, den Anschlag auf die Skripals ausgeübt zu haben. Russland dürfte einem Auslieferungsgesuch nicht nachkommen. Laut „Guardian“ gab es in der britischen Regierung eine hitzige Debatte darüber, ob sich ein Auslieferungsgesuch überhaupt lohne. Bereits nach der Tötung des früheren russischen Agenten Alexander Litwinenko in London hatte Russland 2007 ein solches Gesuch zurückgewiesen.
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