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„Initiativen und Programme“ angekündigt

Nach dem Stopp der Lehrlingsausbildung für Asylwerber und Asylwerberinnen hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eine Jobinitiative für arbeitslose Asylberechtigte und eine Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte angekündigt. Die Kritik an der Entscheidung, den Erlass aus 2012, der Asylsuchenden eine Lehre ermöglicht, abzuschaffen, wies sie zurück.

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„Wir haben 30.000 arbeitslose Asylberechtigte in Österreich. Um die gilt es sich zu kümmern“, sagte Schramböck am Montag im Ö1-Mittagsjournal - Audio dazu in oe1.ORF.at. Davon seien 8.600 unter 25 Jahre und könnten eine Lehre beginnen. Deshalb werde die Regierung „Initiativen und Programme starten“, um die Betriebe und die Arbeitssuchenden zusammenzuführen. Details darüber, wie man arbeitslose Asylberechtigte in die Arbeitswelt integrieren will, gibt es allerdings noch nicht.

Margarete Schramböck, Bundesministerin für Wirtschaft

picturedesk.com/Mirjam Reither

Schramböck verteidigt die Abschaffung der Lehre für Asylsuchende

Derzeit dürfen junge Asylwerber und Asylwerberinnen unter 25 eine Lehre in einem Mangelberuf machen. Geregelt wurde das per Erlass des Sozialministeriums an das Arbeitsmarktservice (AMS) vor sechs Jahren. Ziel war es, „jugendlichen Asylwerbern im öffentlichen und gesamtwirtschaftlichen Interesse für die Dauer ihres Asylverfahrens eine Ausbildung und eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen, die später - auch bei negativem Verfahrensausgang - anderswo nutzbringend eingesetzt werden kann“, heißt es in dem Erlass, der nun aufgehoben werden soll.

Asylsuchende dürfen Lehre abschließen

Jene Asylsuchenden, die derzeit in einer Lehre sind, sollen laut Schramböck ihren Abschluss machen dürfen. „Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Darüber wurde viel diskutiert. Das können wir anbieten“, sagte die Ministerin. Man schaue sich die rechtlichen Möglichkeiten an, dass Lehrlinge mit negativem Asylbescheid die Ausbildung abschließen können, bevor sie das Land verlassen müssen. Der Wirtschaft könne sie die „konkreten Maßnahmen“, die noch ergriffen werden, anbieten.

Die Regierung sorge nun dafür, dass die aktuelle „absurde Situation“ beendet werde, sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer: „Der Fokus muss auf jenen 8.600 anerkannten Flüchtlingen unter 25 Jahren liegen, die gerade einen Job brauchen.“ Die laufende Panikmache der Opposition löse keine Probleme.

Neuer Niederlassungstitel für Lehrlinge

So plant die Regierung etwa einen neuen Niederlassungstitel für Lehrlinge über die Rot-Weiß-Rot-Karte. Die Zuwanderungskarte müsse „eindeutig überarbeitet“ und bürokratisch vereinfacht werden, denn „es sollen jene zu uns kommen, die wir brauchen, und nicht jene, die zufällig zu uns kommen“, so Schramböck weiter. Jugendliche aus Drittstaaten sollen künftig in Mangelberufen legal nach Österreich einwandern dürfen. Das wäre zumindest der Ansatz der Bundesregierung. Denn besonders gut angenommen wurde die 2011 eingeführte RWR-Karte bisher nicht. 2016 und 2017 gab es jeweils rund 1.800 Zuzüge über die Karte.

Derzeit können sechs Gruppen über die RWR-Karte einwandern: besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte in Mangelberufen, sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsolventen/-absolventinnen einer österreichischen Hochschule, selbstständige Schlüsselkräfte und Start-up-Gründer/-Gründerinnen. Schlüsselkräfte und Fachkräfte in Mangelberufen benötigen bestimmte Qualifikationen und eine fixe Jobzusage. Höchstqualifizierte, die entsprechend hohe Kenntnisse in ihrem Bereich vorweisen müssen, benötigen keine fixe Jobzusage. Sie erhalten sechs Monate Zeit, sich mit einem Visum um einen adäquaten Job in Österreich zu kümmern.

Buchinger: Behindert Integration, aber zulässig

Dass Asylwerberinnen und Asylwerber nicht mehr für den Lehrlingsmarkt zugelassen werden soll, sieht der Vorstand des AMS, Herbert Buchinger, ambivalent. Aus AMS-Sicht sei die Lehre für Asylsuchende eine „Randerscheinung der Arbeitsmarktpolitik“. Mit Stand Ende Juli befinden sich laut offiziellen Zahlen des AMS rund 1.000 Asylwerberinnen und Asylwerber in einer Lehrstelle. Der Großteil geht einer Ausbildung in der Gastronomie nach.

Tortengrafiken über die Lehrbeschäftigungsarten von Asylsuchenden, aufgeteilt nach Bundesländern und ausgewählten Branchen

Grafik: ORF.at; Quelle: AMS

Für die Integration der Betreffenden sei ein Verbot aber selbstverständlich hinderlich, so Buchinger, „aber man will eben Leute, die keinen Fluchtgrund haben, nicht integrieren“. Das sei politisch zulässig. Für den AMS-Vorstand ist das Problem bei den Asylberechtigten wie bei den Asylwerbern und Asylwerberinnen das gleiche: Die meisten von ihnen befänden sich in Wien, das Gros der offenen Lehrstellen aber in den westlichen Bundesländern. In Wien gebe es eine Lehrstellenlücke, in den westlichen Bundesländern einen Überhang an offenen Lehrstellen.

Insgesamt waren per Ende Juli laut AMS 10.063 Asylberechtigte unter 25 Jahren ohne Job. Davon suchten 1.459 Personen eine Lehrstelle, 5.426 waren in Schulungsmaßnahmen. Rund die Hälfte der asylberechtigten Lehrstellensuchenden lebte in Wien, nämlich 721 Personen. Hingegen waren in Oberösterreich nur 115 Asylberechtigte auf der Suche nach einer Lehrstelle, in Salzburg 93.

UNHCR bedauert Regierungspläne

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bedauert die Pläne der Regierung. „Für viele junge Asylsuchende würde das bedeuten, dass sie oft jahrelang untätig herumsitzen müssen, anstatt in Österreich etwas Sinnvolles zu tun und dabei etwas zu lernen“, sagte Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. Zugang zu Bildung und Ausbildung sei sowohl für die jungen Menschen als auch für die gesamte Gesellschaft eine Investition in die Zukunft, so Pinter weiter.

Analyse zum Fachkräftemangel

ZIB-Wirtschaftschef Christoph Varga analysiert, ob man den Fachkräftemangel tatsächlich mit ein paar Lehrlingen lösen kann, die um Asyl ansuchen, und ob die Rot-Weiß-Rot-Karte ein Ausweg wäre.

Aus Sicht des UNHCR ist die geplante Änderung „ein Schritt in die falsche Richtung“. Für junge Menschen seien „verlorene“ Jahre während des Asylverfahrens außerdem noch viel gravierender als für Erwachsene. Auch für jene Menschen, die nicht dauerhaft in Österreich bleiben können, wäre eine zusätzliche Qualifizierung von Vorteil.

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