Für Strache eine „Selbstverständlichkeit“
FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kündigt nach der Einstellung des Verfahrens um das NS-Liederbuch die politische Rückkehr von Udo Landbauer an. Er wünscht sich, dass Landbauer FPÖ-Klubobmann im niederösterreichishen Landtag wird. Die ÖVP bleibt dagegen weiter auf Distanz zu Landbauer.
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„Udo Landbauer hat sich nachweislich nichts zu Schulden kommen lassen und wird daher selbstverständlich nach den Kampagnen gegen ihn auch wieder zurückkehren“, sagt Strache im Interview mit oe24.TV und der Tageszeitung „Österreich“.
APA/Herbert Pfarrhofer
„Für die FPÖ Niederösterreich unverzichtbar“: Die Freiheitlichen wollen Landbauer wieder in Position bringen
„Udo Landbauer ist der Spitzenkandidat gewesen, der ein unglaublich großartiges Ergebnis in Niederösterreich erzielt hat, und wenn er zurückkommt, dann ist das für mich eine Selbstverständlichkeit, dass er nicht nur Landtagsabgeordneter sondern auch Klubobmann wird“, so Strache weiter.
ÖVP gegen Zusammenarbeit in Landesregierung
Die Volkspartei stellte indes auch auf Bundesebene klar, dass es weiterhin keine Zusammenarbeit mit Landbauer geben werde. „Die niederösterreichische ÖVP hat bereits klargestellt, dass es keine Kooperation mit Landbauer in der Landesregierung geben wird. Dem ist aus Sicht der Bundespolitik nichts hinzuzufügen, weil diese Sache in Niederösterreich zu entscheiden ist“, sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung.
Bereits am Freitag hatte die Volkspartei Niederösterreich klargestellt, dass sie nicht mit Landbauer zusammenarbeiten möchte. „Udo Landbauer hat mit seinem Verhalten während der Liederbuchaffäre die Basis für eine Zusammenarbeit in der NÖ-Landesregierung selbst zunichte gemacht“, hatte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung gesagt.
„Nach Auftauchen der schwerwiegenden Vorwürfe hat Landbauer die Tragweite völlig ignoriert. Während jeder im Land an Aufklärung interessiert war, hat Landbauer den Kopf in den Sand gesteckt. Wer solche heiklen Situationen derart falsch einschätzt und wegdrückt, während Aufklärung und Antworten gefragt sind, kann kein Partner in einer NÖ-Landesregierung sein“, so Ebner.
Schnedlitz bietet sein Mandat an
Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Schnedlitz bot Landbauer unterdessen sein Mandat im niederösterreichischen Landtag an. Er hat dafür ein Video auf Facebook hochgeladen. „Komm so schnell wie möglich in die Politik zurück“, ersuchte Schnedlitz Landbauer. Der 34-Jährige hatte Landbauers Mandat nach dessen Rückzug wegen der NS-Liederbuch-Affäre bei der Burschenschaft Germania übernommen. Seit der Schulzeit seien sie „enge Weggefährten“ und hätten in der FPÖ vieles aufgebaut. Nicht zuletzt sei Landbauer sein Trauzeuge gewesen und ein „Mensch mit Handschlagqualität“.
Ermittlungsverfahren eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte am Freitag mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Germania verantwortlich zeichneten, eingestellt sei. Die Anklagebehörde verwies auf die in Ansehung des Verlags- und Ausgabezeitpunktes im Jahr 1997 eingetretene Verjährung.
APA/Robert Jaeger
Das Vereinslokal der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt
Betont wurde außerdem, dass trotz einer chemischen Analyse der Zeitpunkt der Schwärzung inkriminierter Textpassagen in den Liederbüchern nicht mehr exakt habe festgestellt werden können. Landbauer war in dem Verfahren „als Zeuge einvernommen“ worden.
„Für FPÖ Niederösterreich unverzichtbar“
Mit der Einstellung des Ermittlungserfahrens in der „Liederbuchaffäre“ stehe dem 32-Jährigen die Rückkehr in die Politik offen, reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz noch am Freitag. Er würde sich über ein Comeback freuen, zumal Landbauer aus seiner Sicht „für die FPÖ Niederösterreich unverzichtbar“ sei.
Entscheide sich Landbauer für eine Rückkehr, werde die Landesgruppe „unmittelbar darangehen“ zu eruieren, wie eine solche technisch ablaufe, so Rosenkranz. Das könnte bereits in wenigen Tagen der Fall sein. Der Landesobmann sieht für Landbauer „eine Odyssee vorbei“. Dieser sei weiterhin unbescholten, es könne ihm nichts angelastet werden.
Ihm sei immer klar gewesen, dass Landbauer nichts mit der Liederbuchaffäre zu tun habe, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Jetzt sei die „Zeit gekommen“, da der frühere Mandatar „voll rehabilitiert werden muss“. Ob und wann Landbauer in die Politik zurückkehrt, „entscheidet er selbst“. Hafenecker, der auch als niederösterreichischer FPÖ-Landesparteisekretär im Amt ist, würde sich jedenfalls über ein Comeback des Wiener Neustädters „freuen“.
SPÖ kritisiert Rückkehr Landbauers
Kritik an der sich abzeichnenden Rückkehr Landbauers in die Politik übte am Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. „Udo Landbauer hätte Österreich einen Dienst erwiesen, wäre er der Politik weiterhin ferngeblieben. Die Optik von Landbauers Rückkehr ist verheerend. Wer in einem Verein Funktionär ist, in dem so offen und brutal antisemitische Liederbücher kursieren, hat in unserer Politik nichts verloren. Das ist keine juristische Frage, sondern eine der politischen Glaubwürdigkeit. Die FPÖ hat es versäumt, hier ein klares Zeichen zu setzen, dass NS-Gedankengut und Antisemitismus in unserem Land keinen Platz haben.“
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