„Symbolpolitik“: IGGÖ kritisiert Kopftuchverbot

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat nach der Einigung der ÖVP-FPÖ-Koalition mit den ÖVP-regierten Bundesländern über den Kinderbetreuungsausbau das in diesem Paket enthaltene Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten kritisiert. IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun sprach gestern in einer Aussendung von „Symbolpolitik“ mit dem Zweck, „Stimmung gegen Muslime zu machen“. Die ÖVP reagierte empört.

„Politik am Rücken von Kindern“

Es gebe de facto kaum kopftuchtragende Mädchen in Kindergärten, und vieles könnte im Dialog gelöst werden, aber die Regierung male mit ihrer Symbolpolitik wieder den Teufel an die Wand. „Politik am Rücken von Kindern zu machen ist einer Bundesregierung nicht würdig“, so Olgun.

Aber die Österreicherinnen und Österreicher würden mittlerweile das Spiel der Bundesregierung durchschauen. „Muslime müssen nämlich für diverse taktische Ablenkungsmanöver der Regierungsvertreter herhalten, um beispielsweise von der Einführung des ‚12-Stunden-Tages‘, der Zerschlagung der Sozialversicherung oder der gering ausgefallenen Pensionserhöhung abzulenken.“

Die zentrale Befürchtung der Glaubensgemeinschaft sei es, dass das Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten am Ende des Tages ein Türöffner für ein umfassendes Kopftuchverbot im öffentlichen Raum sein könnte.

ÖVP rückt IGGÖ in SPÖ-Nähe

„Empört“ über Olguns Aussagen zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Er warf der IGGÖ vor, mit ihrer Kritik am „12-Stunden-Tag“, der „Zerschlagung der Sozialversicherung“ oder der „zu gering ausgefallenen Pensionserhöhung“ wie eine „Vorfeldorganisation der SPÖ“ zu agieren. „Parteipolitik hat in einer Glaubensgemeinschaft nichts verloren. Die politische Neutralität einer Religionsgesellschaft würde dadurch massiv gefährdet“, meinte Nehammer.

Ähnlich auch die Reaktion von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der der IGGÖ vorwarf, „weiter auf islamistischen Pfaden“ zu wandeln.