Kopftuchverbot als Bedingung für Länder

Die Bundesregierung hat am Freitag eine Einigung in der Finanzierung der Kinderbetreuung verkündet. Der Bund werde künftig 142,5 Millionen Euro jährlich für den Ausbau zur Verfügung stellen, hieß es bei einer Pressekonferenz. Die Länder sollen künftig 38 Millionen pro Jahr beisteuern. Als Bedingung nannte die Regierung etwa ein generelles Kopftuchverbot in Kindergärten und einen „Wertekatalog“, nach dem Betreuungseinrichtungen bewertet und gegebenenfalls sanktioniert werden sollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, er „hoffe“, dass die Einigung von allen Ländern „mitgetragen“ werde.

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