„Stimmung in Bevölkerung anheizen“

Eine dystopische Reportage des russischen Auslandsfernsehsenders RT über Schweden zeigt, wie Russland durch „Fake News“ versucht, Politik in Europa zu beeinflussen – und die konfliktgeladene Stimmung in der Gesellschaft weiter aufzuheizen. Davon profitieren könnten in Schweden bei der Wahl am 9. September in Schweden vor allem Anti-Establishment-Parteien.

Schon länger zeigen sich westliche Geheimdienste davon überzeugt, dass Russland in den USA mit Hacks und Fake-Accounts versucht hat, Wahlen zu beeinflussen – und auch künftig weiter beeinflussen wird. Doch auch in Europa probiert Russland, Fäden zu ziehen - aktuelles Beispiel ist die Fernsehreportage „Testing Tolerance“ des von der russischen Regierung finanzierten Senders RT.

„Schweden, das Land, das so viele Flüchtlinge aufgenommen hat wie kein anderer EU-Staat, sieht sich nun mit einem Rechtsruck konfrontiert. Die Bevölkerung beschuldigt die Regierung, blind gegenüber den Problemen zu sein, die durch Massenintegration entstanden sind“, heißt es in der Beschreibung der Dokumentation. Ziel soll nach Angaben des Senders sein, die Sichtweise der Schweden zu verstehen – und auch, warum viele von ihnen Rassisten oder Neonazis genannt werden.

„Repatriotismusstrategie“ gefordert

In der 50-minutigen Dokumentation wird kein Vorurteil ausgelassen: Durch „Massenimmigration“ werde die Kriminalität steigen, der Wohlfahrtsstaat zerfallen und die Wirtschaft einbrechen. Es geht um Flüchtlinge, die angeblich 100 Euro pro Tag bekommen würden, „nicht arbeiten wollen und auf Kosten des Staates leben“, wie der Mitbegründer und Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Alternative für Schweden, Gustav Kasselstrand, betonte, während er die Journalistin durch ein Problemviertel der Stadt führt. Seine Partei fordert eine „Repatriotismusstrategie“.

Gezeigt werden Bürger und Bürgerinnen, die private Straßenpatrouillen durchführen und sich Waffen wünschen. Die befürchten, dass Schweden und Schwedinnen zur Minderheit im eigenen Land werden. Gezeigt werden Blogger, die weiblichen Aktivisten vorwerfen, minderjährige Flüchtlingsbuben zu vergewaltigen. Und gezeigt wird Hans, der in der Reportage zwar keinen Nachnamen hat - dafür aber alle Labels. „Rassist, Nazi, Islamophobiker, ich wurde bereits als alles bezeichnet und bin stolz darauf“, sagte er. Grundtenor der Dokumentation: Flüchtlinge würden Schweden „kolonialisieren“.

Rechtsruck in Schweden nach Parlamentswahl?

Schweden hat tatsächlich so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land in Europa - allerdings bezogen auf die Bevölkerungszahl und nur im Jahr 2016. Die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge ist wie im Rest Europas seither längst rückläufig. Ebenso die Arbeitslosigkeit und die Kriminalitätsrate. Den Rechtsruck könnte es hingegen wirklich geben.

Noch sind in Schweden die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen an der Macht. Mit der Parlamentswahl am 9. September könnte sich das aber ändern. Die konservativen Moderaten (M) haben bereits angekündigt, dass sie eine Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) nicht ausschließen werden. Orientiert man sich an derzeitigen Umfragen, könnten die Konservativen ohne Einbeziehung der SD auch kaum an die Macht kommen.

Während sich die Sozialdemokraten der 25-Prozent-Marke annähern, liegen die Moderaten und die SD bei rund 20 Prozent. In vielen Umfragen sind die Schwedendemokraten bereits auf dem zweiten Platz. Ähnlich wie in vielen anderen europäischen Ländern zeigt sich auch in Schweden eine enorme Wählerabwanderung von den etablierten Parteien hin zu einer rechten Protestpartei. In diesem Fall: die Anti-Establishment-Partei der Schwedendemokraten. Die SD fordern in ihrem Wahlprogramm etwa einen Austritt aus der EU und dass Schweden de facto keine Asylwerber und Asylwerberinnen mehr aufnehmen soll.

„Fake News“ zur Stärkung des Anti-Establishments

Dass der russische Auslandssender RT kurz vor der schwedischen Parlamentswahl eine Dokumentation über Schweden bringt, ist laut dem Russland-Experten Gerhard Mangott kein Zufall. Ziel des vom russischen Staat finanzierten Senders sei es, Anti-Establishment-Parteien zu stärken.

„Es ist eine Strategie der Unterwanderung und der Aushöhlung. RT sieht sich an, wo die Bruchlinien in einer Gesellschaft verlaufen, und hakt genau in diese Konflikte ein, um dadurch die Stimmung in der Bevölkerung anzuheizen und für innere Unruhe zu sorgen“, erklärte Mangott gegenüber ORF.at. Obwohl Material über tatsächliche Konflikte produziert werde, handle es sich bei RT um „Fake News“, da die Berichterstattung nicht nur tendenziös, sondern immer auch manipuliert sei, sagte der Professor für Internationale Beziehungen mit dem Schwerpunkt Osteuropa und Russland.

Putin: „Wollen EU nicht spalten“

Politische Systeme müssten sich daher dieser Konflikte annehmen und versuchen sie zu lösen – erst dann könne auch kein Akteur von außen mehr eingreifen, so Mangott. Seitens Russlands bestreitet man aber jegliche Art von Intervention. In dem ORF-Interview mit Armin Wolf Anfang Juni sagte Putin, dass Moskau entgegen vielen Behauptungen nationalistische Kräfte in Europa nicht unterstütze, um die EU von innen zu schwächen.

„Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten“, so Putin. Auch der Sender selbst gibt an, dem Publikum lediglich die „russische Sichtweise“ auf das internationale Geschehen zu bieten und ein Gegengewicht zu „westlichen Medien“ darstellen zu wollen. Propagandavorwürfe wurden stets bestritten.

„Unsaubere“ Methoden bei RT

RT richte sich, so Mangott, vor allem an eine Gegenöffentlichkeit. Eine Gruppe in der Bevölkerung, die den traditionellen Medien misstraut, sagte der Politikwissenschaftler, der „zweifellos“ von einem Informationskrieg sprechen würde. Dieser funktioniere zwar in beide Richtungen, journalistische Standards seien bei westlichen Medien allerdings unvergleichbar höher. Beide Seiten wollen allerdings die „Herzen und Hirne einer breiten Öffentlichkeit erreichen“ und Stimmungen erzeugen.

Obwohl RT in seiner Aufmachung von Musik, Bildern und Sprechern wie jeder andere professionelle Nachrichtenkanal wirke, wird laut Mangott mit unsauberen Methoden gearbeitet. Ein großer Teil der „Fake News“ thematisiere die Flüchtlingsproblematik, sagte der Leiter der EU-Taskforce gegen russische Desinformation, Giles Portman. Auch die Taskforce beobachte seit ihrer Gründung, dass russische Desinformation bewusst auf Wahlen abziele.

„Klarer Propagandaauftrag“

RT hat, so Mangott, einen „klaren Propagandaauftrag“ - und diesem sei der Sender auch bei dem umstrittenen Besuch Putins auf der Hochzeit von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl nachgekommen. Dass Kneissl RT die Exklusivbildrechte gewährte, war laut Mangott ein „großer Fehler“.

„Eine Außenministerin, die ohnehin schon völlig unüberlegt Wladimir Putin einlädt, nicht bedenkend, was das für Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit Österreichs hat, muss wissen, was passiert, wenn RT als einzige Fernsehstation die Bilder dieser Hochzeit aufnehmen kann. Sie wird ja wohl nicht geglaubt haben, dass die die Bilder nicht zu Propagandazwecken nützen. Sie haben es natürlich getan“, so der Politikwissenschaftler.

Einwanderungskritische Haltung in Schweden

Auch wenn positiv-werbliche Berichte wie diese dem Ursprungsgedanken von RT unterliegen, werden seit 2009 hauptsächlich Missstände im Westen aufgezeigt, sagte Mangott. Die EU-Taskforce bemerke dabei immer dieselbe Botschaft: Europa stehe vor dem Kollaps. Ein Bild, das auch die Dokumentation über Schweden übermittelt, wenn von Gruppenvergewaltigungen durch Migranten, organisierter Kriminalität und dem Zusammenbruch des Rechtsstaats die Rede ist.

In Schweden gab es laut der Politikwissenschaftlerin Annika Freden immer schon viele Menschen mit einwanderungskritischer Haltung. Da etablierte Parteien wie die Sozialdemokraten und die Moderaten nicht ausreichend auf die mit Einwanderung verbundenen Herausforderungen reagiert hätten, würden sich nun viele nur noch von den Schwedendemokraten vertreten fühlen, sagte Freden gegenüber der „Zeit“. Den meisten Wählern und Wählerinnen ginge es aber gut, und sie könnten nicht als marginalisiert bezeichnet werden, so Freden.

Links:

• „Zeit“-Artikel
• Gerhard Mangott
• Schwedisches Parlament