„Reine Packelei“
„Postenschacher“, Interessenkonflikt, „Vereinigung des eigentlich Unvereinbaren“ - die Opposition hat am Mittwoch nicht mit Kritik an der Bestellung von Harald Mahrer (ÖVP) zum Präsidenten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) gespart. Dass Mahrer seine bisherigen Funktionen nicht zurücklege, sei ein Novum und gefährde die Unabhängigkeit der OeNB.
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Mahrer löst Claus Raidl (ÖVP) am 1. September als OeNB-Präsident ab - seine zahlreichen anderen Jobs und Funktionen behält er. Mahrer bleibt also Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbunds, der Wirtschaftskammer (WKÖ) und des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) sowie Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA). In diesen Funktionen folgte er Christoph Leitl (ÖVP) nach. Zudem ist Mahrer Mitglied im Präsidium der Österreichischen Sporthilfe.
Opposition hinterfragt ÖVP-Personalreserven
Genau an dieser Ämterkumulierung stößt sich die Opposition. Mahrer werde zum Superpräsidenten der ÖVP, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher in einer Aussendung. „Verfügt Kurz über keine anderen Personalreserven?“, so Lercher, der wie auch Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, Erfahrungen in der Finanzwelt bei Mahrer vermisst.
APA/Georg Hochmuth
Mahrer folgte Leitl bei Wirtschaftskammer, Wirtschaftsbund, SVA und WIFO nach
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer sieht wie Lercher und andere Oppositionsvertreter einen eindeutigen Interessenkonflikt zwischen dem Amt des OeNB-Präsidenten und parteipolitischen Schlüsselpositionen wie dem Amt des WKÖ-Chefs. Dass Mahrer diese Funktion in der WKÖ nicht zurücklege, sei ein völliger Bruch mit allen bisherigen Usancen, so Krainer in einer Aussendung. Als WKÖ-Chef und oberster gesetzlicher Interessenvertreter von Banken und Versicherungen könne Mahrer nicht gleichzeitig an der Spitze der Nationalbank stehen.
NEOS: „Systematische Umfärbung“
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zeigte sich „fassungslos“ und sprach von einer „Unverfrorenheit“, mit der die Regierung „Postenschacher“ betreibe: „Das ist reine Packelei und eine systematische Umfärbung des Landes. Die Regierung macht keine Reformen, sie reformiert nur die Macht.“ Der einzige Zwecke könne sein, „möglichst wenige Personen in die wichtigsten Ämter des Landes zu bringen“, so die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth. Das ermögliche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Republik noch besser direkt zu steuern.
Rossmann stellte in weiterer Folge überhaupt das Amt des Präsidenten bei der OeNB infrage, die eigentliche Verantwortung liege ohnedies beim Gouverneur. Der einzige Zweck von Präsidenten liege darin, den regierenden Parteien einen Postenschacher zu ermöglichen. Kritik gab es von der Opposition auch an den weiteren Personalentscheidungen rund um die OeNB. Die neue OeNB-Vizepräsidentin Barbara Kolm, Präsidentin des Friedrich August von Hayek Instituts, nannte Krainer etwa „führende Vertreterin von Voodoo Economics“.
Kurz: „Würdiger“ Nachfolger für Raidl
Bundeskanzler Kurz sieht kein Problem darin, dass Mahrer Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes bleibt, es sei „durchaus möglich“, eine Parteifunktion und öffentliche Funktionen innezuhaben. Die Funktion des OeNB-Präsidenten sei eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, so Kurz. Mahrer sei ein „würdiger“ Nachfolger für den bisherigen Präsidenten Raidl. Er traue den Job „einigen Menschen“ in der ÖVP zu, vor allem aber Mahrer.
Neben Mahrer und Kolm, die Max Kothbauer (SPÖ) nachfolgt, wurden am Mittwoch zu neuen Mitgliedern im OeNB-Generalrat außerdem der Finanz- und Immobilienexperte Christoph Traunig und der Banker Stephan Koren bestellt. Er ist Generaldirektor der immigon und Aufsichtsratsvorsitzender bei Wüstenrot. Die Funktionsperiode von Raidl und Kothbauer läuft per 31. August 2018 aus.
FPÖ soll OeNB-Gouverneur stellen
Was die Besetzung des Postens des mächtigeren OeNB-Gouverneurs, die Ewald Nowotny noch bis August 2019 besetzt, betrifft, sagte Kurz, es gebe noch keine Vorentscheidung. Berichten zufolge soll Nowotny der FPÖ-nahe frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann nachfolgen, was Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) am Mittwoch auch zumindest indirekt bestätigte.
Auf die Frage, warum die FPÖ diese Funktion besetzen dürfte, erklärte Hofer vor dem Ministerrat: „Weil wir einen Kandidaten haben, der bestens geeignet ist.“ Und dabei gebe es eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“, dass es Holzmann wird. Offizielle Bestätigung gibt es dafür noch nicht, das werde zu einem späteren Zeitpunkt von den Regierungsspitzen bekanntgegeben, so Hofer. Zuletzt hatte es in Medienberichten geheißen, dass Holzmann OeNB-Präsident wird und die ÖVP den neuen Gouverneur stellt.
Rosen aus dem Finanzministerium
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich über die Neubesetzungen in der OeNB erfreut. Man habe ausgewiesene Persönlichkeiten für diese verantwortungsvollen Positionen gewinnen können, so Löger. Er sei überzeugt, dass Mahrer und der Generalrat ihre Aufgabe „im Sinne einer unabhängigen Oesterreichischen Nationalbank bestens erfüllen werden“, und freue sich „auf die Zusammenarbeit für eine fortschrittliche Geldpolitik“. Auch die neue Vizepräsidentin Kolm habe als Wirtschaftsforscherin hohe Anerkennung erfahren.
Mahrer sei ein „generalistisch orientierten Wirtschaftspolitiker“ und werde die OeNB gut weiterentwickeln, zeigte sich Löger vor dem Ministerrat überzeugt. Er kenne ihn lange als Wirtschaftsexperten, der sich „in Finanzthemen immer klar positioniert hat“, so Löger auf die Frage nach Mahrers Qualifikation für diese Position.
Mahrer: Wirtschaft „ganzheitlich betrachten“
Der 45-jährige Mahrer zeigte sich seinerseits über das Vertrauen der Regierung in seine Person erfreut. „Gemeinsam mit meinen Kollegen im Generalrat werde ich mich selbstverständlich für eine stabile Währungspolitik und einen stabilen Finanzmarkt einsetzen.“ Beides sei wichtig für den Wirtschaftsstandort, für Österreichs Betriebe und deren Mitarbeiter, sagte er in einer ersten schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
„Ich wünsche mir, dass nicht ständig Realwirtschaft und Finanzwirtschaft gegeneinander ausgespielt werden. Wirtschaft ist unteilbar und daher auch ganzheitlich zu betrachten“, so Mahrer über seine zusätzliche Funktion. Zudem wolle er auch „sehr gerne meine wirtschaftspolitische Erfahrung“ in das Aufsichtsratsgremium einbringen. Mahrer war von Mai bis Dezember 2017 Wirtschaftsminister und zuvor ab 2014 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
„Es geht Mahrer nicht um das Geld“
Deutlich mehr verdienen soll Mahrer durch den neuen Job nicht. Seine Bezüge seien durch das Bezügebegrenzungsgesetz gedeckelt, so seine Sprecherin. Die gesetzliche Regelung besage, dass Mahrer nur Anspruch auf zwei öffentliche Bezüge habe, hieß es gegenüber der APA. Mahrer werde in Summe nicht mehr verdienen als bisher in seinen Funktionen als WKÖ-Präsident und SVA-Obmann und damit „deutlich unter einem Ministergehalt“. Mahrer werde auch kein zusätzliches Dienstauto der OeNB in Anspruch nehmen, so seine Sprecherin. „Es geht Mahrer um die Aufgabe, nicht um das Geld.“
Dem Generalrat obliegt die Überwachung jener Geschäfte, die nicht in den Aufgabenbereich des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) fallen. Der Generalrat ist somit mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft vergleichbar. Für dieses wichtige Gremium kommen daher nur erfahrene Personen infrage, die auch leitende Persönlichkeiten des praktischen Wirtschaftslebens sowie Rechts- oder Wirtschaftswissenschaftler sein sollen, so das Finanzministerium am Mittwoch in seiner Aussendung.
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