Sonderbudget von rund 400 Millionen?

Das Bundesheer bekommt zusätzliches Geld für neue Hubschrauber und Fahrzeuge. Unter dem Titel „Katastrophenschutzpaket“ beschloss die ÖVP-FPÖ-Regierung am Mittwoch im Ministerrat ein entsprechendes Sonderinvestitionsbudget. Das Bundesheer erhält dafür einen höheren dreistelligen Millionenbetrag, wie es aus dem Verteidigungsministerium heißt. Genaue Zahlen gibt es aber nicht.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sprach von einem „Jubeltag“. Es sollen drei neue Black Hawks und zwölf leichte Mehrzweckhubschrauber gekauft werden - eine „große, große Investition“, wie Kunasek vor der Regierungssitzung meinte. Wie viel das kostet, wollte er auf mehrmalige Nachfrage nicht sagen.

Wie groß ist „sehr groß“?

Nach APA-Informationen dürfte es um gut 400 Mio. Euro Sonderbudget gehen, Kunasek selbst hatte in der Vergangenheit von um die 300 Mio. Euro gesprochen. Bestätigen wollte er diese Zahlen nicht. „Das würde unsere Verhandlungsposition nicht unbedingt stärken“, sagte er. „Ich möchte mich hier nicht festmachen lassen.“ Die Nachfrage, ob der Steuerzahler nicht wissen wolle, wie hoch die „große, große Investition“ nun tatsächlich sei, beantwortete er nicht. Es handle sich jedenfalls um ein „sehr großes Paket im Sinne der Katastrophenhilfe und der Sicherheit Österreichs“, so Kunasek.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte bereits im März dem Verteidigungsministerium zusätzliche Mittel außerhalb des beschlossenen Budgets zugesagt und zudem weitere Mittel für eine „ambitionierte Investitionsphase“ ab dem Jahr 2020 versprochen. Auch damals waren keine genauen Summen genannt worden.

Zwölf statt neun Black Hawks

Mit den zusätzlichen Mitteln soll zum einen die Black-Hawk-Staffel der Luftstreitkräfte von neun auf zwölf Stück aufgestockt werden. Man erreiche damit erstmals volle Staffelstärke, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Sikorsky-Helikopter gilt als besonders zuverlässiger und vielseitiger Mehrzweckhubschrauber, der auch im Hochgebirge und bei schlechten Wetterbedingungen einsatztauglich ist. In Österreich ist vielen der Rettungseinsatz beim Lawinenunglück in Galtür 1999 in Erinnerung. Damals halfen die US-Streitkräfte Österreich mit Black Hawks aus.

Der erste zusätzliche Black Hawk soll Ende 2020/Anfang 2021 in Österreich sein, kündigte der Minister an. Gefragt, warum das Ganze unter dem Titel Katastrophenschutz laufe, sagte Kunasek, man habe erst am Dienstag wieder beim Löschen von Waldbränden geholfen. „Jawohl, es ist ein Katastrophenschutzpaket“, aber freilich könne das Gerät auch für klassische militärische Aufgaben eingesetzt werden.

Alouettes in die Jahre gekommen

Neben dem Ankauf weiterer Black Hawks einigte sich die Regierung auch auf die Anschaffung von Nachfolgemodellen für die derzeit 21 Alouette-Hubschrauber, die seit 1968 beim Bundesheer im Einsatz sind. Die Alouette III ist ein leichter Verbindungs- und Transporthubschrauber, gut für Hochgebirgseinsätze geeignet und wird für Rettungs-, Berge-, Grenzraumüberwachungs- sowie Löschflüge verwendet. Die alten Alouettes sind zwar grundsätzlich noch Jahre flugtauglich, Probleme gibt es aber mit den Ersatzteilen, die langsam rar werden, weil kaum noch eine Armee auf der Welt diesen Helikopter fliegt.

Gesicherter Standort als Nebeneffekt

Zwölf leichte Mehrzweckhelikopter und dazu einige Schulungshubschrauber sollen im Rahmen des „Katastrophenschutzpakets“ gekauft werden. Welches Modell es werden soll, ist laut Verteidigungsministerium noch offen. Das Pflichtenheft, das alle Anforderungen an das neue Modell enthält, ist fertig, aber nicht öffentlich. Geplant ist eine Ausschreibung oder auch ein Government-to-Government-Geschäft.

Was ihn als Steirer ganz besonders freue, sei, dass der Helikopterstandort Aigen im Ennstal - wo die alten Alouette III stehen, die nun ersetzt werden sollen - damit gesichert sei. Kunasek will 2020 als FPÖ-Spitzenkandidat bei der steirischen Landtagswahl antreten. Aus der steirischen Landesregierung zeigte sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erfreut, sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) kritisierte die aus seiner Sicht geringe Anzahl - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Suche nach Pinzgauer-Nachfolger

Auf dem Boden geht es unterdessen um ein geländegängiges Fahrzeug als Nachfolger für die Pinzgauer sowie um neue Lkws. Viele Bundesheerfahrzeuge wurden in den letzten Jahren verkauft oder stehen am Ende ihrer Lebensdauer.

Auch in der restlichen Fahrzeugflotte herrsche aufgrund des jahrelangen Spardrucks im Heer starker Aufholbedarf, sodass auch die kommende Beschaffung wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein dürfte, wie es heeresintern heißt. Im Zuge der Sonderinvestition sollen nun laut Verteidigungsministerium 30 Millionen Euro für den Ankauf von Fahrzeugen zur Verfügung stehen.

Wie es mit den Eurofightern weitergeht, soll bis Jahresende geklärt sein. Kunasek bestätigte „interne Diskussionen“, diese liefen aber sachlich und beruhten auf den verschiedenen Optionen im von der entsprechenden Sonderkommission vorgelegten Bericht.

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