Bericht: Österreich von Geheimdiensten ausgeschlossen

Die renommierte „Washington Post“ hat sich am Wochenende in einem ausführlichen Beitrag mit der österreichischen Regierung beschäftigt. Aufhänger war die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die Razzia, die dort im Februar stattgefunden hat.

Laut „Washington Post“ werde Österreich seit der Razzia von anderen Geheimdiensten ausgeschlossen. Zitiert wurde ein führender europäischer Geheimdienstler, der allerdings anonym bleiben wollte. Dieser meinte, man teile keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten.

SPÖ: „Vernichtende Analyse“ über Kickls Vorgehen

Der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sah darin eine „vernichtende Analyse“ über das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der in dem Bericht auch namentlich erwähnt wurde. „Kickl hat mit der BVT-Razzia nicht nur das internationale Ansehen Österreichs beschädigt, sondern gefährdet auch die Sicherheit aller Österreicher und Österreicherinnen“, so Krainer gestern in einer Aussendung.

FPÖ empört

Auch für Peter Pilz machte der Bericht deutlich, dass ebenso in den USA geprüft werde, ob mit einem BVT unter freiheitlicher Führung eine Zusammenarbeit möglich sei. Er befürchtete, dass Österreich in der nachrichtendienstlichen Abwehr von Extremismus und Terrorismus zunehmend isoliert werde. Verantwortlich dafür sei „die rücksichtslose Parteipolitik des Innenministers“, meinte Pilz in einer Aussendung. Er wolle diesem Bereich im U-Ausschuss besonderes Augenmerk schenken.

Die FPÖ reagierte empört. Der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, warf Krainer und Pilz „dummdreiste Nestbeschmutzung“ vor. In einer Aussendung sprach Jenewein von einer „Schande für den österreichischen Parlamentarismus“, die „bestellten Proteste“ würden ihn an das Jahr 2000 erinnern.