Stärkere Erhöhung kleinerer Pensionen angekündigt
Nach der Bekanntgabe des für die Pensionsanpassung relevanten Inflationswerts von rund zwei Prozent für 2019 kündigt die ÖVP-FPÖ-Regierung nun ein „kräftiges Plus“ bei den kleinen Pensionen an. Diese sollen nicht nur an die Inflation angepasst, sondern darüber hinaus stärker angehoben werden, hieß es zu Beginn des Wochenendes. Eine entsprechende Punktation dürfte kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden.
Die Statistik Austria hat gestern den jährlichen Inflationswert für die Erhöhung der Pensionen von 2,1 Prozent veröffentlicht. Ob das FPÖ-geführte Sozialministerium diesen Wert übernimmt, war anfangs nicht zu eruieren. Nun hieß es, dass kleine Pensionen bei der jährlichen Anpassung mit 1. Jänner 2019 stärker angehoben werden sollen. Details darüber hinaus wurden freilich nicht mitgeteilt, Sozial- und Finanzministerium würden derzeit verschiedene Modelle berechnen.
Hartinger-Klein spricht von Gerechtigkeit
„Fairness für die österreichischen Pensionisten hat für mich oberste Priorität“, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in einem Statement. Die ältere Generation habe Enormes geleistet, es sei daher „ein Akt der Gerechtigkeit“, dieser mit einer „ordentlichen Pensionserhöhung“ Wertschätzung zu zeigen. Gegenüber der „Krone“ stellte Strache überdies eine Einmalzahlung von vermutlich 100 Euro in Aussicht.
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ wissen: „Besonders Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen sind von der Teuerung stärker betroffen.“ Vor allem Bezieher kleinerer Pensionen sollen daher von der Pensionserhöhung profitieren. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht damit ein freiheitliches Versprechen umgesetzt.
SPÖ-Pensionistenverband will Erhöhung um vier Prozent
Unzufrieden reagierte der SPÖ-Pensionistenverband. Zwar hatte dessen Präsident Peter Kostelka wie auch der ÖVP-Seniorenbund am Vortag eine stärkere Erhöhung der niedrigen Pensionen gefordert.
Die - obgleich im Detail nicht bekannten - Vorschläge der Regierung gingen dem Pensionistenvertreter heute aber nicht weit genug. Das sei „kein Zuckerl, sondern eine bittere Pille“, so Kostelka. Er forderte nun eine generelle Erhöhung der Pensionen um vier Prozent.
Die SPÖ selbst ging nicht ganz so weit. Die Oppositionspartei forderte eine Erhöhung der Mindestpensionen um vier Prozent. Pensionen bis 1.500 sollten mindestens um drei Prozent erhöht werden, und „bei Luxuspensionen über 5.000 Euro soll endlich ein Deckel eingezogen werden“, verlangte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.
NEOS: Erhöhung nur mit Reform
NEOS forderte hingegen als Voraussetzung für eine Erhöhung eine Pensionsreform. Laut NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist ein angemessenes Niveau der Pensionen ohne eine echte Reform auf Dauer nicht mehr finanzierbar.
Außerdem heble das ständige außertourliche Erhöhen der kleinen Pensionen ohne eine echte Gesamtreform das Versicherungsprinzip aus: „Menschen, die wenig eingezahlt haben, werden ja bereits jetzt durch die Ausgleichszulage geschützt. Alle jene aber, die viel gearbeitet und somit hohe Beiträge eingezahlt haben, sind in diesem System die Dummen.“