„Permanenter Dialog gerechtfertigt“
Ein Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Samstag soll Entspannung zwischen Deutschland und Russland bringen. Die Themen bleiben allerdings kontrovers: Auf der Liste stehen der Krieg in Syrien und die Lage in der Ostukraine.
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Merkel betonte am Freitag vor Journalisten die Bedeutung des Treffens mit Putin. Die Anzahl der Probleme wie der Konflikt in Syrien und die Lage in der Ostukraine und in Libyen sei so groß, „dass ein permanenter Dialog gerechtfertigt ist“, so Merkel: „Wenn wir friedliche Lösungen wollen, muss man das über das Gespräch immer wieder versuchen.“ Merkel empfängt Putin Samstagabend im brandenburgischen Schloss Meseberg.
Syrien-Gespräche als zentraler Punkt
Sie wolle auch über ein mögliches Syrien-Treffen sprechen, so Merkel weiter. Einen genauen Termin dafür gebe es noch nicht. Bisher war ein Termin in der ersten September-Hälfte in der Türkei im Gespräch. Merkel verteidigte das Format des Treffens mit Russland, Frankreich, der Türkei und Deutschland, sie unterstrich aber zugleich die Bedeutung der Astana-Gruppe und der Small Group sowie des UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura für den Friedensprozess in Syrien.
In der kasachischen Hauptstadt Astana waren im vergangenen Jahr auf Betreiben Russlands, der Türkei und Syriens erstmals syrische Konfliktparteien zu Gesprächen zusammengekommen. Zur Small Group gehören neben Frankreich die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Jordanien. Im April hatte erstmals auch Deutschland an einem Treffen der Gruppe teilgenommen.
Wirtschaft hofft auf Ende der Sanktionen
Die deutsche Kanzlerin will mit Putin darüber hinaus auch über die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich sprechen. Spezielle Ergebnisse seien bei dem Arbeitstreffen nicht zu erwarten. Es gehe um kontroverse Themen, aber auch darum, wie man gemeinsame Lösungen finden könne, sagte Merkel am Rande eines Treffens mit dem montenegrinischen Regierungschef Dusko Markovic. Laut Regierungssprecher wird auch der Streit über die Gaspipeline „Nord Stream 2“ Thema sein.
Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Treffen einen „Einstieg in den Ausstieg“ aus Sanktionen gegen Russland. Sonst verschärfe sich die Lage durch neue Strafmaßnahmen der USA gegen russische Firmen und deren ausländische Geschäftspartner, sagte die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in Moskau. Einer Umfrage der Kammer unter den in Russland tätigen deutschen Unternehmen zufolge forderten 37 Prozent der Mitgliedsfirmen ein sofortiges Ende der westlichen Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland. 57 Prozent seien für einen schrittweisen Abbau.
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